Abo
  • Services:

Wahlprogramm: SPD fordert Anzeigepflicht für "relevante Inhalte" im Netz

Im Netz soll immer mehr zwischen "guten" und "schlechten" Inhalten unterschieden werden. Die SPD könnte in ihrem Programm zur Bundestagswahl fordern, dass Angebote bestimmter Medien von Suchmaschinen und sozialen Netzwerken bevorzugt angezeigt werden.

Artikel veröffentlicht am ,
Die SPD-Zentrale in Berlin
Die SPD-Zentrale in Berlin (Bild: Ansgar Koreng/CC-BY-SA 3.0)

Der Vorstand der SPD setzt sich für die bevorzugte Behandlung bestimmter Medien im Internet ein. So heißt es in dem am vergangenen Montag beschlossenen Leitantrag für das Programm zur Bundestagswahl 2017: "Gesellschaftlich relevante Inhalte müssen auch in Zukunft im Netz auffindbar sein. Deshalb ist es richtig, in ein zeitgemäßes Medienrecht 'Must-be-found'-Regelungen zu integrieren." Der SPD-Vorstand fordert in diesem Zusammenhang Rahmenbedingungen für Zeitschriften und Zeitungen so, "dass es sich auch künftig für sie lohnt, mediale und insbesondere journalistisch-redaktionelle Angebote zu erstellen".

Stellenmarkt
  1. DATAGROUP Köln GmbH, Köln
  2. Enercon GmbH, Aurich

Anders als in verschiedenen Medien dargestellt, geht es der SPD dabei nicht darum, explizit die Inhalte öffentlich-rechtlicher Sender zu bevorzugen. Eine entsprechende Forderung hatte die SPD im Europaparlament schon 2013 in die Debatte über die Reform der EU-Richtlinie zu audio-visuellen Medien eingebracht. Das würde einer Übertragung der deutschen Must-Carry-Regelung auf das Internet entsprechen. Die Must-Carry-Regelung im Rundfunkstaatsvertrag sieht vor, dass ein Plattformbetreiber derzeit alle für das jeweilige Verbreitungsgebiet vorgesehenen digitalen Hörfunk- und Fernsehprogramme von ARD und ZDF einschließlich Arte und Deutschlandradio einspeisen muss.

Klingbeil will "Echokammern" verbieten

Inwieweit das tatsächlich auf das Internet übertragen werden kann, ist fragwürdig. Letztlich würde das bedeuten, dass die Suchalgorithmen von Google oder anderen Suchmaschinenanbietern die Angebote bestimmter Medien höher einstufen müssten. Der SPD-Vorschlag von 2013 sah vor, dass die Öffentlich-Rechtlichen quasi "gesetzt" würden, während private Verlage sich einem gesonderten Verfahren für eine privilegierte Behandlung unterziehen müssten. Selbst wenn diese Praxis nicht auf die Öffentlichen-Rechtlichen beschränkt würde, wäre sie kaum mit der grundrechtlich geschützten Meinungsfreiheit sowie der Wettbewerbsfreiheit vereinbar.

Der SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil bekräftigte auf Nachfrage des österreichischen Magazins Futurezone die Position, wonach bestimmte Inhalte bevorzugt werden sollten. "Es geht mir nicht um öffentlich-rechtlich, es geht mir um Qualität allgemein", sagte er. Es könne nicht sein, dass durch Algorithmen Echokammern entstünden, in denen keine andere Sichtweise ankomme.

Gegen eine Bevorzugung öffentlich-rechtlicher Sender spricht zudem die derzeitige Praxis, wonach viele Inhalte nach dem Ablauf von sieben Tagen wieder aus dem Netz gelöscht werden müssen. Diese Regelung ist nach Ansicht des SPD-Vorstands "nicht mehr zeitgemäß und soll entfallen".

Zudem bekennt sich der Entwurf dazu, "der Verbreitung von Hasskriminalität und sogenannten Fake News" im Netz entgegenzuwirken. Anders als im stark kritisierten Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ist dabei nicht einmal mehr von "strafbaren" Fake News die Rede. Möglicherweise ist dieser Abschnitt des Wahlprogramms aber schon vor der Wahl obsolet, wenn die große Koalition tatsächlich das geplante Gesetz noch vor der Sommerpause beschließt.

Ein Parteitag soll am 25. Juni über den Vorschlag des Parteivorstands abstimmen.



Anzeige
Top-Angebote
  1. (heute u. a. Be quiet Dark Base 900 139,90€, Intenso 960-GB-SSD 149,90€)
  2. (u. a. Roccat Kone Pure SE Gaming Maus 28,49€, Corsair-Lüfter)

Rulf 02. Jun 2017

das schon, aber die sind dann gebrannte kinder... und dank besserer versorgung nicht...

Fringe 28. Mai 2017

Es reicht eins das den User bei der Googlesuche direkt auf Seite 10 weiterleitet. ;)

SelfEsteem 28. Mai 2017

Suchmaschine selber machen? Geht ja nicht ... seit dem beknackten Leistungsschutzrecht...

FreiGeistler 28. Mai 2017

Nicht wahr. Miniparteien werden grösser wenn die grossen Parteien unwählbar geworden sind.

Fringe 27. Mai 2017

Eine Anzeigepflicht wäre wirklich mal was feines, aber hier wird glaube ich eher etwas...


Folgen Sie uns
       


Fazit zu Spider-Man (PS4)

Spider-Man ist trotz ein paar kleiner Schwächen ein gelungenes Spiel, dem wir mit viel Freude ins Netz gehen.

Fazit zu Spider-Man (PS4) Video aufrufen
Oldtimer-Rakete: Ein Satellit noch - dann ist Schluss
Oldtimer-Rakete
Ein Satellit noch - dann ist Schluss

Ursprünglich sollte sie Atombomben auf Moskau schießen, dann kam sie in die Raumfahrt. Die Delta-II-Rakete hat am Samstag ihren letzten Flug.
Von Frank Wunderlich-Pfeiffer

  1. Stratolaunch Riesenflugzeug bekommt eigene Raketen
  2. Chang'e 4 China stellt neuen Mondrover vor
  3. Raumfahrt Cubesats sollen unhackbar werden

iPhone Xs, Xs Max und Xr: Wer unterstützt die eSIM in den neuen iPhones?
iPhone Xs, Xs Max und Xr
Wer unterstützt die eSIM in den neuen iPhones?

Apples neue iPhones haben neben dem Nano-SIM-Slot eine eingebaute eSIM, womit der Konzern erstmals eine Dual-SIM-Lösung in seinen Smartphones realisiert. Die Auswahl an Netzanbietern, die eSIMs unterstützen, ist in Deutschland, Österreich und der Schweiz aber eingeschränkt - ein Überblick.
Von Tobias Költzsch

  1. Apple Das iPhone Xr macht's billiger und bunter
  2. Apple iPhone Xs und iPhone Xs Max sind bierdicht
  3. Apple iPhones sollen Stiftunterstützung erhalten

SpaceX: Milliardär will Künstler mit zum Mond nehmen
SpaceX
Milliardär will Künstler mit zum Mond nehmen

Ein japanischer Milliardär ist der mysteriöse erste Kunde von SpaceX, der um den Mond fliegen will. Er will eine Gruppe von Künstlern zu dem Flug einladen. Die Pläne für das Raumschiff stehen kurz vor der Fertigstellung.
Von Frank Wunderlich-Pfeiffer

  1. Mondwettbewerb Niemand gewinnt den Google Lunar X-Prize

    •  /