Leistungsschutzrecht: EU-Kommission prüft europäische Google-Steuer

Auf europäischer Ebene droht eine Lobbyschlacht um das Leistungsschutzrecht. Gerade wegen der schlechten Erfahrungen in Deutschland und Spanien könnte die EU-Kommission eine europaweite Regelung vorschlagen.

Artikel veröffentlicht am 30. September 2015, 11:43 Uhr, Friedhelm Greis

EU-Kommissions-Vizepräsident Ansip schließt ein europäisches Leistungsschutzrecht nicht aus. (Bild: Emmanuel Dunand/AFP/Getty Images)

Die EU-Kommission prüft derzeit einen eigenen Vorschlag für ein europäisches Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Die Kommission habe dazu ein öffentliches Konsultationsverfahren gestartet, sagte Vizepräsident Andrus Ansip am Dienstag vor Journalisten in Berlin und fügte hinzu: "Bevor es keine Ergebnisse dieser Konsultationen gibt, können wir noch nicht sagen, was wir tun." Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte vergangene Woche ebenfalls über entsprechende Pläne berichtet.

Ansip ist als Kommissionsvizepräsident für den digitalen Binnenmarkt zuständig. Dabei koordiniert er unter anderem die Arbeit der anderen Kommissare auf diesem Gebiet. EU-Digitalkommissar Günther Oettinger hat dem US-Suchmaschinenkonzern schon mehrfach mit einer "Google-Steuer" gedroht. Seiner Ansicht nach lässt sich das Leistungsschutzrecht auf nationaler Ebene nicht durchsetzen.

Ansip fordert gerechte Vergütung für Urheber

Die Tatsache, dass das Leistungsschutzrecht in Spanien und Deutschland offensichtlich nicht funktioniert, könnte daher als Argument genommen werden, um eine europäische Lösung anzustreben. Nach Ansicht von Ansip ist es für eine Beurteilung der Situation in den beiden Ländern aber noch zu früh. "Wir müssen noch Belege dafür sammeln", sagte der frühere estnische Ministerpräsident. Dann könne man sagen, ob auf europäischer Ebene eine Initiative sinnvoll sei. Ausschließen wollte er jedoch nichts.

Generell sprach sich Ansip für eine "gerechte Vergütung" von Urhebern aus. Dies gehöre zu den strategischen Zielen für den digitalen Binnenmarkt in Europa. Europäische Urheber sollten daher mehr Geld von solchen Unternehmen bekommen, die ihr Geld mit der Anzeigenvermarktung von legalen Inhalten verdienten. In diesem Zusammenhang verwies er darauf, dass Musiker beispielsweise deutlich mehr von Abonnentenmodellen profitierten als von einer werbebasierten Plattform wie Youtube.

Maas befürwortet europäische Lösung

Dass es in Deutschland Probleme mit dem Leistungsschutzrecht gibt, hatte Justizminister Maas in der vergangenen Woche auf einem Zeitungskongress in Regensburg eingeräumt. "Das, was wir jetzt haben, funktioniert nicht, das Recht wird einfach nicht angewandt", sagte Maas. Der Minister sprach sich dabei ebenfalls für eine europäische Regelung aus. Er halte das "für eine effektivere Herangehensweise, als wenn jeder Staat Gesetze macht, bei denen er dann feststellt, dass sie nicht umzusetzen sind oder nicht so funktionieren, wie man es sich vorgestellt hat". Ihm sei mitgeteilt worden, dass die EU-Kommission daran arbeite, wobei das Vorgehen noch nicht feststehe.

Inwieweit das Leistungsschutzrecht in der EU besser als auf nationaler Ebene funktionieren soll, ist aber unklar. Schließlich könnte sich Google dazu entscheiden, europaweit keine vergütungspflichtigen Links oder Textausschnitte anzeigen zu wollen. Ein entsprechendes Gesetz in Spanien hatte dazu geführt, dass Google seinen dortigen News-Dienst eingestellt hat. In Deutschland will der Konzern ebenfalls nicht den von der VG Media geforderten Tarif zahlen. Die Verlage hatten der Suchmaschine daher eine Gratisnutzung erteilt. Dieses Vorgehen Googles war zuletzt vom Bundeskartellamt eindeutig gebilligt worden.