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Die IT-Wirtschaft lehnt die Pläne der Koalition in Sachen Fake-News ab.
Die IT-Wirtschaft lehnt die Pläne der Koalition in Sachen Fake-News ab. (Bild: Chris Ratcliffe/Bloomberg via Getty Images)

Soziale Netzwerke: Bitkom warnt vor "Zensurmonster" gegen Fake-News

Die IT-Wirtschaft lehnt die Pläne der Koalition in Sachen Fake-News ab.
Die IT-Wirtschaft lehnt die Pläne der Koalition in Sachen Fake-News ab. (Bild: Chris Ratcliffe/Bloomberg via Getty Images)

Mit einer Art Facebook-Gesetz will die große Koalition den Kampf gegen Falschnachrichten im Internet aufnehmen. Der Hamburger Datenschützer Caspar begrüßt die Pläne. Die IT-Branche läuft dagegen Sturm.
Ein Bericht von Dietmar Neuerer

Der Plan ist in der großen Koalition bereits abgestimmt: Nach Weihnachten wollen Union und SPD den Kampf gegen falsche Informationen im Internet aufnehmen. Dahinter steht die Absicht, Facebook und andere soziale Netzwerke per Gesetz zu verpflichten, selbst aktiv zu werden und gegen sogenannte Fake-News vorzugehen.

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Marktbeherrschende Plattformen sollten gesetzlich verpflichtet werden, auf deutschem Boden "eine an 365 Tagen im Jahr 24 Stunden erreichbare Rechtschutzstelle einzurichten", gab SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann im Spiegel die Marschrichtung vor. Dorthin sollten Betroffene sich wenden können und belegen, dass sie Opfer manipulierter Nachrichten geworden seien. "Wenn Facebook nach entsprechender Prüfung die betroffene Meldung nicht unverzüglich binnen 24 Stunden löscht, muss Facebook mit empfindlichen Bußgeldern bis zu 500.000 Euro rechnen", erläuterte Oppermann. Zudem müsse es auf Wunsch der Betroffenen eine "Richtigstellung mit der gleichen Reichweite geben".

Bitkom lehnt Pläne ab

Was Oppermann beschreibt, klingt plausibel. Doch wie verhält es sich mit der rechtlichen Umsetzung. Ist es überhaupt juristisch ohne weiteres möglich, Internetriesen wie Facebook oder Twitter an die Leine zu legen? Eine Einschätzung des Hamburger Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar weckt Zweifel, auch wenn die Politik sich mit ihren Plänen aus seiner Sicht in die richtige Richtung bewegt. In der Digitalwirtschaft regt sich indes schon jetzt massiver Widerstand.

"Auch mit Blick auf den anstehenden Bundestagswahlkampf verstehen wir die Sorge der Politik, dass falsche Meldungen die öffentliche Meinungsbildung beeinflussen. Es darf aber nicht Aufgabe der Plattformbetreiber werden, über richtig oder falsch, wahr oder unwahr zu entscheiden", sagte der Hauptgeschäftsführer des IT-Branchenverbands Bitkom, Bernhard Rohleder, dem Handelsblatt.

Politik ist alarmiert

Die Angst vor Medien-Manipulationen hat einen realen Hintergrund. Seitdem Berichte über eine mögliche Beeinflussung der US-Wahl durch russische Hacker und der Fall der Grünen-Politikerin Renate Künast, der ein erfundenes Zitat zugeschrieben wurde, öffentlich gemacht wurden, ist die deutsche Politik alarmiert. In rund neun Monaten steht die Bundestagswahl an.

Und die Sicherheitsbehörden teilen die Befürchtungen. Denn der Cyber-Raum ist längst nicht mehr nur Schauplatz von "klassischer" Kriminalität, sondern auch von Spionage, Sabotage, Manipulation und gezielter Desinformation. Das gilt insbesondere für die sozialen Medien. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wies zuletzt auf einen "eklatanten Anstieg" sogenannter Spear-Phishing-Attacken gegen Parteien und Bundestagsfraktionen hin. Präsident Hans-Georg Maaßen warnte: "Die Hinweise auf Versuche einer Beeinflussung der Bundestagswahl im kommenden Jahr verdichten sich."

Bitkom warnt vor "Zensurmonster"

Doch der Teufel gesetzlicher Abwehrmaßnahmen liegt im Detail. "Mit der jetzt geforderten Rechtsschutzstelle würde ein Zensurmonster geschaffen", warnt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Rohleder. Dies wäre aus seiner Sicht "auch bei bestem Bemühen zum Scheitern verurteilt". Selbst Gerichte scheiterten regelmäßig an der Aufgabe, zuverlässig und nachvollziehbar über den Wahrheitsgehalt von Aussagen zu entscheiden, gab Rohleder zu bedenken. "Wie soll dies einer von Unternehmen betriebenen Rechtsschutzstelle gelingen, die weder über die forensischen Mittel der Sicherheitsbehörden noch über die notwendigen Auskunftsrechte und sonstigen Möglichkeiten von Behörden verfügt?"

Auch der Verband für Internetwirtschaft eco warnte vor überzogenen Maßnahmen im Kampf gegen Hasskommentare. Die Internetkonzerne seien "keine staatlichen Erfüllungsorgane", heißt es im netzpolitischen Jahresrückblick des Verbands. Die Entscheidung darüber, welche Inhalte noch in den Bereich der Meinungsfreiheit fallen und welche strafrechtlich relevant sind, müsse im Zweifel bei Gerichten liegen. "Alles andere würde zu einer unkontrollierbaren Zensurinfrastruktur im Netz führen und damit eine Gefahr für die Meinungsfreiheit im Internet darstellen."

Anbieter kooperieren bereits mit Behörden 

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User_x 22. Dez 2016

wieso jetzt der kläger? ich dachte der beklagte?

mnementh 21. Dez 2016

Jeder Krieg hat zivile Opfer und das ist nachvollziehbar, deshalb gibt es auch keinen...

Crass Spektakel 21. Dez 2016

Hast du dafür konkrete Beispiele?

Crass Spektakel 21. Dez 2016

Der Unterschied: Die SDF-Truppen und die irakischen Truppen haben sagenhafte 300mal mehr...

mnementh 21. Dez 2016

Facebook hat den Post innerhalb von drei Tagen gelöscht. Wie lange hätte das gedauert...



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