Hasskommentare: Bundesrat fordert zahlreiche Änderungen an Maas-Gesetz

Die Bundesländer begrüßen den Kampf gegen Hasskommentare in sozialen Netzwerken. Am Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas haben sie dennoch sehr viel auszusetzen. Dieser erklärt sich zu Änderungen bereit.

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Bundesjustizminister Heiko Maas
Bundesjustizminister Heiko Maas (Bild: Adam Berry/Getty Images)

Der Bundesrat hat zahlreiche Änderungswünsche am geplanten Gesetz gegen die Verbreitung von strafbaren Hassbotschaften und Falschnachrichten im Internet. Zwar begrüßen mehrere Ausschüsse der Länderkammer prinzipiell die Pläne von Union und SPD im Bund, allerdings fragen sich mehrere Ausschüsse in ihrer 25-seitigen Stellungnahme, ob das verfolgte Ziel mit dem Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) "rechtssicher, zweckmäßig und wirksam erreicht werden kann". Dabei fordert der Rechtsausschuss allerdings auch, die Straftatbestände deutlich zu erweitern, bei denen soziale Netzwerke rechtswidrige Inhalte umgehend löschen sollen.

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Auf der anderen Seite befürchtet der Bundesrat, dass es wegen der angedrohten Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro zu einem "Overblocking" von Inhalten kommen könnte. "Plattformbetreiber könnten sich zur Vermeidung von Bußgeldern veranlasst sehen, bei Zweifeln über die Rechtswidrigkeit von Inhalten vorschnell eine Löschung vorzunehmen, aus der sich keinerlei Sanktionen ergeben können, als zu riskieren, dass die Nichtlöschung als Indiz für die Nichterfüllung ihrer Überwachungspflicht mit der Folge der Verhängung hoher Bußgelder herangezogen werden kann", kritisiert der Rechtsausschuss. Daher solle geprüft werden, ob bei einer Clearingstelle Beschwerden gegen eine nicht-rechtswidrige Löschung von Inhalten vorgebracht werden könnten.

16 weitere Straftaten sollen ins Gesetz

Ebenso wie viele andere Kritiker des Gesetzes stört sich der Wirtschaftsausschuss daran, dass die Prüfung der Rechtswidrigkeit auf private Anbieter abgewälzt wird. "Für die verbindliche inhaltliche Prüfung von Rechtsverstößen sind die Aufsichtsbehörden beziehungsweise gegebenenfalls die Strafverfolgungsbehörden und abschließend die Gerichte zuständig", heißt es in der Stellungnahme. Zudem sei der Gesetzentwurf "in wichtigen Teilen durch unbestimmte und offene Formulierungen und Rechtsbegriffe gekennzeichnet". So könnten zu den betroffenen Netzwerken nicht nur Anbieter wie Facebook und Twitter, sondern auch "Fachportale, Onlinespiele oder Messenger-Dienste" gehören.

Eine Ausweitung des Entwurfs wünscht sich der Rechtsausschuss bei den relevanten Straftatbeständen. Der Rechtsausschuss fordert die Aufnahme von 16 weiteren Straftaten, darunter das Aufstacheln zum Verbrechen der Aggression (Paragraf 80a StGB) und mehrere Spezialfälle der Nötigung (Paragraf 105 bis 108 StGB). Auch das Vortäuschen einer Straftat in sozialen Netzwerken solle im Gesetz berücksichtigt werden. Der Innenausschuss fordert darüber hinaus, dass "auch islamistische Gewalt- und Propagandainhalte als Erscheinungsformen von Hasskriminalität bekämpft werden sollen".

Gesetz könnte zustimmungspflichtig sein

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Der Rechtsausschuss will die Plattformbetreiber zudem dazu verpflichten, die Strafverfolgungsbehörden über entfernte rechtswidrige Inhalte sowie deren Urheber zu informieren. Allerdings stellt sich der Wirtschaftsausschuss gegen die geplante Ausweitung der Bestandsdatenauskunft. "Dadurch droht eine faktische Abschaffung der Möglichkeit der anonymen und pseudonymen Meinungsäußerung im Internet. Dies wäre insbesondere vor dem Hintergrund anonymer Berichterstattung äußerst bedenklich, wodurch sich verfassungsrechtliche Fragestellungen ergeben können", heißt es zur Begründung.

Der Bundesrat soll sich am 2. Juni 2017 mit den Ausschussvorlagen befassen. Inwieweit der Beschluss noch das Gesetzgebungsverfahren beeinflussen kann, ist unklar. Nach dem Willen des Kulturausschusses soll geprüft werden, ob das Gesetz zustimmungsbedürftig ist. Falls nicht, könnte der Bundesrat das Gesetz nicht stoppen, sondern lediglich Einspruch einlegen, was jedoch vom Bundestag überstimmt werden könnte. Die Bundesregierung selbst geht nicht von einer Zustimmungspflicht aus.

Maas verortet Gesetz im Kampf gegen Rechts

Justizminister Maas erklärte sich unterdessen zu "sinnvollen Änderungen" bereit. Das Grundprinzip der Sanktionierung von Rechtsverstößen durch Geldbußen sei aber ein "wesentlicher Bestandteil des Gesetzes", sagte Maas dem Spiegel.

In dem Interview wies er Vorwürfe zurück, er verfolge mit dem Gesetz politische Ziele, die er auch in seinem Buch "Strategie gegen Rechts" dargelegt habe. "Die sprachliche Verrohung, die wir mittlerweile im Netz finden, erwächst auch aus dem europaweiten Anstieg des Rechtspopulismus", sagte der Minister. Zu oft in der deutschen Geschichte hätten Juristen sich "als bloße Rechtstechniker ohne soziale und politische Verantwortung verstanden - die Folgen waren meist fatal".

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