Facebook: Koalition plant gesetzliche Löschpflicht für Fake-News

Die große Koalition überschlägt sich derzeit mit Vorschlägen im Kampf gegen Falschmeldungen. Die SPD droht sozialen Medien wie Facebook mit Bußgeldern von bis zu 500.000 Euro, wenn Fake-News nicht schnell genug gelöscht werden.

Artikel veröffentlicht am 16. Dezember 2016, 13:20 Uhr, Jan Weisensee/Friedhelm Greis

Die große Koalition will Falschmeldungen im Netz gesetzlich bekämpfen. (Bild: Pixabay/ariapsa/CC0 1.0)

Die große Koalition will mit neuen Gesetzen die Verbreitung von Falschmeldungen in sozialen Medien bekämpfen. Wie das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtete, kündigte SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann eine "härtere Gangart" gegenüber sozialen Netzwerken wie Facebook an. Noch vor der Bundestagswahl im September 2017 wolle er eine Art Prüfpflicht auf den Weg bringen. Der Plan sei in der großen Koalition bereits abgestimmt, sagte Oppermann dem Spiegel. SPD und Union befürchten, dass durch gezielte Falschmeldungen die Bundestagswahl beeinflusst werden könnte.

Inhalt:

1. Facebook: Koalition plant gesetzliche Löschpflicht für Fake-News
2. Mit dem Presserecht gegen Fake-News

Oppermann will demnach "marktbeherrschende Plattformen wie Facebook gesetzlich verpflichten, auf deutschem Boden eine an 365 Tagen im Jahr 24 Stunden erreichbare Rechtschutzstelle einzurichten". Dorthin sollen Betroffene sich wenden können und belegen, dass sie Opfer von Fake-News geworden sind. "Wenn Facebook nach entsprechender Prüfung die betroffene Meldung nicht unverzüglich binnen 24 Stunden löscht, muss Facebook mit empfindlichen Bußgeldern bis zu 500.000 Euro rechnen", sagte Oppermann.

Facebook hat "Chance nicht genutzt"

Zudem müsse es auf Wunsch der Betroffenen eine "Richtigstellung mit der gleichen Reichweite geben". Er habe mit Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) verabredet, das Thema gleich nach der Weihnachtspause intensiv anzugehen. "Ich glaube, dass sich die Koalition sehr schnell auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen kann", sagte Oppermann. In diesem Zusammenhang kritisierte er Facebook. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) habe sich "lange und intensiv bemüht, Brücken zu bauen. Facebook hat die Chance, das Beschwerdemanagement selbst effektiv zu regeln, nicht genutzt".

Allerdings scheint es derzeit in der Koalition auch andere Überlegungen zu geben, wie dem Problem beizukommen ist. So schlug der CDU-Politiker und ehemalige Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz laut Handelsblatt vor, soziale Netzwerke unter das Presserecht zu stellen. Damit könnten die Plattformen für Falschmeldungen haftbar gemacht werden.