Facebook: Koalition plant gesetzliche Löschpflicht für Fake-News
Die große Koalition will mit neuen Gesetzen die Verbreitung von Falschmeldungen in sozialen Medien bekämpfen. Wie das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtete, kündigte SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann eine "härtere Gangart" gegenüber sozialen Netzwerken wie Facebook an. Noch vor der Bundestagswahl im September 2017 wolle er eine Art Prüfpflicht auf den Weg bringen. Der Plan sei in der großen Koalition bereits abgestimmt, sagte Oppermann dem Spiegel. SPD und Union befürchten, dass durch gezielte Falschmeldungen die Bundestagswahl beeinflusst werden könnte.
Oppermann will demnach "marktbeherrschende Plattformen wie Facebook gesetzlich verpflichten, auf deutschem Boden eine an 365 Tagen im Jahr 24 Stunden erreichbare Rechtschutzstelle einzurichten" . Dorthin sollen Betroffene sich wenden können und belegen, dass sie Opfer von Fake-News geworden sind. "Wenn Facebook nach entsprechender Prüfung die betroffene Meldung nicht unverzüglich binnen 24 Stunden löscht, muss Facebook mit empfindlichen Bußgeldern bis zu 500.000 Euro rechnen" , sagte Oppermann.
Facebook hat "Chance nicht genutzt"
Zudem müsse es auf Wunsch der Betroffenen eine "Richtigstellung mit der gleichen Reichweite geben" . Er habe mit Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) verabredet, das Thema gleich nach der Weihnachtspause intensiv anzugehen. "Ich glaube, dass sich die Koalition sehr schnell auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen kann" , sagte Oppermann. In diesem Zusammenhang kritisierte er Facebook. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) habe sich "lange und intensiv bemüht, Brücken zu bauen. Facebook hat die Chance, das Beschwerdemanagement selbst effektiv zu regeln, nicht genutzt" .
Allerdings scheint es derzeit in der Koalition auch andere Überlegungen zu geben, wie dem Problem beizukommen ist. So schlug der CDU-Politiker und ehemalige Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz laut Handelsblatt(öffnet im neuen Fenster) vor, soziale Netzwerke unter das Presserecht zu stellen. Damit könnten die Plattformen für Falschmeldungen haftbar gemacht werden.
Mit dem Presserecht gegen Fake-News
Die sozialen Medien würden bereits weitgehend wie eine Zeitung oder ein Rundfunksender zur Verbreitung von Meinungen und Nachrichten genutzt - ohne den Bestimmungen des allgemeinen Presserechts zu unterliegen. Das müsse sich ändern, forderte Polenz demnach auf seiner Facebook-Seite(öffnet im neuen Fenster) . "Es geht nicht darum, Fake-News zu verbieten" , sondern darum, "die Haftungsfrage so zu regeln, wie das im Presserecht üblich ist."
Der medienpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz (CDU), steht diesem Vorschlag offen gegenüber. Der Vorschlag, das Presserecht auf soziale Medien auszudehnen, "bedarf ebenso gründlicher Prüfung wie anderweitige Regulierungsansätze und gegebenenfalls Ansätze im Strafrecht" , zitiert das Handelsblatt Wanderwitz. Der Handlungsbedarf sei "offensichtlich" geworden.
Angst vor Moskaus langem Arm
Der Union geht es dabei nicht nur um falsche Posts von Trollen aus dem anderen politischen Lager. Der Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling (CDU) verdächtigt öffentlich Russland, die Stimmung in Deutschland vor der Bundestagswahl im Herbst 2017 beeinflussen zu wollen. "Russland hat ein Interesse daran, unsere Gesellschaft zu spalten und zu verunsichern" , sagte er der Passauer Neuen Presse. Die Gefahr sei groß.
Schützenhilfe erhielt die Union von der SPD. Der Bundestagsabgeordnete Gerold Reichenbach sagte dem Radiosender SWR-Info, soziale Medien wirkten "fast wie Publikationsorgane" , fielen aber nicht unter die Gesetzgebung. Auch er forderte, das Presserecht auf soziale Netzwerke wie Facebook auszudehnen.
Technische Umsetzung unklar
Mit einer solchen Regelung würden soziale Netzwerke rechtlich wie Presseverlage behandelt und könnten unter anderem dazu verpflichtet werden, Verantwortung für die über sie verbreiteten Inhalte zu übernehmen. Neben dem Löschen von als Fake-News erkannten Posts wäre auch eine Pflicht zur Kennzeichnung oder, wie im Presserecht üblich, zur Veröffentlichung einer Gegendarstellung denkbar.
Wie dies technisch umzusetzen ist, dazu äußerten sich die Unionspolitiker nicht. Facebook kündigte am Donnerstag vier Maßnahmen an , die zu weniger Fake-News führen sollen - zumindest in den USA, denn in Deutschland und dem Rest der Welt bleibt vorerst alles beim Alten. So will Facebook die Meldung von Falschmeldungen erleichtern und diese anschließend von einer Organisation namens Poynter's International Fact Checking Code of Principles prüfen lassen. Falls diese zu dem Schluss kommt, dass etwa Tatsachen in dem Beitrag nicht stimmen, soll er allerdings nicht gelöscht, sondern nur mit einem entsprechenden Hinweis versehen werden. Wer mag, kann sich dann die Argumentation der Faktenchecker anzeigen lassen.