Hackerangriffe: BSI will Wahlmanipulationen bekämpfen

Nach der angeblichen Manipulation der US-Präsidentschaftswahl wollen deutsche Politiker und Behörden die Bundestagswahl 2017 gegen Hackerangriffe und Meinungsmanipulation absichern. Wie genau die Angriffe aussehen, wird aber nicht gesagt.

Artikel veröffentlicht am 19. Dezember 2016, 12:25 Uhr, Hauke Gierow

Eine Wahlurne (Bild: Rama/CC-BY-SA 2.0)

Der Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, Arne Schönbohm, will im Verbund mit anderen europäischen Staaten gegen mögliche Wahlmanipulationen durch Hackerangriffe vorgehen. Das sagte er der Welt am Sonntag.

Angriffe auf informationstechnische Systeme zeigten zunehmend "die politische Dimension und Wirkrichtung der Angriffe", sagte Schönbohm. Als Beispiele nannte er den Bundestagshack und Angriffe auf Parteien. Die Attacken gäben "Anlass zur Sorge in Bezug auf eine gezielte Manipulation der öffentlichen Meinung durch Dritte, insbesondere im Hinblick auf den Bundestagswahlkampf 2017". In den USA soll von den Behörden nach Willen des scheidenden US-Präsidenten Obama eine mögliche Intervention durch staatlich finanzierte Hackergruppen aus Russland geprüft werden.

Anders als zum Beispiel in den USA werden in Deutschland keine Wahlcomputer eingesetzt. Angriffe müssten sich also vor allem auf eine Beeinflussung der öffentlichen Meinung richten. In der Welt am Sonntag äußerten sich auch Vertreter zahlreicher Parteien zu möglichen Angriffen. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte, seine Partei sei regelmäßigen Angriffen aus dem Netz ausgesetzt."Jeden Tag gibt es Angriffe durch Hacker auf die CSU-Landesleitung", sagte er der Zeitung, ohne jedoch Details zu den vermeintlichen Angriffen zu nennen.

Auch die CDU fürchtet Fake-News

Auch CDU Generalsekretär Peter Tauber hat entsprechende Befürchtungen: "Unsere Sicherheitsdienste warnen uns, dass derartige Datenangriffe und Desinformationskampagnen zu erwarten sind und sich voraussichtlich gerade Leute in Russland auf diese Weise in den Wahlkampf einmischen könnten."

In der Debatte um Fake-News hat sich auch SPD-Justizminister Heiko Maas erneut zu Wort gemeldet. Maas drohte Personen, die entsprechende Meldungen verbreiten, in letzter Konsequenz mit Gefängnisstrafen. "Verleumdung und üble Nachrede sind nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das muss die Justiz auch im Netz konsequent verfolgen", sagte er der Bild am Sonntag.

Den Betreibern sozialer Netzwerke sollen Planungen der Großen Koalition zufolge Strafen bis zu 500.000 Euro drohen, wenn diese Falschmeldungen nicht schnell genug löschen. Facebook hat vor kurzem in den USA eine Funktion eingeführt, mit der Falschmeldungen markiert werden können.