EU

In der Debatte über eine mögliche Beeinflussung von Wahlen durch gezielte Werbung will Facebook mehr Transparenz erzwingen. Virale Kampagnen über anonyme Profile sollen ebenfalls erschwert werden.

Nicht nur im Datenskandal um Cambridge Analytica könnten Zigmillionen Facebook-Nutzer zusätzlich betroffen sein. Das soziale Netzwerk schränkte nun die Suchfunktion ein, nachdem ein umfangreicher Missbrauch entdeckt wurde.

Städte und Gemeinden können sich nun für den kostenlosen WLAN-Dienst Wifi4EU anmelden. Die eigentliche Bewerbung für den EU-Zuschuss von 15.000 Euro ist dann Mitte Mai möglich.

In wenigen Tagen tritt die Portabilitätsverordnung für kostenpflichtige Streaming-Dienste in Kraft. Damit ändert sich nicht das Urheberrecht, doch bei vorübergehenden Aufenthalten im EU-Ausland gilt die Datenübertragung als Nutzung im Wohnsitzland.

Update Nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU will die Staatengemeinschaft die Steuerausfälle ausgleichen. Dazu könnten auch Abgaben auf Geschäfte der Digitalwirtschaft gehören.

Ein Dokument liegt bereits auf dem Tisch: Die EU will das Fliegen von Drohnen einschränken. Ohne vorige Prüfung und Nachweis soll es so nicht mehr möglich werden, die Drohne außerhalb des Sichtfeldes zu steuern. Die EU sieht aber auch Vorteile darin.

Der Ausbreitung der Elektromobilität und Wasserstoffwirtschaft steht eine nur schwach ausgebaute Infrastruktur gegenüber, meinen die europäischen Sozialdemokraten. Sie wollen den Aufbau über einen EU-Fonds fördern. Dafür seien 24 Milliarden Euro nötig.

Die kommende EU-Datenschutzgrundverordnung ist für Cisco ein Anlass, Unternehmenseffizienz mit dem dadurch nötigen Datenschutz in Verbindung zu bringen. Das Ergebnis scheint eindeutig: Schlecht optimierte Branchen verzögern ihren Verkaufszyklus um Wochen. Schlusslicht sind Regierungsbehörden.

Die Umsetzung der neuen Datenschutz-Grundverordnung schreitet offenbar nur langsam voran. Die EU-Kommission will deswegen Behörden sowie kleinen und mittelständischen Unternehmen mit einem neuen Leitfaden unter die Arme greifen.

In den USA wächst der Widerstand gegen die Abschaffung der Netzneutralität. Nun hat ein erster Bundesstaat eigene Vorschriften für Breitbandanbieter veröffentlicht.

Positionsdaten, Kontakte oder Kalendereinträge: 55 Prozent aller Android-Apps auf Google Play greifen auf personenbezogene Daten zu und kollidieren daher mit den kommenden EU-Datenschutzrichtlinien. Bereits im Februar will Google das unnötige Datensammeln von Software einschränken.

Bis 2023 will die EU stark in Supercomputer investieren. Für 1 Milliarde Euro sollen Systeme mit kombinierter Rechenleistung von einem Exaflops entstehen. Der erste Schritt: Die Anschaffung von zwei kleineren Systemen mit 10 Petaflops an Rechenleistung.

Mit Steuertricks soll Google im vergangenen Jahr mehrere Milliarden Euro gespart haben. Großbritannien droht den großen IT-Konzernen mit neuen Steuern, wenn sie die Kommunikation von Terrorverdächtigen nicht entschlüsseln.

Genug Abstand zum Flugverkehr, nicht zu hoch aufsteigen: Der chinesische Hersteller DJI will das Sicherheitsbewusstsein unter Drohnen-Piloten steigern - indem er diese vor dem Start Fragen beantworten lässt.

Erster komplett elektrischer Personennahverkehr: Shenzhen hat seine Busflotte komplett auf Elektrofahrzeuge umgestellt. Die Stadt betreibt die größte elektrische Busflotte der Welt.

Mit dem Kampf gegen Terrorismusfinanzierung begründet die EU neue Maßnahmen, durch die etwa Bitcoin-Verkaufsplattformen die Identität ihrer Kunden besser überprüfen müssen.

Die EU-Kommission kommt mit der Abschaffung des Geoblockings nicht recht weiter. Nun hat sich das EU-Parlament gegen einen EU-weiten Zugriff auf die Mediatheken der TV-Sender gesperrt.

Die neue Datenschutzvereinbarung mit den USA reicht den EU-Datenschützern weiterhin nicht aus. EU-Kommission und US-Regierung sollen "erhebliche Bedenken" bis Mai 2018 ausräumen.

Im Streit um Steuernachzahlungen in Milliardenhöhe kommt Apple nun den Forderungen der EU nach. Ob das Geld tatsächlich irgendwann bei Irlands Finanzminister landet, entscheiden aber die Gerichte.

Zuerst hatten alle Netzbetreiber geklagt, dass die EU-Roaming-Freiheit ihnen schaden würde. Nun will keiner konkrete Angaben dazu machen, wie das Datenvolumen im EU-Ausland gestiegen ist.

Update Der ambitionierte Zeitplan für das Inkrafttreten der ePrivacy-Verordnung ist wohl nicht zu halten. Das könnte für die Wirtschaft, die die Pläne kritisiert, noch zu einem Problem werden, warnen Vertreter von EU-Kommission und Europaparlament.

Die Verbraucherzentrale hat untersuchen lassen, was die Aufhebung der Regulierung für den Glasfaserausbau bringt. Ergebnis: Höhere Preise wegen fehlendem Wettbewerb für FTTH/B.

Die US-Regulierungsbehörde FCC will Internetprovidern bei der Netzneutralität keine Beschränkungen mehr auflegen. Überholspuren im Netz und Blockieren von Inhalten sind erlaubt, solange Nutzer darüber informiert werden.

Die irische Regierung lenkt ein: Im Streit über Steuernachzahlungen in Milliardenhöhe soll Apple nun das von der EU-Kommission geforderte Geld überweisen.

Verbraucher sollen beim europaweiten Einkauf übers Internet nicht mehr unterschiedlich behandelt werden. Zudem darf es beim Hosting keine Nachteile für ausländische Kunden mehr geben. Dem Einzelhandel geht das Verbot des Geoblockings zu weit.

EU-Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska erwartet das baldige Aus für den Dieselmotor und befürchtet, dass Null- und Niedrigemissionsautos nicht in der EU gebaut würden. Eine E-Auto-Quote lehnt sie ab, setzt aber auf Anreizsysteme für Hersteller.

Im Steuerstreit mit Irland und der EU ist Apple schon vor einigen Jahren heimlich aktiv geworden. Nun werden die Milliardengewinne in der Steueroase Jersey geparkt. Apple verteidigt das Modell.

Die Verhandlungen können beginnen: Das EU-Parlament hat die eigene Verhandlungsposition für die ePrivacy-Verordnung beschlossen. Nutzer sollen ein Recht auf Verschlüsselung haben und vor Trackern geschützt werden. In der Industrie stößt das auf Widerspruch.

Die EU gibt in den kommenden Jahren Millionen Euro für kostenloses WLAN aus. Doch das Programm verlangt offenbar eine Registrierungspflicht für die Nutzer.

Nach Apple soll nun auch Amazon unzulässige Steuernachlässe zurückzahlen. Zudem will die EU-Kommission Irland gerichtlich dazu zwingen, 13 Milliarden Euro von Apple einzutreiben.

Viele EU-Staaten sind sich einig: Sie wollen US-amerikanische Unternehmen wie Apple und Google nach europäischen Steuerrichtlinien besteuern, wenn sie in dieser Region ihre Geschäfte machen.

Dem WLAN-Programm der EU steht nichts mehr im Wege. Gemeinden und öffentliche Einrichtungen können sich nun den Aufbau schneller Hotspots fördern lassen.

Der Dauerprozess zwischen dem Chiphersteller Intel und der EU-Kommission wegen unfairen Wettbewerbs geht in eine neue Runde. Der Europäische Gerichtshof sieht formale Fehler in der unteren Instanz.

Deutschland und Frankreich wollen Steuerschlupflöcher für US-Konzerne in Europa stopfen. Konkrete Vorschläge will die Bundesregierung aber vorerst nicht vorlegen.

Die Verbraucherschützer klagen dagegen, dass eine Anzahl von O2-Kunden das kostenlose EU-Roaming erst nach einer Umstellung per SMS erhält. Das sei eine Irreführung der Nutzer.

E-Busse sind hier in Europa noch immer eine Nische. Ganz im Gegensatz zu China, das enorm in batteriebetriebene Fahrzeuge investiert. Die chinesische Metropole Shenzhen soll sogar bis Ende des Jahres nur noch elektrische Busse haben.

Die Netze von O2 Großbritannien sind in Europa vom freien Datenroaming der Reisenden überlastet. Um einen Minimalbetrieb sicherzustellen, drosselt der Netzbetreiber, offenbar auf nur 0,5 MBit/s.

Laut Eurostat ist es für 41 Prozent der Unternehmen schwierig, IT-Jobs zu besetzen. Ob das auch an den Unternehmen oder nur an einem echten Mangel liegt, bleibt offen.

Kunden von O2 müssen den Netzbetreiber kontaktieren, um sicherzustellen, dass sie keine EU-Roaming-Gebühren mehr bezahlen. Die Verordnung enthält unklare Formulierungen, die die Betreiber ausnutzen.

Nach der Milliardenstrafe wegen Marktmissbrauchs bei Suchmaschinen droht Google ein weiteres hohes Bußgeld. Die EU-Kommission befragt vor ihrer Entscheidung im Android-Verfahren nun eine Expertenrunde.