Eigentlich wollten sich die Industriestaaten in diesem Jahr noch auf eine weltweite Mindestbesteuerung einigen. Nun drohen Alleingänge bei der Digitalsteuer.
Ein Programm für den Glasfaser-Ausbau in Deutschland wird von der EU-Kommission nach Angaben des Bundesverkehrsministers seit Monaten aufgehalten. Laut Andreas Scheuer steht Brüssel "auf der Leitung".
Nach Frankreich hat inzwischen auch Spanien eine nationale Digitalsteuer eingeführt. Bundesfinanzminister Scholz setzt dagegen trotz Widerstands der USA auf eine weltweite Reform des Steuersystems. Bis Ende 2020 soll es eine Einigung geben.
Netcologne will sich mit dem bundesweiten Kabelnetz von Vodafone nicht abfinden und kämpft beim Gericht der Europäischen Union dagegen. Der Glasfaserausbau werde durch deren Marktmacht behindert, sagte der Firmenchef.
Niederlage für die US-Lobbyisten in der Unionsfraktion: Die Fraktion hat sich einstimmig auf ein Papier geeinigt, das weder einen Ausschluss noch eine Beschränkung von Huawei beim 5G-Ausbau vorsieht.
Am Dienstag soll es zur Entscheidung zwischen der Mehrheit der Unionsfraktion und den US-Lobbyisten um Röttgen kommen, die Huawei eine Beteiligung am Aufbau von 5G in Deutschland verbieten wollen. Die letzte Fassung des Papiers enthält auch keine prozentualen Obergrenzen mehr für den Ausrüster.
Die Sicherheitsbehörden sollten die gleichen Rechte im analogen wie im digitalen Raum haben, forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer auf dem europäischen Polizeikongress. Auch auf seine Sicherheitspläne zur kommenden EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands ging er ein.
Die Europäische Kommission plant einem Medienbericht zufolge, den IT-Größen aus den USA wie Facebook, Google und Amazon einen digitalen Binnenmarkt für Daten entgegenzustellen. Die Daten sollen offenbar einfacher genutzt und weitergereicht werden können.
In Kürze gibt es bei der Einrichtung eines neuen Android-Smartphones eine Suchmaschinenauswahl. Der Google-Konkurrent Duckduckgo stört sich an vielen Details daran und will eine Änderung erzielen. Die jetzige Auswahl helfe Google mehr als der Konkurrenz anderer Suchmaschinen.
Drei Bundesministerien sehen laut einem vertraulichen Bericht extrem hohe Strafen für 5G-Ausrüster vor, wenn sie die Integrität oder Verfügbarkeit der Netze verletzen. Zweistellige Milliardenbeträge stehen wohl für Huawei oder Cisco auf dem Spiel.
Laut einem Bericht ist Merkel keine Einigung mit den US-Lobbyisten in der Union gelungen. Die Kanzlerin hat die Sache nun erst einmal vertagt. Für die 5G-Netzbetreiber bleibt die Unsicherheit zum Einsatz von Huawei-Technik.
Eine Sicherheitslücke in Geräten der Firma Citrix zeigt in erschreckender Weise, wie schlecht es um die IT-Sicherheit in Behörden steht. Es fehlt an den absoluten Grundlagen.
Bei der Einrichtung eines Android-Smartphones kann der Anwender künftig aus bis zu drei Alternativen zur Google-Suche wählen. Für die entsprechenden Plätze hat die Konkurrenz an Google gezahlt. Einige Wettbewerber halten das für unfair.
Elektronische Beweismittel, Nutzertracking, Terrorinhalte: In der EU stehen in diesem Jahr wichtige netzpolitische Entscheidungen an. Auch Axel Voss will wieder mitmischen. Und wird Ursula von der Leyen mit dem "Digitale-Dienste-Gesetz" wieder zu "Zensursula"?
Der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte Brink zieht sich aus Twitter zurück und kündigt einen harten Kurs gegen Nutzer in Behörden und Unternehmen an. Eine Lösung des Datenschutzproblems ist auf europäischer Ebene derzeit nicht in Sicht.
Im Streit um Huawei hat die Kanzlerin die Position der Bundesregierung erneut klargestellt. Die SPD-Fraktion und die Grünen brachten neue Positionen ein.
Legt die EU-Kommission einen neuen Vorschlag zur E-Privacy-Verordnung vor, weil sich die Mitgliedstaaten nicht einigen können? Der neue EU-Kommissar Breton will eine entsprechende Behauptung später nicht so gemeint haben.
Vor einem wichtigen Treffen der EU-Minister zu 5G schaltet sich US-Außenminister Pompeo persönlich in die Debatte um Huawei ein. Huawei nennt es "böswillige und abgenutzte Anschuldigungen".
Die Informatikerin Saskia Esken und der frühere NRW-Minister Norbert Walter-Borjans sollen künftig die SPD führen. Das stärkt die Netzpolitik in der SPD, könnte aber ein Ende der großen Koalition im Bund bedeuten.
Die neue EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen kann ihre Arbeit aufnehmen. Die CDU-Politikerin lässt in ihrer Antrittsrede kein digitales Buzzwort aus.
Die Bundeskanzlerin will eine europäische Agentur für die Zulassung von 5G-Technik, die mit nationalen Behörden wie dem BSI zusammenarbeitet. Ein vereinzeltes Vorgehen werde verheerend sein. Aber auch Abschottung sei keine Lösung, erklärte Angela Merkel.
Ist die E-Privacy-Verordnung endgültig gescheitert? Nachdem sich die EU-Mitgliedstaaten wieder nicht auf einen Vorschlag einigen konnten, droht zumindest eine weitere jahrelange Verzögerung. Datenschutzjuristen zeigen sich ratlos.
In die jahrelangen Verhandlungen zur E-Privacy-Verordnung kommt Bewegung. Die EU-Mitgliedstaaten könnten sich auf eine pauschale Tracking-Erlaubnis für Medien und Drittanbieter einigen.
Die deutschen Datenschutzbehörden erhöhen den Druck auf Webseitenbetreiber. Einfache Cookie-Banner bei der Nutzung von Tracking-Tools reichten nicht aus. Sie drohen mit "erheblich" mehr Datenschutzverfahren.
Apple steht unter dem Verdacht, gegen das EU-Kartellrecht verstoßen zu haben: Das Unternehmen soll Onlinehändler dazu gebracht haben, Apple Pay als Zahlungsmethode gegenüber anderen zu bevorzugen. Die EU-Kommission untersucht den Fall.
Verbraucherschützer und Datenschutzbehörden verstärken ihren Kampf gegen Nutzertracking. Damit könnte es zu ersten Gerichtsverfahren um die Zulässigkeit der Trackingmethoden wie Google Analytics kommen.
Nach dem Brexit sollten Bürger des Vereinigten Königreichs eigentlich ihre .eu-Domains verlieren. Die Umsetzung ist wegen des Chaos um den EU-Austritt des Landes jedoch vorerst ausgesetzt.
IT-Konzerne wie Google oder Amazon sollen mehr Steuern in ihren Absatzmärkten zahlen. Eine Höhe für eine globale Mindeststeuer nennt die OECD jedoch nicht.
Europa will bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent werden. Für dieses Ziel strebt der dänische Umweltminister ein EU-weites Verbot für Neuzulassungen von Autos mit Verbrennungsantrieb an. Zumindest aber sollten einzelne Mitgliedsstaaten ein solches erlassen dürfen.
Display defekt, Kühlschrank kaputt - ab zum Elektroschrott? So schnell soll es nicht mehr gehen, hat die EU-Kommission beschlossen. Viele IT-Geräte werden aber von den neuen Regeln gegen geplante Obsoleszenz noch nicht erfasst.
/51Kommentare/Ein Bericht von Christiane Schulzki-Haddouti
Die US-Regulierungsbehörde FCC hat bei der Abschaffung der Netzneutralität nicht ihre Kompetenzen überschritten. Doch nach einem Gerichtsurteil können Gegner eines Zwei-Klassen-Internets weiter hoffen.
Update Der Europäische Gerichtshof hat den Datenschutz im Internet gestärkt. Er fordert eine aktive Einwilligung der Nutzer beim Setzen und Abrufen von Cookies. Technische Cookies sind nicht betroffen.
Der britische Premierminister Boris Johnson will Großbritannien am 31. Oktober aus der Europäischen Union führen, auch ohne ein Abkommen. Die Automobilbranche befürchtet bei einem ungeregelten Brexit schwere Einbußen.
Rückschlag für Valve: Wer auf Steam ein Spiel erwirbt, der soll es auch weiterverkaufen dürfen. Die Betreiber des Stores haben bereits angekündigt, in Berufung zu gehen.
