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Huawei: Merkel für europäische 5G-Zulassungsagentur

Die Bundeskanzlerin will eine europäische Agentur für die Zulassung von 5G-Technik, die mit nationalen Behörden wie dem BSI zusammenarbeitet. Ein vereinzeltes Vorgehen werde verheerend sein. Aber auch Abschottung sei keine Lösung, erklärte Angela Merkel.

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Merkel bei ihrer Rede
Merkel bei ihrer Rede (Bild: Parlamentsfernsehen/Screenshot: Golem.de)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dazu aufgerufen, die europäische Haltung zu China zu klären. Sie erklärte in der Haushaltsdebatte, es wäre nicht "für China verheerend, aber es wäre für uns in Europa verheerend", wenn jeder Mitgliedsstaat in der EU seine eigene Chinapolitik machen und eigene Signale setzen würde.

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"Es ist unbestritten, dass wir hohe Sicherheitsstandards für den Ausbau von 5G brauchen. Das müssen wir aber so, wie wir es für uns definieren, auch mit den anderen europäischen Partnern besprechen", sagte Merkel. So wie es in Europa eine Zulassungsagentur für Medikamente gebe, müsse es wahrscheinlich auch eine Zulassungsagentur für 5G geben, die mit den nationalen Organisationen wie dem BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) zusammenarbeite und mit der Zertifizierung von 5G beschäftigt.

Wenn in einem digitalen europäischen Binnenmarkt jeder seins mache und anders handele, "dann werden wir nicht weit kommen", betonte Merkel. Es müssten in Europa und möglichst zuerst mit Frankreich gemeinsame Lösungen gefunden werden. Die Antwort zu China könne nicht Abschottung sein.

Für alle Hersteller von 5G-Ausrüstung sollen die gleichen produkt- und angebotsspezifischen Prüfkriterien, Regeln und Verfahren angewandt werden, unabhängig vom Unternehmenssitz, erklärte der IT-Branchenverband Bitkom in dieser Woche. "Wichtig ist, dass es europaweit einheitliche Sicherheitskriterien gibt", sagte Bitkom-Präsident Achim Berg. "27 Einzellösungen würden einen schnellen 5G-Aufbau massiv behindern. Der beste Weg ist ein europaweit verbindliches Regelwerk für 5G-Netzwerkkomponenten auf Basis des EU Cybersecurity Act. Wer dessen Vorgaben erfüllt, muss dann für den 5G-Netzaufbau zugelassen werden."

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Harry_Hurtig 30. Nov 2019

...hat da echt wer ein Problem... " Man hört doch keine Freunde ab " Wer hatte sich da...

xxsell 28. Nov 2019

Also gemeinsame Standards ist ja sicher nicht verkehrt aber kommt wirklich etwas spät...

Kleba 28. Nov 2019

Was willst du jetzt genau damit sagen? Das irgendeine Gefahr von Mobilfunk ausgeht? Der...

Frostwind 27. Nov 2019

Behörden(-sitze) zu gründen, ist einfacher als Probleme zu lösen.


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