Seehofer: Mehr Telekommunikationsüberwachung und Datenaustausch
Das Analoge und das Digitale müsse dringend synchronisiert werden, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf dem europäischen Polizeikongress. "Unsere Sicherheitsbehörden müssen die gleichen Befugnisse, die sie im analogen Raum haben, auch im digitalen Raum haben." Dabei gehe es nicht nur um die Telekommunikationsüberwachung, sondern auch um den Datenaustausch – sonst könnten die Behörden nichts mit den Daten anfangen. Auf die Telekommunikationsüberwachung und die Datenweitergabe im Analogen ging er jedoch nicht ein.
Seehofer kündigte an, die Sicherheit zu einem zentralen Punkt der kommenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft machen zu wollen. Die sicherheitspolitischen Herausforderungen seien ohnehin nur im europäischen Kontext zu lösen, betonte Seehofer. Als Ziel der deutschen EU-Ratspräsidentschaft "schwebt mir vor, die Polizeipartnerschaft in Europa zu stärken," erklärte er. Aber auch der Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten müsse forciert werden. Das gelte aber auch für Deutschland: "Manche Sicherheitsbehörden haben Daten, wollen sie aber nicht weitergeben," sagte Seehofer. Hier müsse mehr Vertrauen zwischen den Behörden hergestellt werden.
Seehofer lobte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). Eine gute Zusammenarbeit zwischen Innen- und Justizministerium gehöre nicht zur Tradition der Bundesrepublik. Das Innenministerium wolle "die Bevölkerung schützen, während das Justizministerium danach schaut, dass die Bürgerrechte eingehalten werden," erklärte der Minister. Doch wenn die Personen gut zueinander passen, klappe die Zusammenarbeit, wie das geplante Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität zeige. Demnach werden Provider künftig zur umfassenden Kooperation mit den Sicherheitsbehörden verpflichtet, bis hin zur Passwortherausgabe . Mit dem Gesetz werde den "Feinden unserer Gesellschaft ein Stoppschild gezeigt."
Auch das neue Bundespolizeigesetz sprach Seehofer Kurz an. Eine automatische Gesichtserkennung auf Bahnhöfen und Flughäfen hatte der Minister kürzlich wieder aus dem Gesetzentwurf entfernt . Zuvor hatte ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen die automatische Gesichtserkennung als "Hochrisikotechnologie" bezeichnet und ein generelles Verbot gefordert. Auch die EU erwägt ein Verbot der Technik .
Manches geschehe in der Politik nur auf Druck, erklärte Seehofer und bat die Teilnehmer des europäischen Polizeikongresses um Unterstützung: "Es ist keineswegs selbstverständlich in der Medienöffentlichkeit, dass die Dinge, die wir denken, auch eine breite Zustimmung in der Öffentlichkeit erhalten."
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