• IT-Karriere:
  • Services:

Seehofer: Mehr Telekommunikationsüberwachung und Datenaustausch

Die Sicherheitsbehörden sollten die gleichen Rechte im analogen wie im digitalen Raum haben, forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer auf dem europäischen Polizeikongress. Auch auf seine Sicherheitspläne zur kommenden EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands ging er ein.

Artikel veröffentlicht am ,
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf dem Europäischen Polizeikongress.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf dem Europäischen Polizeikongress. (Bild: Hannibal Hanschke/Reuters)

Das Analoge und das Digitale müsse dringend synchronisiert werden, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf dem europäischen Polizeikongress. "Unsere Sicherheitsbehörden müssen die gleichen Befugnisse, die sie im analogen Raum haben, auch im digitalen Raum haben". Dabei gehe es nicht nur um die Telekommunikationsüberwachung, sondern auch um den Datenaustausch - sonst könnten die Behörden nichts mit den Daten anfangen. Auf die Telekommunikationsüberwachung und die Datenweitergabe im Analogen ging er jedoch nicht ein.

Stellenmarkt
  1. Polizeipräsidium Westhessen, Wiesbaden
  2. Schaeffler Automotive Buehl GmbH & Co. KG, Bühl

Seehofer kündigte an, die Sicherheit zu einem zentralen Punkt der kommenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft machen zu wollen. Die sicherheitspolitischen Herausforderungen seien ohnehin nur im europäischen Kontext zu lösen, betonte Seehofer. Als Ziel der deutschen EU-Ratspräsidentschaft "schwebt mir vor, die Polizeipartnerschaft in Europa zu stärken", erklärte er. Aber auch der Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten müsse forciert werden. Das gelte aber auch für Deutschland: "Manche Sicherheitsbehörden haben Daten, wollen sie aber nicht weitergeben", sagte Seehofer. Hier müsse mehr Vertrauen zwischen den Behörden hergestellt werden.

Seehofer lobte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). Eine gute Zusammenarbeit zwischen Innen- und Justizministerium gehöre nicht zur Tradition der Bundesrepublik. Das Innenministerium wolle "die Bevölkerung schützen, während das Justizministerium danach schaut, dass die Bürgerrechte eingehalten werden", erklärte der Minister. Doch wenn die Personen gut zueinander passen, klappe die Zusammenarbeit, wie das geplante Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität zeige. Demnach werden Provider künftig zur umfassenden Kooperation mit den Sicherheitsbehörden verpflichtet, bis hin zur Passwortherausgabe. Mit dem Gesetz werde den "Feinden unserer Gesellschaft ein Stoppschild gezeigt."

Auch das neue Bundespolizeigesetz sprach Seehofer Kurz an. Eine automatische Gesichtserkennung auf Bahnhöfen und Flughäfen hatte der Minister kürzlich wieder aus dem Gesetzentwurf entfernt. Zuvor hatte ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen die automatische Gesichtserkennung als "Hochrisikotechnologie" bezeichnet und ein generelles Verbot gefordert. Auch die EU erwägt ein Verbot der Technik.

Manches geschehe in der Politik nur auf Druck, erklärte Seehofer und bat die Teilnehmer des europäischen Polizeikongresses um Unterstützung: "Es ist keineswegs selbstverständlich in der Medienöffentlichkeit, dass die Dinge, die wir denken, auch eine breite Zustimmung in der Öffentlichkeit erhalten."

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 58,48€ (PC), 68,23€ (PS4) 69,99€ (Xbox One)
  2. 36,99€
  3. (-67%) 9,99€

MrTridac 05. Feb 2020

Und was ist eigentlich Hasskriminalität? Ich hasse Rechtsextreme, bin ich jetzt kriminell?

Gtifighter 05. Feb 2020

"Those who would give up essential Liberty, to purchase a little temporary Safety...

TW1920 05. Feb 2020

Kann ja passieren, dass man trotz aller Maßnahmen versehentlich Daten verliert und diese...

CraWler 05. Feb 2020

Sehr enttäuschend da es den Abbau der Bürger und Freiheitsrechte voran treibt anstatt...

Mavy 05. Feb 2020

das schlimme ist ja dass wir scheinbar aus der Vergangenheit nicht lernen .. wenn...


Folgen Sie uns
       


Gesichtertausch für Videokonferenzen mit Avatarify - Tutorial

Wir erklären, wie sich das eigene Gesicht durch ein beliebiges animiertes Foto ersetzen lässt.

Gesichtertausch für Videokonferenzen mit Avatarify - Tutorial Video aufrufen
Echo Auto im Test: Tolle Sprachsteuerung und neue Alexa-Funktionen
Echo Auto im Test
Tolle Sprachsteuerung und neue Alexa-Funktionen

Im Auto ist die Alexa-Sprachsteuerung noch praktischer als daheim. Amazon hat bei Echo Auto die wichtigsten Einsatzzwecke im Fahrzeug bedacht.
Ein Test von Ingo Pakalski

  1. Echo Auto Amazon bringt Alexa für 60 Euro ins Auto
  2. Echo Flex mit zwei Modulen im Test Gut gedacht, mäßig gemacht
  3. Amazon Zahlreiche Echo-Modelle nicht mehr bis Weihnachten lieferbar

Notebooks unter 400 Euro im Test: Duell der drei Discounter-Laptops
Notebooks unter 400 Euro im Test
Duell der drei Discounter-Laptops

Sind preiswerte Notebooks wirklich so schrecklich? Golem.de hat drei Geräte für unter 400 Euro getestet. Dabei: Acer, Medion und Trekstor.
Ein Test von Oliver Nickel

  1. Linux-Laptop System 76 bringt mobile Ryzen-Workstation
  2. Pinebook Pro im Test Der 200-US-Dollar-Linux-Laptop für Bastler
  3. Gigabyte Aero 15 Studio im Test OLED-Notebook mit cleverem Nutzer-Support

Außerirdische Intelligenz: Warum haben wir noch keine Aliens gefunden?
Außerirdische Intelligenz
Warum haben wir noch keine Aliens gefunden?

Seit Jahrzehnten gucken wir mit Teleskopen tief ins All. Außerirdische haben wir zwar bisher nicht entdeckt, das ist aber kein Grund, an ihrer Existenz zu zweifeln.
Von Miroslav Stimac


      •  /