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Mobilfunk: Merkel sieht weiter "keine Verdachtsmomente" zu Huawei

Im Streit um Huawei hat die Kanzlerin die Position der Bundesregierung erneut klargestellt. Die SPD-Fraktion und die Grünen brachten neue Positionen ein.

Artikel veröffentlicht am ,
Angela Merkel spricht im Bundestag.
Angela Merkel spricht im Bundestag. (Bild: Bundestag)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich am Mittwoch erneut gegen einen Ausschluss Huaweis vom 5G-Ausbau in Deutschland gewandt. "Ich bin gegen den prinzipiellen Ausschluss eines Unternehmens", sagte Merkel in der Regierungsfragestunde des Bundestages zu Sabine Poschmann (SPD). "Ich habe erstmal Kenntnis davon - wie Sie glaube ich auch -, dass Huawei in vielfältiger Weise bei den 2-, 3- und 4G-Netzen eingesetzt wurde, im Übrigen nicht nur in Deutschland, sondern auch anderswo in Europa. Dass wir - zumindest wurde mir das von keinem Telekommunikationsunternehmen gesagt - keine Verdachtsmomente geschöpft haben." 5G sei eine neue qualitative Stufe, über die neu nachgedacht werden müsse.

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Mit Blick auf einen prinzipiellen Vorwurf von Dumpingpreisen gegen Huawei riet Merkel zur Vorsicht. Ansonsten sei man "sehr stolz darauf, dass wir anders als in anderen Fällen, wo wir sehr viel abhängiger sind, durch Ericsson und Nokia zwei Unternehmen haben, die qualitativ auch sehr hochwertige Produkte anbieten".

Nokia erhielt 5G-Verträge im Wert von 2,2 Milliarden US-Dollar von den drei größten chinesischen Betreibern China Mobile, China Telecom und China Unicom. Ericsson hat dort ebenfalls Verträge mit sehr großem Volumen abgeschlossen.

Merkel kündigte einen weiteren "Diskussionsprozess mit dem Parlament" zu der Frage an. Angesichts der unbewiesenen Behauptungen der US-Regierung wegen möglicher Spionage und Sabotage durch die chinesische Regierung über Huawei-Technik fordert eine Gruppe von Abgeordneten aus Union, SPD und Grünen einen Ausschluss Huaweis. Kommende Woche sollen mehrere Anträge in den Bundestag eingebracht werden, bis Januar werde eine Position der großen Koalition erarbeitet.

SPD-Fraktion gegen das Normierungsgremium 3GPP

Ein Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion will chinesische Hersteller komplett vom 5G-Ausbau ausschließen. "Die bisherige und von Teilen der Mobilfunkbetreiber auch weiter postulierte Trennung von Kern- und Zugangsnetz wird es mit 5G aber nicht mehr geben", heißt es darin. Nach Angaben eines Mobilfunkexperten entspricht das aber nicht den Festlegungen der 3GPP, einer Kooperation von Standardisierungsgremien. Der Standard lautet, dass das RAN-System logisch und in allen bisher bekannten relevanten Implementierungen auch physikalisch vom Core getrennt sei.

4G-RAN-Hardware wird voraussichtlich noch fünf bis sieben Jahre genutzt. Vorher ist ein Switch der bestehenden Infrastruktur, wie von der SPD gefordert, kaum zu vermuten.

OpenRAN, was die SPD-Fraktion fordert, wurde von Nokia und Intel versucht, funktioniert aber nach Informationen von Golem.de bisher in keinem einzigen kommerziellen Einsatz zufriedenstellend. Auch Huawei setzte OpenRAN in der Entwicklung ein und kam zu dem Ergebnis, dass es bei Energiebedarf, Performanz und Durchsatz nicht zufriedenstellend sei.

Vodafone-Sicherheitschef Oliver Harzheim sagte dazu am 12. Dezember 2019 im Bundestag: "Ich kann Ihnen jetzt schon sagen, dass wir auf jeden Fall in der Zukunft einen Open-RAN-Ansatz verfolgen werden. Die Technologie ist im Moment noch nicht marktreif, auch wenn sie in einzelnen Ländern jetzt in guten Piloten eingesetzt wird. Auch Vodafone hat schon einige Pilotmärkte. Aber ich denke, bis zur Marktreife in einem Land wie Deutschland wird es sicherlich noch zwei, drei Jahre dauern. Auch dann werden wir Open-RAN-Technologie einsetzen. Und wir werden dann natürlich auch die Vorteile der Open-RAN-Technologie nutzen, dahingehend, dass einfach die Diversität der Hersteller wieder sehr stark steigen wird." Es werde dann wesentlich einfacher, einzelne Komponenten gegeneinander auszutauschen.

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Eworker 05. Jan 2020

Da wir nun aber beim Ausbau auf das Ausland angewiesen sind, sollten wir uns die Frage...

Ely 19. Dez 2019

Die Info kann auch aus geheimdienstlicher Aktivität aus China kommen. Denk doch mal...

gandhi187 19. Dez 2019

#brain spricht wieder.. nNicht

gandhi187 19. Dez 2019

Benutz bitte das was sich mittig im Kopf befindet..

BoMbY 19. Dez 2019

Es ging niemals um die Sicherheit, sondern immer nur um ein Druckmittel im Handelskrieg...


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