Neue EU-Kommission: Von der Leyen wirbt für Green Deal und Digitalisierung

Die neue EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen kann ihre Arbeit aufnehmen. Die CDU-Politikerin lässt in ihrer Antrittsrede kein digitales Buzzwort aus.

Artikel veröffentlicht am 27. November 2019, 14:42 Uhr, Friedhelm Greis

Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (Bild: Europaparlament/Screenshot: Golem.de)

Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will die Bereiche Klimaschutz und Digitalisierung zu den Schwerpunkten ihrer künftigen Arbeit machen. "Wir müssen Schlüsseltechnologien beherrschen und in Europa besitzen. Dazu gehören mit Sicherheit Quantencomputer, künstliche Intelligenz, Blockchain und kritische Chiptechnologien", sagte von der Leyen in ihrer auf Englisch, Deutsch und Französisch gehaltenen Rede vor dem Europaparlament am Mittwoch in Straßburg. Die Abgeordneten bestätigten in der Sitzung ihr Team mit 26 Kommissarinnen und Kommissaren. 461 Abgeordnete stimmten dabei für die Personalvorschläge, 157 dagegen, 89 enthielten sich.

Die 61 Jahre alte CDU-Politikerin und frühere Bundesministerin tritt damit am 1. Dezember 2019 die Nachfolge des Luxemburgers Jean-Claude Juncker an. Der neuen Kommission gehören 12 Frauen und 15 Männer an. Die frühere Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager ist künftig als Vizepräsidentin für die digitale Agenda zuständig. Noch-EU-Mitglied Großbritannien hat wegen der bevorstehenden Unterhauswahl noch keinen Vertreter in die Kommission entsandt.

Green Deal als Wachstumsstrategie

Nach Ansicht von der Leyens soll Europa weltweit die Führung beim Klimaschutz übernehmen. "Der europäische Grüne Deal ist ein Muss, wenn wir die Gesundheit unserer Erde und unserer Menschen - und nicht zuletzt auch unserer Wirtschaft schützen wollen", sagte die Kommissionschefin und fügte hinzu: "Der europäische Grüne Deal ist unsere neue Wachstumsstrategie. Er wird uns helfen, Emissionen zu senken und gleichzeitig Arbeitsplätze zu schaffen."

Beim Thema Digitalisierung forderte sie einen verantwortungsvollen Umgang mit Daten. "So wie wir bei der Datenschutzgrundverordnung den Rahmen für die Welt gesetzt haben, so müssen wir dieses auch bei der künstlichen Intelligenz tun", sagte von der Leyen. Dazu wolle sie "einen Rahmen beschreiben, damit Regierungen und Unternehmen Daten teilen und in einem sicheren Pool zur Verfügung stellen können". Ziel sei es, nicht-personenbezogene Daten besser zu nutzen. Derzeit würden 85 Prozent aller nicht-personenbezogenen Daten nicht ein einziges Mal genutzt. "Das ist Verschwendung", sagte von der Leyen.

Cybersicherheitsagentur erweitern

Beim Thema Cybersicherheit will die neue Kommissionschefin "eine gemeinsame Plattform schaffen, eine erweiterte Cybersicherheitsagentur". Damit wolle sie das Vertrauen in der vernetzten Wirtschaft stärken und die Resilienz gegen alle Arten von Risiken erhöhen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich am Mittwoch im Bundestag für eine europäische Zulassungsagentur für kritische Produkte der IT-Infrastruktur wie 5G aus.

Die frühere Bundesverteidigungsministerin von der Leyen war im vergangenen Juli überraschend von den EU-Mitgliedstaaten als neue Kommissionspräsidentin nominiert worden. Ursprünglich sollte die Position von einem der Spitzenkandidaten der Europawahl, Manfred Weber (CSU) und Frans Timmermans, besetzt werden. Daher erhielt sie bei ihrer Bestätigung durch das Europaparlament am 16. Juli 2019 nur eine relativ knappe Mehrheit. Unterstützung erhielt sie von der konservativen EVP, den Sozialdemokraten und den Liberalen. Grüne und Linke stimmten hingegen nicht für die erste Frau an der Kommissionsspitze.

Der IT-Branchenverband Bitkom forderte von der neuen Kommission, künftig jede kommende Verordnung oder Richtlinie auf ihre Auswirkungen auf die digitale Wettbewerbsfähigkeit der EU zu prüfen. "Außerdem muss Forschung schneller, einfacher und praxisorientierter gefördert werden, um den Wissenstransfer aus unserer exzellenten Hochschullandschaft in die digitale Wirtschaft zu stärken", sagte Bitkom-Präsident Achim Berg.