Bundesverkehrsminister: Scheuer gibt EU die Schuld für lahmen Glasfaserausbau

Ein Programm für den Glasfaser-Ausbau in Deutschland wird von der EU-Kommission nach Angaben des Bundesverkehrsministers seit Monaten aufgehalten. Laut Andreas Scheuer steht Brüssel "auf der Leitung".

Artikel veröffentlicht am 4. März 2020, 19:40 Uhr, Achim Sawall

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer am 28. November 2019 beim Breko (Bild: Achim Sawall/Golem.de)

Die EU-Kommission blockiert offenbar ein deutsches Förderprogramm für sogenannte graue Flecken. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte Tagesspiegel Background, dass die EU-Kommission wichtige Vorhaben aufhalte: "Deutschland will Gigabit sein und raus dem Kupferkabelzeitalter. Brüssel steht da auf der Leitung."

Graue Flecken sind Regionen, die bereits über Datenraten von mindestens 30 MBit/s verfügen, aber noch nicht gigabitfähig ausgebaut sind. Darunter fallen Gebiete, in denen die Deutsche Telekom Vectoring betreibt. Welche Gebiete konkret infrage kommen, soll per Marktabfrageverfahren ermittelt werden. Demnach sollen Unternehmen bis Ende 2021 "substantielle und konkrete Ausbaupläne" vorlegen. Überall dort, wo es noch keine gigabitfähigen Netze gibt und auch kein Netzausbau geplant ist, soll die Förderung möglich sein.

Gebiete mit gigabitfähigem FTTB/H (Fiber To The Building/Home) und HFC-Netzen sind von einer Förderung ausgeschlossen. "Dabei ist unklar, wie verhindert werden soll, dass in Gemeinden, die teilweise bereits durch FTTB/H oder Hybrid Fiber Coax (HFC) erschlossen sind, diese gigabitfähigen Netze mit Hilfe von Fördermitteln überbaut werden", sagte Andrea Huber, Geschäftsführerin des Kabelnetzbetreiberverbandes Anga im Juni 2019.

Die Freigabe der EU-Kommission für "unser Glaserfaser-Förderprogramm" sei dringend erforderlich, sagte Scheuer dagegen Tagesspiegel Background. Seit Mai 2019 habe die EU-Kommission alle notwendigen Informationen für das Notifizierungsverfahren vorliegen, doch statt der üblichen drei Monate dauere der Prozess weiter an.