5G: Merkel verschiebt Entscheidung zu Huawei um einige Monate

Laut einem Bericht ist Merkel keine Einigung mit den US-Lobbyisten in der Union gelungen. Die Kanzlerin hat die Sache nun erst einmal vertagt. Für die 5G-Netzbetreiber bleibt die Unsicherheit zum Einsatz von Huawei-Technik.

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Europäische Lösung: die Kanzlerin im Dezember im Élysée-Palast
Europäische Lösung: die Kanzlerin im Dezember im Élysée-Palast (Bild: Bundesregierung/Kugler)

Bundeskanzlerin Angela Merkel will mit einer Entscheidung zu einer Beteiligung von Huawei am 5G-Ausbau bis nach einem EU-Gipfel im März abwarten. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf informierte Kreise. Sie konnte Differenzen dazu innerhalb der CDU/CSU nicht überbrücken. Merkel befürwortet strenge Sicherheitsanforderungen für das 5G-Netz, lehnt jedoch den Ausschluss einzelner Unternehmen ab. Bisher galt, dass eine Entscheidung noch im Januar fallen solle.

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In einem Treffen am vergangenen Donnerstag sprachen sich Merkel und Kanzleramtschef Helge Braun gegen einen Isolationismus im gegenwärtigen internationalen Umfeld aus.

Für einen fraktionsübergreifenden Antrag gegen Huawei hatte sich der frühere Bundesminister Norbert Röttgen (CDU) eingesetzt, der zugleich Vorstandsmitglied der Lobbyorganisation Atlantik-Brücke ist, die die wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit von Deutschland und den USA fördert. In der Führung der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hatte sich jedoch keine Mehrheit für einen Ausschluss von Huawei gefunden.

Ein Dutzend Unionspolitiker erwägt, ein Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion zu unterstützen, das chinesische Hersteller komplett vom 5G-Ausbau ausschließen will. "Die bisherige und von Teilen der Mobilfunkbetreiber auch weiter postulierte Trennung von Kern- und Zugangsnetz wird es mit 5G aber nicht mehr geben", heißt es darin. Nach Angaben eines Mobilfunkexperten entspricht das jedoch nicht den Festlegungen der 3GPP, der wichtigsten Kooperation von Standardisierungsgremien. Der Standard lautet, dass das RAN-System logisch und in allen bisher bekannten relevanten Implementierungen auch physikalisch vom Core getrennt ist.

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Merkel plant laut Reuters auch einen EU-China-Gipfel, wenn Deutschland in der zweiten Jahreshälfte die rotierende EU-Präsidentschaft übernimmt.

Die deutschen Netzbetreiber sind alle Kunden von Huawei und haben davor gewarnt, dass ein Verbot des chinesischen Anbieters zu jahrelangen Verzögerungen und Mehrkosten in Milliardenhöhe bei 5G-Netzen führen würde.

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