US-Außenminister Pompeo: Huawei wehrt sich gegen neuerlichen 5G-Killswitch-Vorwurf

Vor einem wichtigen Treffen der EU-Minister zu 5G schaltet sich US-Außenminister Pompeo persönlich in die Debatte um Huawei ein. Huawei nennt es "böswillige und abgenutzte Anschuldigungen".

Artikel veröffentlicht am 2. Dezember 2019, 16:37 Uhr, Achim Sawall

US-Außenminister Pompeo (Bild: Mark Wilson/Getty Images)

Huawei hat sich gegen Anschuldigungen von US-Außenminister Michael R. Pompeo verwahrt, die dieser in dem US-Magazin Politico Europe veröffentlicht hat. "Huawei weist die diffamierenden und falschen Anschuldigungen der Regierung der Vereinigten Staaten kategorisch zurück. Dies sind böswillige und abgenutzte Anschuldigungen." Sie untergrüben lediglich das Ansehen der Vereinigten Staaten und seien eine Beleidigung der Souveränität Europas und der technischen Sachkenntnis der Telekommunikationsbetreiber.

Huawei befände sich zu 100 Prozent in Privatbesitz und werde von "keinem Arm des chinesischen Staates kontrolliert". Der chinesische Telekommunikationsausrüster erhalte von keiner Regierung günstige Subventionen und es gebe keine "massive staatliche Unterstützung". Huawei sei und war nie in Spionage irgendwelcher Art verwickelt.

Die zuständigen Minister der EU werden am Dienstag in Brüssel zusammenkommen, um gemeinsame Festlegungen zum 5G-Netzwerk zu erörtern. Laut Pompeo, der zuvor den Auslandsgeheimdienst CIA leitete, dürften europäische Länder chinesischen Konzernen "wie Huawei oder ZTE nicht die Kontrolle über ihre kritische Infrastruktur überlassen".

Mit 5G könne die chinesische Parteiführung angeblich den Zugriff von Huawei oder ZTE nutzen, um Informationen zu stehlen oder mit "Kill Switches" kritische Anwendungen wie Stromnetze und Zentren für Telemedizin zu stören, erklärte Pompeo. "Das in Shenzhen ansässige Unternehmen unterhält Verbindungen zur chinesischen Volksbefreiungsarmee. Es ist an Spionage in der Tschechischen Republik, in Polen und in den Niederlanden beteiligt, hat angeblich geistiges Eigentum von ausländischen Konkurrenten in Deutschland, Israel, Großbritannien und den Vereinigten Staaten gestohlen und wird in Ländern wie Algerien, Belgien und Sierra Leone wegen Bestechung und Korruption angeklagt."

Gerhard Schindler, der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) und Lobbyist für Sicherheitsfirmen bei Friedrich 30, hatte den Killswitch-Vorwurf schon im Januar 2019 vorgebracht. Techniker von Vodafone hatten dies schon damals als "inkompetenten Unsinn" bezeichnet.

Telefónica-Deutschland-Chef Markus Haas sagte der Welt, er wolle nicht, dass Investitionsentscheidungen der politischen Willkür unterlägen, weil eine Regierung eine andere nicht möge. Haas verurteilt die "faktenfreien Diskussionen". Huawei sei seit zehn Jahren "ein sehr zuverlässiger Partner, der technologische Höchstleistungen vollbringt". Ein Abschalten von Mobilfunknetzen von außen aus China sei Quatsch. "Wir sind der Herr über unser Netz", sagte Haas.