EU-Kommission: Industrie wettert gegen Recht auf Reparatur von Elektronik

Der Bitkom will kein Recht auf Reparatur, etwa von Smartphones. Viele Geräte gingen nur kaputt, weil die Nutzer sie nicht ausreichend schützten.

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Elektroschrott
Elektroschrott (Bild: BUND/Bramwork)

Deutsche Unternehmen schauen mit Sorge auf den EU-Aktionsplan Kreislaufwirtschaft. Das gab der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) am 11. März 2020 bekannt. Der Umfang der angekündigten Maßnahmen sorgt bei vielen kleinen und mittleren Unternehmen für Verunsicherung. "Bei einem neuen Rechtsrahmen für nachhaltige Produkte und Batterien, einem Anspruch auf Reparatur oder neuen Ökodesign-Regeln kommt es für die Betriebe maßgeblich auf eine Umsetzung mit Augenmaß an."

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Auch der IT-Branchenverband Bitkom argumentierte, ein Recht auf Reparatur greife ins Leere, wenn die Reparaturen zu teuer oder zeitaufwendig seien. "Eine Verpflichtung, eine Vielfalt von Ersatzteilen für lange Jahre auf Vorrat zu produzieren und einzulagern, dürfte mehr Müll erzeugen als vermeiden", sagte Bitkom-Chef Achim Berg. Sinnvoll seien dagegen Steuervergünstigung für Reparaturen, damit sie für Verbraucher erschwinglich seien.

Smartphones könnten nicht zugleich flach, leicht, wasser- und staubdicht sein, "wenn sie so konstruiert wären, dass jeder Nutzer sie einfach aufschrauben kann". Ein Recht auf Reparatur wirke sich direkt auf Funktionalität und Sicherheit der Geräte aus. Viele Schäden träten nicht aufgrund von Materialfehlern oder Abnutzungserscheinungen auf, sondern weil die Geräte nicht ausreichend geschützt würden.

Die Europäische Kommission hatte am Mittwoch einen neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft angenommen. Frans Timmermans, Kommissar für Klimaschutz, erklärte: "Unsere Wirtschaft ist heute noch überwiegend linear gestaltet und nur 12 Prozent der Sekundärstoffe und -ressourcen gelangen wieder in die Wirtschaft zurück. Viele Produkte gehen zu schnell kaputt, können nicht ohne weiteres wiederverwendet, repariert oder recycelt werden oder sind nur für den einmaligen Gebrauch bestimmt."

Die EU-Kommission will, dass Produkte über eine längere Lebensdauer verfügen, leichter wiederverwendet, repariert und recycelt werden können und einen größtmöglichen Anteil recycelter Materialien anstelle von Primärrohstoffen enthalten. Die Verwendung von Einwegprodukten soll eingeschränkt werden. Außerdem soll gegen vorzeitiges Veralten vorgegangen und die Vernichtung nicht verkaufter langlebiger Güter verboten werden. Für Elektronik soll es bis 2021 ein allgemeines Recht auf Reparatur geben. Beispielsweise sollen Akkus austauschbar sein.

Vieles in dem Aktionsplan, wie das Recht auf Reparatur, war bereits im Jahr 2015 in dem damaligen Gesetz zur Kreislaufwirtschaft enthalten. Aber nach fünf Jahren, in denen sich kein Hersteller um die Auflagen der EU gekümmert hat, soll nun tatsächlich etwas passieren.

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    Von Stephan Skrobisch

Sportstudent 12. Mär 2020

Natürlich hast du das Recht und die Freiheit, von deinem Geld zu kaufen, was du möchtest...

Zinthos 12. Mär 2020

Bei elektronischen Geräten sollte das weniger ein Problem sein. Keiner spricht hier von...

MancusNemo 12. Mär 2020

Dabei ließe genau das sich relativ leicht Lösen, will man aber nicht. Bootoader auf und C...

MancusNemo 12. Mär 2020

Dann wird nichts andres passieren, als das die Geräte in die Schreddertonne kommen und...

Dwalinn 12. Mär 2020

Jetzt muss man aber auch sagen das das Fairphone bereits mit reparierbarkeit im...


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