Nutzertracking: EU-Kommissar verwirrt mit Plänen zur E-Privacy-Verordnung

Legt die EU-Kommission einen neuen Vorschlag zur E-Privacy-Verordnung vor, weil sich die Mitgliedstaaten nicht einigen können? Der neue EU-Kommissar Breton will eine entsprechende Behauptung später nicht so gemeint haben.

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Der neue Binnenmarktkommissar Thierry Breton
Der neue Binnenmarktkommissar Thierry Breton (Bild: ec.europa.eu)

Die neue EU-Kommission will sich stärker für eine Einigung zur sogenannten E-Privacy-Verordnung einsetzen. Weil die EU-Mitgliedstaaten seit Jahren über die Regelungen zum Nutzertracking und für eine sichere Telekommunikation zerstritten sind, schließt der seit 1. Dezember 2019 im Amt befindliche EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton auch einen neuen Vorschlagsentwurf nicht aus. Das gehöre zu den Optionen, das Problem zu lösen, sagte Breton am Dienstag in Brüssel auf einer Pressekonferenz im Anschluss an eine Sitzung des EU-Ministerrats (Video). Allerdings sei eine Entscheidung noch nicht gefallen.

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Vor allen Dingen wolle er zunächst die Positionen der einzelnen EU-Staaten in dieser Frage kennenlernen. Dazu wolle er auch in die Mitgliedsländer reisen. Das Ausmaß der Zerstrittenheit, das auf dem Ministertreffen zu Tage getreten sei, habe ihn erstaunt, sagte Breton. Darauf sei er nicht vorbereitet gewesen. Das sei aber sein gutes Recht als neuer Kommissar.

Neuer Vorschlag angekündigt

Diese Zerstrittenheit verleitete ihn offenbar den Ministern gegenüber zu den Äußerungen, die das Magazin Euractiv zitierte: "Wir müssen einen neuen Vorschlag auf den Tisch legen, weil ich definitiv denke, dass jeder etwas tun möchte, aber Sie sich offensichtlich nicht einig sind." Breton fügte demnach hinzu, dass aufgrund der bisher geleisteten Arbeit der Prozess nicht vollständig von vorne beginnen müsse. "Ich schlage vor, dass wir für die nächste Präsidentschaft einen neuen Vorschlag vorlegen, der alle Ihre Anliegen und Interessen berücksichtigt, da ich der Meinung bin, dass es mit Blick auf unsere Mitbürger dringend notwendig ist, voranzukommen."

Auf die Frage einer Journalistin, ob er demnächst einen Vorschlag vorlegen wolle, antwortete Breton: "Nein, nein."

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Zuletzt war die finnische Ratspräsidentschaft mit dem Versuch gescheitert, die Mitgliedstaaten zu einer gemeinsamen Verhandlungsposition zu bewegen. Ein Kompromissvorschlag von Anfang November 2019 wurde zwei Wochen später von einer Mehrheit der Mitgliedstaaten abgelehnt, darunter auch Deutschland. Während manche Staaten die Datenschutzvorgaben in dem Vorschlag (PDF) als zu weitgehend ablehnten, hielten andere den Schutz der Nutzer vor Tracking für zu stark aufgeweicht.

Kritik aus Europaparlament

Sollte die EU-Kommission ihren ursprünglichen Vorschlag vom Januar 2017 zurückziehen, müsste das EU-Parlament den neuen Vorschlag neu diskutieren. Die zuständige Berichterstatterin im Europaparlament, Birgit Sippel (SPD), sagte nach Angaben der Süddeutschen Zeitung: "Wenn die EU-Kommission ihren Vorschlag für eine E-Privacy-Verordnung wirklich zurückziehen würde, wäre das eine Kapitulation vor der mächtigen Industrielobby und den Überwachungs-Allmachtsfantasien einiger europäischer Regierungen."

Ein völlig neuer Vorschlag könnte daher bedeuten, dass sich die Reform noch weiter verzögert. Schon jetzt gehen Beobachter davon aus, dass die Verordnung frühestens 2023 in Kraft treten könnte. Denn selbst wenn sich die EU-Mitgliedstaaten einigten, müsste sich der Ministerrat noch mit dem EU-Parlament und der EU-Kommission in den Trilogverhandlungen auf einen gemeinsamen Text verständigen.

Angesichts der verbreiteten Rechtsunsicherheit beim Nutzertracking forderte der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber die Bundesregierung und den Bundestag dazu auf, "die falsche Umsetzung der E-Privacy-Richtlinie in Deutschland zu korrigieren". Nach Ansicht von Datenschützern entspricht das Telemediengesetz (TMG) nicht den Vorgaben der sogenannten Cookie-Richtlinie. Sollte das Bundeswirtschaftsministerium tatsächlich eine TMG-Novelle vorlegen, wäre zumindest in Deutschland klarer, welches Tracking die Einwilligung der Nutzer erforderlich macht.

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