EU-Gericht: Apple gewinnt Prozess um Milliarden-Steuernachzahlung

Niederlage der EU-Kommission vor Gericht: Der US-Konzern Apple muss nun doch keine Steuern in Höhe von 13 Milliarden Euro nachzahlen.

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Irische Demonstranten hatten auf die 13 Milliarden Euro aus der Strafe gegen Apple gehofft.
Irische Demonstranten hatten auf die 13 Milliarden Euro aus der Strafe gegen Apple gehofft. (Bild: Clodagh Kilcoyne/Reuters)

Im Prozess um eine Steuernachzahlung in Milliardenhöhe hat die EU-Kommission vor dem EU-Gericht in Luxemburg eine Niederlage erlitten. Wie das Gericht am Mittwoch mitteilte, wurde die Forderung aus dem Jahr 2016 an den US-Konzern Apple annulliert. Die Kommission hat demnach nicht nachweisen können, dass es sich bei der Steuervereinbarung zwischen Apple und Irland um eine unzulässige staatliche Beihilfe gehandelt habe, wie sie laut Artikel 107 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verboten sei. Der Prozess hatte im September 2019 begonnen.

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Nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa gilt als sehr wahrscheinlich, dass der Streit in nächster Instanz vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) weitergeht. Die Kommission hat zwei Monate Zeit, Berufung einzulegen.

Nach Ansicht der EU-Kommission hat Irland Apple über Jahre günstige Steuerkonditionen gewährt, um den Konzern als Arbeitgeber zu gewinnen. Das sei aber eine wettbewerbswidrige Beihilfe, hieß es in einem Beschluss vom August 2016. Daher sollte Apple die gesparten Steuern inklusive Zinsen, insgesamt 13 Milliarden Euro, an Irland zurückzahlen. Sowohl Apple als auch Irland hatten gegen die Entscheidung der Kommission eine Klage eingereicht (Rechtssachen T-892/16 und T-778/16).

"Routineaufgaben" in Irland

In seiner Klage (PDF) warf Apple der EU-Kommission "schwerwiegende Fehler" vor, da diese nicht erkannt habe, "dass die gewinnbringenden Tätigkeiten" der irischen Firmentöchter, "insbesondere die Entwicklung und Vermarktung geistigen Eigentums, in den Vereinigten Staaten kontrolliert und verwaltet würden. Die Gewinne, die mit diesen Tätigkeiten erzielt würden, seien den Vereinigten Staaten zuzuordnen, nicht Irland".

  • Irland gewährt Apple aus Sicht der EU-Kommission eine unzulässige Steuerersparnis. (Grafik: EU)
Irland gewährt Apple aus Sicht der EU-Kommission eine unzulässige Steuerersparnis. (Grafik: EU)
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Apple schreibt die Gewinne aus Europa, dem Nahen Osten, Afrika und Indien einem Head Office zu, das aus den USA geführt sein soll. Die beiden Tochterfirmen erledigten lediglich "Routineaufgaben", hieß es in Klagegrund 4. Die Kommission zweifelte die Rechtmäßigkeit dieses Head Office an und war der Meinung, dass die Gewinne zurück an die irischen Apple-Unternehmen fallen und folglich dort auch versteuert werden müssen. Dabei ging es um Gewinne aus den Jahren 2003 bis 2013. Allerdings hatte Apple diese Gewinne zum Zeitpunkt des Bescheids auch noch nicht in den USA versteuert.

Das hat sich inzwischen geändert. Mit der Steuerreform von Präsident Donald Trump im Jahr 2018 wurde auf die von US-Firmen im Ausland angesammelten Gewinne ein Abschlag mit einem deutlich niedrigeren Satz fällig. Dabei spielte es auch keine Rolle mehr, ob sich die Gewinne auf Konten im Ausland befanden oder ob das Geld in die USA transferiert wurde.

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