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Verfassungsgericht: Kein Einheitspatent in der EU

35 Abgeordnete im Bundestag reichen laut Bundesverfassungsgericht nicht aus, um ein neues Patentrecht mitsamt Patentgericht einzuführen.

Artikel veröffentlicht am , / dpa
Das Gericht hat entschieden.
Das Gericht hat entschieden. (Bild: Sean Gallup/Getty Images)

Das europäische Einheitspatent soll Unternehmen beim Anmelden ihrer Erfindungen Zeit und Geld sparen - aber das Projekt hat einen schweren Rückschlag erlitten. Die für den Start zwingend erforderliche deutsche Zustimmung hat keine Grundlage mehr. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erklärte ein dafür notwendiges Gesetz nach einer Verfassungsbeschwerde für nichtig. (Az. 2 BvR 739/17)

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Schon heute kann ein Unternehmen seine Erfindung mit einem nationalen oder einem europäischen Patent schützen. Europäische Anmeldungen prüft zentral das Europäische Patentamt (EPA) in München. Allerdings müssen die erteilten Patente anschließend in jedem Land, in dem sie gelten sollen, einzeln für gültig erklärt und aufrechterhalten werden. Laut EPA kann das ein sehr komplexer Prozess sein - der Unternehmen unter Umständen auch sehr viel Geld kosten kann.

Das Einheitspatent soll dies massiv vereinfachen: Jeder Inhaber eines europäischen Patents könnte damit zentral einen Antrag auf einheitliche Wirkung stellen. Damit gälte das Patent auf einen Schlag in allen teilnehmenden Staaten.

Das System kann jedoch erst starten, wenn auch das vorgesehene Einheitliche Patentgericht (EPG) eingerichtet ist. Dieses neue internationale Gericht soll über die Gültigkeit oder Verletzung von Einheitspatenten oder europäischen Patenten entscheiden. Bisher sind dafür die nationalen Gerichte und Behörden zuständig.

Verfassungsbeschwerde gegen Bundestagsbeschluss

Die Verfassungsbeschwerde, die ein Fachanwalt eingelegt hatte, richtete sich gegen dieses Gericht - genauer gesagt: gegen das Ja des Bundestags zur deutschen Zustimmung. Die Parlamentarier hatten das Gesetz im April 2017 einstimmig angenommen. Anwesend waren damals allerdings nur ungefähr 35 der mehr als 600 Abgeordneten. Die Verfassungsrichter erklärten den Beschluss deshalb für nicht wirksam.

Nach ihrer Entscheidung hätte das Gesetz mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden müssen, denn es bewirke in der Sache eine Verfassungsänderung. Deutsche Gerichte würden dadurch verdrängt.

Drei der acht Richter des Zweiten Senats tragen die Entscheidung jedoch nicht mit. Der Senat beabsichtige das zwar nicht, schreiben sie in einem gemeinsamen Sondervotum. Aber die Einführung einer formalen Kontrolle werde "zur Folge haben, dass sich notwendige politische Gestaltungsräume des Parlaments im Prozess der europäischen Integration verengen". Entscheidungen mit knapper Mehrheit müssten möglich bleiben.

Einheitspatent kommt seit drei Jahren nicht voran

Wie es mit dem europäischen Einheitspatent weitergeht, bleibt unklar. Das Projekt liegt seit drei Jahren auf Eis, weil der Bundespräsident wegen der Klage in Karlsruhe das Zustimmungsgesetz seit 2017 nicht ausgefertigt hat. Die drei Länder mit den meisten europäischen Patenten müssen zwingend ihre Zustimmung erteilen. Dazu gehört Deutschland. Bisher ging man beim Europäischen Patentamt davon aus, dass das Einheitspatent voraussichtlich Ende 2020 starten könne.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) kritisierte die Entscheidung des Verfassungsgerichts. "Mit der Entscheidung gegen die Patentreformen wird ein effektiver und bezahlbarer Innovationsschutz für die Unternehmen blockiert", sagte Iris Plöger, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung. Das schwäche die Wettbewerbsfähigkeit Europas gegenüber Regionen in China und den USA.

Laut BDI liegen die Kosten für ein europaweites Patent nach Berechnungen der EU-Kommission derzeit bei rund 36.000 Euro. Mit dem Einheitspatent würden sie demnach auf knapp 5.000 Euro sinken.

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Sharra 23. Mär 2020 / Themenstart

Und wo hab ich was anderes behauptet? Es ist aber leider Fakt, dass gewisse Abgenordnete...

knabba 21. Mär 2020 / Themenstart

Nein, eben nicht. Nur melden dann eben die Konzerne mehr Patente an. Und es werden mehr...

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