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Wirtschaftsminister: Landesdatenschützer sollen Kontrolle über Firmen verlieren

Die Wirtschaftsminister diskutieren darüber, ob sie den Datenschutzbehörden der Länder die Aufsicht über Unternehmen entziehen.

Ein Bericht von Christiane Schulzki-Haddouti veröffentlicht am
Ziehen die Regierungen bei den Landesdatenschutzbehörden bald den Stecker?
Ziehen die Regierungen bei den Landesdatenschutzbehörden bald den Stecker? (Bild: Friedhelm Greis/Golem.de)

Die Datenschutzbehörden in Deutschland sollen reorganisiert werden, um effektiver als bisher arbeiten zu können. Dies sieht ein Beschlussvorschlag des Landes Niedersachsen vor, über den Ende Juni auf der Wirtschaftsministerkonferenz in Bremen abgestimmt wird. In dem Papier, das Golem.de vorliegt, wird die Bundesregierung aufgefordert, eine Zusammenlegung der Aufsicht über Unternehmen zu prüfen.

Inhalt:
  1. Wirtschaftsminister: Landesdatenschützer sollen Kontrolle über Firmen verlieren
  2. EU-Berater mischt sich ein

Die Wirtschaftsminister wollen demnach mit den Innenministern über zwei Modelle beraten: Zum einen könnten die Länder die Aufsicht über die Unternehmen an den Bund abgeben, zum anderen könnte eine gemeinsame Einrichtung der Länder über einen Staatsvertrag geschaffen werden. Als Grund gibt der Vorschlag an, dass es bisher in Einzelfragen zu abweichenden Auslegungen des Datenschutzrechts in den Ländern gekommen sei.

Keine Weisungsbefugnis der DSK

In der Praxis käme es in den Ländern immer wieder zu unterschiedlichen Umsetzungen des Datenschutzrechts. Dadurch könnten Unternehmen zusätzlich belastet werden, heißt es in der Beschlussvorlage: Es könne nicht nur regional zu Wettbewerbsnachteilen führen, auch Unternehmen mit mehreren Niederlassungen in verschiedenen Bundesländern stünden deshalb vor Umsetzungsproblemen.

Die Beschlussvorlage führt mehrere schwierige Punkte im Verhältnis zur Europäischen Union an: Anders als dem Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA) fehlt der Datenschutzkonferenz von Bund und Ländern (DSK) eine rechtsverbindliche Weisungsbefugnis, obgleich die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ein einheitliches Datenschutzniveau in der gesamten Europäischen Union gewährleisten soll.

Deutschland bildet Ausnahme in der EU

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Bei der Konferenz handelt es sich nur um einen informellen Zusammenschluss. Überdies muss der Bundesdatenschutzbeauftragte die Länder im EDSA vertreten, obwohl er nicht die zuständige Behörde ist. Bei strittigen Themen müssen Bund und Länder zu einem gemeinsamen Standpunkt finden. Im Zweifel kann das aber zu einer Enthaltung Deutschlands im EDSA führen, was die Position schwächen könnte.

Deutschland ist das einzige Land in der Europäischen Union, das seine Datenschutzaufsicht dezentral organisiert. Die Länder sind hierbei sowohl für die Kontrolle der Landesbehörden wie der im Land ansässigen Unternehmen zuständig. Der Bund kontrolliert nur Unternehmen im Bereich der Post und Telekommunikation.

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EU-Berater mischt sich ein 
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maxule 09. Jun 2020 / Themenstart

Doch. Die Daten werden sorgfältig und akribisch gesammelt und bei einem "Abgriff...

Auspuffanlage 04. Jun 2020 / Themenstart

Ich habe auch positive Erfahrung mit der Berliner Behörde gemacht.

voerden7 04. Jun 2020 / Themenstart

Die Antwort ist ja. Erinnert mich an das Azubi-Werbevideo, bei dem der Lötkolben an der...

User_x 03. Jun 2020 / Themenstart

Natürlich sind gleiche Rahmenbedingungen für Unternehmen einfacher umzusetzen, aber auch...

486dx4-160 03. Jun 2020 / Themenstart

...ist das Ziel nicht der Stärkung der Bürgerrechte. Die EU und damit auch Deutschland...

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