Hintertüren: Regierungsplan sieht Milliardenstrafen für 5G-Ausrüster vor

Drei Bundesministerien sehen laut einem vertraulichen Bericht extrem hohe Strafen für 5G-Ausrüster vor, wenn sie die Integrität oder Verfügbarkeit der Netze verletzen. Zweistellige Milliardenbeträge stehen wohl für Huawei oder Cisco auf dem Spiel.

Artikel veröffentlicht am 29. Januar 2020, 13:17 Uhr, Achim Sawall

Cisco als Ausrüster von Komponenten bei Sprint in den USA (Bild: Cisco)

5G-Ausrüster müssen in Deutschland eine Vertrauenswürdigkeitszusicherung abgeben, die sie in Haftung nimmt und bei Verstößen Milliardenstrafen vorsieht. Das berichtet Business Insider aus einem vertraulichen Bericht von Bundesinnen-, Bundesverkehrs- und Bundeswirtschaftsministerium. Demnach "sollte durch umfassende (gegebenenfalls existenzielle) Vertragsstrafen für die Hersteller in Fällen einer missbräuchlichen Einwirkung auf die Verfügbarkeit und Integrität der Netze eine größtmögliche abschreckende Wirkung erzeugt werden."

Zudem sollen die Ausrüster verpflichtet werden, mit den Mobilfunkbetreibern und den Bundesbehörden zusammenzuarbeiten und jederzeit Sicherheitsüberprüfungen zu ermöglichen. "Sie haben unter anderem frühzeitig über neuartige Produkte, Technologien und Updates bestehender Produktlinien sowie zu sicherheitserheblichen Sachverhalten, Manipulationsmöglichkeiten und Schwachstellen zu informieren", heißt es in dem Bericht.

Dies würde alle Ausrüster betreffen, neben Huawei und ZTE auch Cisco aus den USA.

Am 3. Januar 2020 forderte der Deutschlandchef des Mobilfunkbetreibers Vodafone, Hannes Ametsreiter, eine europäische Gesetzgebung "mit klareren Instrumenten und Konsequenzen". Wenn ein 5G-Ausrüster Daten missbrauche, sollte er seine Erlöse der vergangenen zehn Jahre zurückzahlen müssen: "Da geht es um viel Geld, üblicherweise zweistellige Milliardensummen. Das ist eine Sprache, die weltweit verstanden wird", sagte Ametsreiter der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Er befürwortete außerdem die Offenlegung der Quellcodes der Anbieter.

"Damit eröffnet sich die Chance, das, was programmiert wurde, zu verstehen und nachzuvollziehen", sagte Ametsreiter. Huawei ermöglicht diesen Einblick, während die europäischen Konkurrenten Nokia und Ericsson sich laut dem Bericht dagegen wehren.