Huawei: Merkel bestellt US-Lobbyisten ins Kanzleramt

Deutschland leistet sich weiter die Endlosdebatte um Huawei. Jetzt will Angela Merkel ein Machtwort sprechen.

Artikel veröffentlicht am 16. Januar 2020, 13:55 Uhr, Achim Sawall

Merkel im Kabinett (Bild: Bundesregierung/Schacht)

Bundeskanzlerin Angela Merkel macht den Streit um Huawei zur Chefsache: Für Donnerstag hat das Bundeskanzleramt führende Bundestagsabgeordnete der Union in die Regierungszentrale geladen. Wie das Handelsblatt aus Parlamentskreisen erfuhr, will die Kanzlerin an der Sitzung teilnehmen.

Es gilt, die Frage zu klären, ob chinesische Technologiekonzerne wie Huawei Ausrüstung für das deutsche 5G-Netz liefern dürfen. Merkel lehnt einen Ausschluss einzelner Unternehmen ab, registriert aber, dass sich im Parlament eine Lobby-Gruppe gegen ihre Politik zusammengefunden hat.

Für einen fraktionsübergreifenden Antrag gegen Huawei hatte sich der frühere Bundesminister Norbert Röttgen (CDU) eingesetzt, der zugleich Vorstandsmitglied der Lobbyorganisation Atlantik-Brücke ist, die die wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit von Deutschland und den USA fördert. In der Führung der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hatte sich jedoch keine Mehrheit für einen Ausschluss von Huawei gefunden.

Vor der Weihnachtspause wollte ein Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion chinesische Hersteller komplett vom 5G-Ausbau ausschließen. "Die bisherige und von Teilen der Mobilfunkbetreiber auch weiter postulierte Trennung von Kern- und Zugangsnetz wird es mit 5G aber nicht mehr geben", heißt es darin. Nach Angaben eines Mobilfunkexperten entspricht das jedoch nicht den Festlegungen der 3GPP, der wichtigsten Kooperation von Standardisierungsgremien. Der Standard lautet, dass das RAN-System logisch und in allen bisher bekannten relevanten Implementierungen auch physikalisch vom Core getrennt ist.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat zugesichert, rasch eine Novelle des Telekommunikationsgesetzes vorzulegen. Ob die Bewertung der Vertrauenswürdigkeit von 5G-Lieferanten dort oder in einem anderen Gesetz geregelt wird, ist aber eine der offenen Fragen, die im Kanzleramt beraten werden sollen. Im Anschluss an das Gespräch wollen auch die Berichterstatter der Unionsfraktion noch einmal zusammenkommen.

Nach Informationen des Handelsblatts sind die Mobilfunkbetreiber Telefónica und Vodafone schon dabei, den Ausbau ihrer 5G-Netze mit Huawei-Technik voranzutreiben. "Wir werden 50 Prozent unseres Netzes mit Huawei ausrüsten und die anderen 50 Prozent mit Nokia", hatte Telefónica-Deutschlandchef Markus Haas Mitte Dezember angekündigt.

Die Deutsche Telekom war bereits in fortgeschrittenen Gesprächen zur Beibehaltung Huaweis als Hauptlieferant für Radio der neuen 5G-Mobilfunknetze, als die Verhandlungen aus politischen Gründen eingefroren wurden. Huawei sollte 70 Prozent der Funkausrüstung zu einem Preis von 533 Millionen Euro (587 Millionen US-Dollar) liefern. Gegenwärtig wartet die Telekom weiter ab.