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EU: Europa-Parlament schränkt Geoblocking im Online-Handel ein

Nach einem Verordnungsentwurf, den die Abgeordneten beschlossen haben, müssen Händler den Verbrauchern überall in der EU zu gleichen Konditionen Zugang zu Waren und Dienstleistungen gewähren, unabhängig davon, von wo aus die Käufer die Internetseite aufrufen.

Artikel veröffentlicht am , Justus Staufburg
Geoblocking im Onlinehandel wird in der EU eingeschränkt.
Geoblocking im Onlinehandel wird in der EU eingeschränkt. (Bild: Martin Wolf/Golem.de)

Wer in einem anderen EU-Staat online etwa eine Kaffeemaschine oder ein Ticket für ein Konzert oder einen Freizeitpark kaufen will, wird häufig auf eine Website in seinem Herkunftsland mit teureren Offerten umgeleitet. Mit diesem Geoblocking beim E-Commerce soll nun Schluss sein. Das Europäische Parlament hat am Dienstag einen Entwurf für eine Verordnung verabschiedet, wonach Verbraucher nicht mehr ohne deren Placet automatisch auf ein landesspezifisches Online-Angebot aufgrund einer ausländischen IP-Adresse gelenkt werden dürfen - und damit einen Kompromiss von Ende 2017 abgesegnet.

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Für das Dossier stimmten 557 Volksvertreter, 89 waren dagegen, 33 enthielten sich. Mit der Initiative sollen auch weitere Hürden beim grenzüberschreitenden Einkaufen im Internet der Vergangenheit angehören. Verbraucher dürfen etwa nicht mehr gezwungen werden, mit einer Kredit- oder Debitkarte zu bezahlen, die im Land des Verkäufers ausgestellt wurde. Für das Hosting einer Website oder andere elektronisch verfügbare Dienste wie Cloud Computing dürfen Anbieter keinen Aufschlag mehr für Kunden in anderen EU-Ländern verlangen.

Online-Händler können den Verkauf von Produkten an ausländische Kunden ferner nicht mehr verweigern, wenn sie die erstandenen Waren nicht in einen anderen Mitgliedsstaat liefern lassen können. Wenn also etwa ein Kunde aus Aachen von einem Online-Händler im niederländischen Maastricht, der keinen grenzüberschreitenden Versand anbietet, ein günstiges Produkt beziehen will, muss es ihm gestattet werden, die Ware vor Ort abzuholen oder auf eigene Faust eine Zustellung zu arrangieren.

Die EU-Kommission hatte weitreichendere Pläne

Mit dem Beschluss segneten die europäischen Abgeordneten einen Kompromiss ab, auf den sie sich im November mit Vertretern der EU-Kommission und der Regierungen im Ministerrat verständigt hatten. Den Aufschlag für die Verordnung hatte die Kommission im Mai 2016 gemacht und dabei noch ehrgeizigere Ziele formuliert. Im Gegensatz zum ursprünglichen Entwurf aus Brüssel schiebt das abgestimmte Papier einer Preisdiskriminierung nicht generell einen Riegel vor. In begründeten Fällen dürfen Händler also Käufern aus anderen europäischen Ländern einen Mehrpreis in Rechnung stellen. Es fehlt auch die zunächst vorgesehene Pflicht für E-Commerce-Anbieter, Waren aus ihrem Sortiment in jedem Fall an einen Interessenten zu veräußern.

Die polnische Berichterstatterin Roza Gräfin von Thun und Hohenstein von der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) begrüßte den Schritt trotzdem: "Wir haben es geschafft, Online-Shopping dem Einkaufen in der realen Welt soweit anzugleichen, dass niemand mehr im Internet diskriminiert werden kann." Eine Studie der Kommission hatte zuvor Tausende von Websites in der gesamten EU analysiert und festgestellt, dass in nur 37 Prozent der Fälle es Nutzern aus einem anderen Mitgliedstaat möglich war, den Kauf abzuschließen und die gewünschten Waren zu erwerben. In den übrigen Fällen wurden die Nutzer in irgendeiner Form eingeschränkt.

Kritik vom Einzelhandel und von den Grünen

Die Netzexpertin der Grünen im Europa-Parlament, Julia Reda, erkannte in dem Vorhaben einen "kleinen Schritt nach vorne hin zu einem europäischen Binnenmarkt ohne Diskriminierung nach Wohnsitz". Für sie bedeutet der Kompromiss aber "nicht das erhoffte Ende von Geoblocking", da digitale Medien wie E-Books, Filme und Computerspiele weiterhin an Ländergrenzen haltmachten.

Scharf kritisiert hatte die Initiative vorab Stephan Tromp vom Handelsverband Deutschland (HDE) "Es fehlt nach wie vor eine rechtssichere Lösung der Frage, welches Recht bei grenzüberschreitenden Verkäufen Anwendung finden soll", sagte er Golem.de. Das vorgesehene Aus von Geoblocking führe zu einer Überforderung insbesondere kleinerer Online-Händler und stelle einen schweren Eingriff in die Vertragsfreiheit dar. Außerdem sei die vorgesehene Übergangsfrist zu kurz. Die neuen Regeln sollen Ende 2018 in Kraft treten. Die Zustimmung des EU-Rats steht noch aus, was aber als Formsache gilt. Die Kommission muss innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten der Verordnung prüfen, ob der Anwendungsbereichs erweitert werden sollte oder angemessen ist.



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