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Steuertricks: Google verschiebt 16 Milliarden Euro auf die Bermudas

Mit Steuertricks soll Google im vergangenen Jahr mehrere Milliarden Euro gespart haben. Großbritannien droht den großen IT-Konzernen mit neuen Steuern, wenn sie die Kommunikation von Terrorverdächtigen nicht entschlüsseln.

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Sicherer Hafen für unversteuerte Firmengewinnen: die Bermudainseln
Sicherer Hafen für unversteuerte Firmengewinnen: die Bermudainseln (Bild: Drew Angerer/Getty Images)

Der US-Konzern Google profitiert weiterhin im großen Stil von Steuersparmodellen in Europa. Wie verschiedene Medien unter Berufung auf die niederländische Zeitung Het Financieele Dagblad berichteten, soll der Suchmaschinenkonzern im Jahr 2016 knapp 16 Milliarden Euro an eine Briefkastenfirma auf den Bermudas übertragen haben. Damit habe Google auf diesem Weg sieben Prozent mehr Geld als 2015 auf die Seite geschafft, gehe aus Dokumenten des Unternehmens für die niederländische Handelskammer hervor. Im Jahr 2010 lag diese Summe erst bei rund sieben Milliarden Euro. Auf den Bermudas gibt es keine Unternehmenssteuern.

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Auf diese Weise nutzt Google weiterhin das umstrittene Steuersparmodell Double Irish with a Dutch Sandwich, um seine Einkünfte vor dem Fiskus zu schützen. Dabei verbucht der US-Konzern Werbeeinnahmen aus Europa und Asien bei einer Tochterfirma in Irland. Dieses Google-Unternehmen zahlt Lizenzgebühren für die Nutzung von Technologie an eine weitere irische Tochterfirma, woher die Bezeichnung Double Irish kommt. Diese Firma hat ihren Sitz auf den Bermudas, ist jedoch in Irland registriert. Weil das Geld über die Niederlande in Richtung Bermudas geleitet wird, reden die Experten von Dutch Sandwich. Zwar hat Irland dieses Modell bereits abgeschafft, doch eine lange Übergangsfrist bis 2020 gewährt.

Einsparungen von mindestens zwei Milliarden Euro

Nach Angaben des Wirtschaftsdienstes Bloomberg gibt es unterschiedliche Methoden, die Steuerersparnis durch den Geldtransfer zu berechnen. Unter Berücksichtigung von Googles durchschnittlicher Steuerquote von 19,3 Prozent im Jahr 2016 läge die Summe bei 3,07 Milliarden Euro.

Würde man den irischen Steuersatz von 12,5 zugrunde legen, kämen noch zwei Milliarden Euro zusammen. Das wäre etwas weniger als die Höhe der Strafzahlung, die die EU-Kommission wegen der Bevorzugung seiner eigenen Suchdienste von Google eingefordert hatte.

Strafsteuer für "rücksichtslose Geschäftemacher"

Eine höhere Besteuerung von US-amerikanischen IT-Konzernen in der EU ist schon seit Jahren ein strittiges Thema. In diesem Zusammenhang verknüpfte der britische Sicherheitsminister Ben Wallace erstmals die Frage des Datenschutzes mit der Besteuerung von IT-Unternehmen. Wallace bezeichnete Firmen wie Facebook und Google als "rücksichtslose Geschäftemacher". Sie würden Großbritannien zur Ausgabe von "Hunderten Millionen von Pfund" für die Sonderüberwachung von Terrorverdächtigen zwingen, weil sie den Zugang zu verschlüsselten Nachrichten verweigerten, sagte er der Sunday Times (Paywall).

Wallace kritisierte die Firmen scharf: "Wir sollten die Illusion beenden, dass sie keine rücksichtslosen Geschäftemacher sind, weil sie in T-Shirts auf Sitzsäcken sitzen." Er schlug vor, die Firmen höher zu besteuern, wenn sie künftig den Zugriff auf verschlüsselte Nachrichten verweigerten. Damit sollten die höheren Kosten für die Entschlüsselung ausgeglichen werden. Wie diese Steuer konkret umgesetzt werden könnte, sagte er hingegen nicht.

EU fordert Verschlüsselung

Mit einem Verbleib Großbritanniens in der EU dürfte eine solche Strafsteuer jedoch nicht zu vereinbaren sein. Schließlich sollen die Anbieter nach dem Willen des Europaparlaments die Kommunikation der Nutzer "durch modernste technische Vorkehrungen" wie Ende-zu-Ende-Verschlüsselung schützen. Die Europäische Union will stattdessen Schwachstellen in den Protokollen oder bei der Implementierung ausnutzen, um die Verschlüsselung zu knacken.



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Umaru 04. Jan 2018

http://www.verfassungen.de/de/gg/gg-a146.htm Wir können sogar ALLES neuschreiben ^_^

MarioWario 03. Jan 2018

Google ist der weltgrößte Nachrichtendienst - neben Facebook. Aber im Grunde geht es nur...

eidolon 03. Jan 2018

England halt. Noch 10 Jahre, dann sind die auch nicht viel anders als Türkei, Nordkorea...

ChMu 03. Jan 2018

Nein, es geht doch um die Steuervermeidung, nicht wer es macht. Schliesslich machen es...

vavoida 03. Jan 2018

https://media.ccc.de/v/34c3-9047-taxation


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