EU-Kommission: Mehr Druck auf Amazon und Apple im Steuerstreit

Nach Apple soll nun auch Amazon unzulässige Steuernachlässe zurückzahlen. Zudem will die EU-Kommission Irland gerichtlich dazu zwingen, 13 Milliarden Euro von Apple einzutreiben.

Artikel veröffentlicht am , /dpa
Apple-Store
Apple-Store (Bild: Jason Reed/Reuters)

Die EU-Wettbewerbshüter gehen juristisch gegen Steuerdeals der US-Technologiekonzerne Amazon und Apple in Europa vor. Amazon habe in Luxemburg unlautere Steuererleichterungen von rund 250 Millionen Euro erhalten, teilte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Mittwoch in Brüssel mit. Das Land müsse die als rechtswidrig eingestufte Beihilfe nun zurückfordern.

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In einem ähnlichen Fall hatte die EU-Kommission Irland bereits vor mehr als einem Jahr zum Eintreiben von bis zu 13 Milliarden Euro von Apple aufgefordert. Da Irland sich bislang weigerte, das Geld zurückzuverlangen, verweist die Wettbewerbskommissarin den Fall daher an den Europäischen Gerichtshof (EuGH). "Wir verstehen natürlich, dass die Rückforderung in bestimmten Fällen komplexer sein kann als in anderen, und wir sind stets zur Unterstützung bereit. Die Mitgliedstaaten müssen aber ausreichende Fortschritte in Richtung auf die Wiederherstellung des Wettbewerbs erzielen", sagte Vestager in einer weiteren Erklärung.

Amazon weist Vorwürfe zurück

Mit Blick auf Amazon sagte Vestager: "Fast drei Viertel der Gewinne von Amazon wurden nicht versteuert." Der Konzern habe damit den größten Teil seiner Steuern auf seine in Europa getätigten Verkäufe einsparen können. Amazon wies die Vorwürfe zurück: "Wir sind der Ansicht, dass Amazon keine Sonderbehandlung von Luxemburg erhalten hat und wir Steuern in vollem Einklang mit dem luxemburgischen und internationalen Steuerrecht bezahlt haben."

Laut den EU-Beihilfevorschriften sind gezielte Steuervorteile für einzelne Unternehmen verboten. Die Kommission hatte die Steuerregelungen Luxemburgs mit Amazon seit 2014 genauer unter die Lupe genommen. Im Visier stand vor allem ein Abkommen aus dem Jahr 2003, das den Zugriff der Steuerbehörden auf Amazon begrenzte.

Apple klagt gegen Steuerrückzahlung

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Amazon hatte zu dem Zeitpunkt seine Europazentrale in Luxemburg und versteuerte seine Gewinne dort zentral. In der Zwischenzeit hat der Konzern seine Praxis geändert. Seit 2015 versteuert der Logistikkonzern seine Erträge in anderen, einzelnen europäischen Ländern - darunter Deutschland und Italien.

Im vergangenen Jahr hatte die EU-Kommission bereits den iPhone-Hersteller Apple wegen einer ähnlichen Vereinbarung mit Irland zur Rekordrückzahlung von 13 Milliarden Euro verpflichtet. Aus Sicht der Behörde gewährte das Land dem Unternehmen zwischen 2003 und 2014 unerlaubte Vergünstigungen. Der Körperschaftssteuersatz sei dabei im Jahr 2014 auf 0,005 Prozent gesunken. Irland und Apple wehren sich gegen diese Entscheidung bereits vor Gericht. In der am 19. Dezember 2016 eingereichten Klage warf Apple der EU-Kommission unter anderem vor, das irische Recht nicht richtig ausgelegt zu haben. Vor kurzem hatte sich eine Reihe von EU-Staaten dem von Deutschland und Frankreich ausgehenden Vorstoß für ein neues europäisches Modell zur stärkeren Besteuerung globaler Unternehmen wie Apple und Google angeschlossen.

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