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Hat sich viel Arbeit vom Hals geschafft: FCC-Chef Ajit Pai
Hat sich viel Arbeit vom Hals geschafft: FCC-Chef Ajit Pai (Bild: Aaron Bernstein/Reuters)

Netzneutralität abgeschafft: Die doppelte Selbstentmachtung der US-Internetaufsicht

Hat sich viel Arbeit vom Hals geschafft: FCC-Chef Ajit Pai
Hat sich viel Arbeit vom Hals geschafft: FCC-Chef Ajit Pai (Bild: Aaron Bernstein/Reuters)

Die US-Regulierungsbehörde FCC hat die Breitbandkonzerne von jeglichen Beschränkungen bei der Netzneutralität befreit. Und sich selbst von der Kontrolle über einen möglichen Missbrauch von Überholspuren und Drosselungen im Netz. Europa könnte davon profitieren.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Es ist ein ungewöhnlicher Vorgang für eine Behörde: Die US-Regulierungsbehörde FCC hat sich am Donnerstag praktisch komplett aus der Aufsicht über die Netzneutralität verabschiedet. Nicht nur hat sie die Breitbandanbieter von bisherigen Beschränkungen für ein kommerzielles Netzwerkmanagement befreit. Darüber hinaus will sie auch nichts mehr damit zu tun haben, wenn die Provider gegen ihre eigenen Versprechen verstoßen. Kein Wunder, dass Netzaktivisten wie die Electronic Frontier Foundation künftig mit den schlimmsten Auswüchsen beim Datentransport im Internet rechnen.

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Die FCC hatte 2015 unter ihrem damaligen Vorsitzenden Tom Wheeler die Breitbandnetze mit einer Versorgungsinfrastruktur gleichgesetzt, um sie regulatorisch an die kurze Leine nehmen zu können. Mit der kaum belegten Behauptung (PDF), die scharfen Regeln zur Netzneutralität hätten Investitionen in den Netzausbau reduziert und Innovationen beeinträchtigt, schaffte Wheelers Nachfolger Ajit Pai die Regelungen wieder ab.

Trumps Personalie entscheidend

Ebenso wie 2015 erfolgte die Entscheidung am Donnerstag strikt entlang der Parteilinien. Drei republikanische Vertreter stimmten dafür, zwei demokratische FCC-Mitglieder dagegen. US-Präsident Donald Trump hatte unmittelbar nach Amtsantritt Wheeler durch dessen Widersacher Pai ersetzt. Mit dieser Personalie war die Abschaffung der Netzneutralität praktisch besiegelt.

Der am Donnerstag vom der FCC beschlossene 210-seitige Entwurf (PDF) sieht vor, dass Internetprovider selbst umstrittene Praktiken wie Blockade, Drosselung sowie bezahlte oder unbezahlte Priorisierung von Datenverkehr vornehmen dürfen, solange sie dies in transparenter Weise bekanntgeben. Die Kontrolle der Provider, auch was den Datenschutz betrifft, wird der US-Handelsbehörde FTC überlassen, die für Wettbewerbskontrolle und Verbraucherschutz zuständig ist. Diese soll die Verbraucher "vor allen unfairen, irreführenden und wettbewerbswidrigen Praktiken ohne belastende Regulierungen schützen, so dass vergleichbare Nutzen zu niedrigeren Kosten erreicht werden".

Provider dürfen alles

Übertragen auf Deutschland würde das bedeuten, dass sich die Bundesnetzagentur selbst aus der Aufsicht über die Telekommunikationsunternehmen entlässt und dies dem Bundeskartellamt überstülpt. Als ginge es im Internet nicht auch um Kommunikation und deren technische Voraussetzungen. Allerdings ist hierzulande in Gesetzen und Verordnungen festgehalten, welche Aufgaben die Bundesnetzagentur erfüllen muss, und welche Vorgaben die Provider einhalten müssen.

Doch die FCC hat mit der neuen Regelung die technische Netzneutralität abgeschafft und zu einer bloßen Verbraucherschutzfrage degradiert. Da die Provider ohnehin alles dürfen, geht es nur noch darum, ob sie es den Nutzern auch in den Vertragsbedingungen oder Werbeanzeigen so angekündigt haben. In einem Memorandum of Understanding (PDF) haben FTC und FCC inzwischen vereinbart, wie sie die übrig gebliebenen Kontrollfunktionen ausüben. Demnach will die FCC nur noch die Markteintrittsbarrieren beobachten und eventuelle Hürden abbauen.

Internetpioniere appellieren vergeblich 

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RedRose 20. Dez 2017

Entweder tollst du, oder willst absichtlich alles ignorieren? Zu welchem ISP willst du...

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NotAlive 19. Dez 2017

Mir ist Trump egal, aber diese Blog ist wohl auch ein Witz? 1.057 Falschaussagen und...

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redwolf 18. Dez 2017

Hey, ich kenne vielleicht nicht alle Fachbezeichnungen, aber die Grundlagen. Die sind...

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lear 18. Dez 2017

Bis jetzt trägt die Kosten die Empfängerseite. Was dieser ehemalige Verizon-Anwalt macht...

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Clown 18. Dez 2017

Und das ist warum genau schlimm? Ist ja nicht so als würde das Geld einfach auf den...

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