Abo
  • Services:

Netzneutralität abgeschafft: Die doppelte Selbstentmachtung der US-Internetaufsicht

Die US-Regulierungsbehörde FCC hat die Breitbandkonzerne von jeglichen Beschränkungen bei der Netzneutralität befreit. Und sich selbst von der Kontrolle über einen möglichen Missbrauch von Überholspuren und Drosselungen im Netz. Europa könnte davon profitieren.

Eine Analyse von veröffentlicht am
Hat sich viel Arbeit vom Hals geschafft: FCC-Chef Ajit Pai
Hat sich viel Arbeit vom Hals geschafft: FCC-Chef Ajit Pai (Bild: Aaron Bernstein/Reuters)

Es ist ein ungewöhnlicher Vorgang für eine Behörde: Die US-Regulierungsbehörde FCC hat sich am Donnerstag praktisch komplett aus der Aufsicht über die Netzneutralität verabschiedet. Nicht nur hat sie die Breitbandanbieter von bisherigen Beschränkungen für ein kommerzielles Netzwerkmanagement befreit. Darüber hinaus will sie auch nichts mehr damit zu tun haben, wenn die Provider gegen ihre eigenen Versprechen verstoßen. Kein Wunder, dass Netzaktivisten wie die Electronic Frontier Foundation künftig mit den schlimmsten Auswüchsen beim Datentransport im Internet rechnen.

Inhalt:
  1. Netzneutralität abgeschafft: Die doppelte Selbstentmachtung der US-Internetaufsicht
  2. Internetpioniere appellieren vergeblich
  3. Kleine Inhalteanbieter besonders benachteiligt

Die FCC hatte 2015 unter ihrem damaligen Vorsitzenden Tom Wheeler die Breitbandnetze mit einer Versorgungsinfrastruktur gleichgesetzt, um sie regulatorisch an die kurze Leine nehmen zu können. Mit der kaum belegten Behauptung (PDF), die scharfen Regeln zur Netzneutralität hätten Investitionen in den Netzausbau reduziert und Innovationen beeinträchtigt, schaffte Wheelers Nachfolger Ajit Pai die Regelungen wieder ab.

Trumps Personalie entscheidend

Ebenso wie 2015 erfolgte die Entscheidung am Donnerstag strikt entlang der Parteilinien. Drei republikanische Vertreter stimmten dafür, zwei demokratische FCC-Mitglieder dagegen. US-Präsident Donald Trump hatte unmittelbar nach Amtsantritt Wheeler durch dessen Widersacher Pai ersetzt. Mit dieser Personalie war die Abschaffung der Netzneutralität praktisch besiegelt.

Der am Donnerstag vom der FCC beschlossene 210-seitige Entwurf (PDF) sieht vor, dass Internetprovider selbst umstrittene Praktiken wie Blockade, Drosselung sowie bezahlte oder unbezahlte Priorisierung von Datenverkehr vornehmen dürfen, solange sie dies in transparenter Weise bekanntgeben. Die Kontrolle der Provider, auch was den Datenschutz betrifft, wird der US-Handelsbehörde FTC überlassen, die für Wettbewerbskontrolle und Verbraucherschutz zuständig ist. Diese soll die Verbraucher "vor allen unfairen, irreführenden und wettbewerbswidrigen Praktiken ohne belastende Regulierungen schützen, so dass vergleichbare Nutzen zu niedrigeren Kosten erreicht werden".

Provider dürfen alles

Stellenmarkt
  1. Dataport, verschiedene Standorte
  2. über duerenhoff GmbH, Raum Augsburg

Übertragen auf Deutschland würde das bedeuten, dass sich die Bundesnetzagentur selbst aus der Aufsicht über die Telekommunikationsunternehmen entlässt und dies dem Bundeskartellamt überstülpt. Als ginge es im Internet nicht auch um Kommunikation und deren technische Voraussetzungen. Allerdings ist hierzulande in Gesetzen und Verordnungen festgehalten, welche Aufgaben die Bundesnetzagentur erfüllen muss, und welche Vorgaben die Provider einhalten müssen.

Doch die FCC hat mit der neuen Regelung die technische Netzneutralität abgeschafft und zu einer bloßen Verbraucherschutzfrage degradiert. Da die Provider ohnehin alles dürfen, geht es nur noch darum, ob sie es den Nutzern auch in den Vertragsbedingungen oder Werbeanzeigen so angekündigt haben. In einem Memorandum of Understanding (PDF) haben FTC und FCC inzwischen vereinbart, wie sie die übrig gebliebenen Kontrollfunktionen ausüben. Demnach will die FCC nur noch die Markteintrittsbarrieren beobachten und eventuelle Hürden abbauen.

Internetpioniere appellieren vergeblich 
  1. 1
  2. 2
  3. 3
  4.  


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. 34,99€

RedRose 20. Dez 2017

Entweder tollst du, oder willst absichtlich alles ignorieren? Zu welchem ISP willst du...

NotAlive 19. Dez 2017

Mir ist Trump egal, aber diese Blog ist wohl auch ein Witz? 1.057 Falschaussagen und...

redwolf 18. Dez 2017

Hey, ich kenne vielleicht nicht alle Fachbezeichnungen, aber die Grundlagen. Die sind...

lear 18. Dez 2017

Bis jetzt trägt die Kosten die Empfängerseite. Was dieser ehemalige Verizon-Anwalt macht...

Clown 18. Dez 2017

Und das ist warum genau schlimm? Ist ja nicht so als würde das Geld einfach auf den...


Folgen Sie uns
       


Drahtlos bezahlen per App ausprobiert

In Deutschland können Smartphone-Besitzer jetzt unter anderem mit Google Pay und der Sparkassen-App Mobiles Bezahlen ihre Rechnungen begleichen. Wir haben die beiden Anwendungen im Alltag miteinander verglichen.

Drahtlos bezahlen per App ausprobiert Video aufrufen
Lenovo Thinkpad T480s im Test: Das trotzdem beste Business-Notebook
Lenovo Thinkpad T480s im Test
Das trotzdem beste Business-Notebook

Mit dem Thinkpad T480s verkauft Lenovo ein exzellentes 14-Zoll-Business-Notebook. Anschlüsse und Eingabegeräte überzeugen uns - leider ist aber die CPU konservativ eingestellt und ein gutes Display kostet extra.
Ein Test von Marc Sauter und Sebastian Grüner

  1. Thinkpad E480/E485 im Test AMD gegen Intel in Lenovos 14-Zoll-Notebook
  2. Lenovo Das Thinkpad P1 ist das X1 Carbon als Workstation
  3. Thinkpad Ultra Docking Station im Test Das USB-Typ-C-Dock mit robuster Mechanik

Retrogaming: Maximal unnötige Minis
Retrogaming
Maximal unnötige Minis

Nanu, die haben wir doch schon mal weggeschmissen - und jetzt sollen wir 100 Euro dafür ausgeben? Mit Minikonsolen fahren Anbieter wie Sony und Nintendo vermutlich hohe Gewinne ein, dabei gäbe es eine für alle bessere Alternative: Software statt Hardware.
Ein IMHO von Peter Steinlechner

  1. Streaming Heilloses Durcheinander bei Netflix und Amazon Prime
  2. Sicherheit Ein Lob für Twitter und Github
  3. Linux Mit Ignoranz gegen die GPL

Grafikkarten: Das kann Nvidias Turing-Architektur
Grafikkarten
Das kann Nvidias Turing-Architektur

Zwei Jahre nach Pascal folgt Turing: Die GPU-Architektur führt Tensor-Cores und RT-Kerne für Spieler ein. Die Geforce RTX haben mächtige Shader-Einheiten, große Caches sowie GDDR6-Videospeicher für Raytracing, für Deep-Learning-Kantenglättung und für mehr Leistung.
Ein Bericht von Marc Sauter

  1. Tesla T4 Nvidia bringt Googles Cloud auf Turing
  2. Battlefield 5 mit Raytracing Wenn sich der Gegner in unserem Rücken spiegelt
  3. Nvidia Turing Geforce RTX 2080 rechnet 50 Prozent schneller

    •  /