Deutsch-französische Initiative: Apple und Google sollen mehr Steuern in der EU zahlen

Deutschland und Frankreich wollen Steuerschlupflöcher für US-Konzerne in Europa stopfen. Konkrete Vorschläge will die Bundesregierung aber vorerst nicht vorlegen.

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Apple-Store
Apple-Store (Bild: Jason Reed/Reuters)

Die Regierungen in Paris und Berlin wollen von den großen US-amerikanischen IT-Konzernen mehr Steuern eintreiben. "Man kann nicht davon profitieren, in Frankreich und Europa Geschäfte machen zu können, ohne die Steuern zu bezahlen, die andere Firmen - französische oder europäische - bezahlen", sagte der französische Finanzminister Bruno Le Maire dem Wirtschaftsdienst Bloomberg. Auf einem Treffen der EU-Finanzminister Mitte September im estnischen Tallinn will Frankreich demnach "einfachere Regeln" für eine "reale Besteuerung" vorlegen.

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Nach Ansicht Le Maires muss Europa lernen, "seine wirtschaftlichen Interessen deutlich besser zu verteidigen", so wie es China und die USA bereits vormachten. Die EU-Kommission streitet sich derzeit bereits mit dem US-Konzern Apple und Irland über Steuernachzahlungen in Höhe von 13 Milliarden Euro.

Bundestagswahl abwarten

Der damalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte im September 2016 bereits einen Elf-Punkte-Plan für "eine faire Unternehmensbesteuerung in Deutschland und Europa" präsentiert. So sollten unter anderem das Bundeszentralamt für Steuern und das Bundesfinanzministerium aufdecken, ob sich Apple bei Deutschlandgeschäften "künstlich arm" rechne.

Mit weiteren Vorschlägen der Bundesregierung ist vorerst jedoch nicht zu rechnen. Ein Sprecher der Bundesregierung verwies am Montag in diesem Zusammenhang auf den deutsch-französischen Ministerrat vom vergangenen Juli. In dem Abschlussdokument heißt es dazu: "Frankreich und Deutschland werden bis Ende 2017 einen gemeinsamen Beitrag zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft und zur Umweltbesteuerung entwickeln."

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Der Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ergänzte: "Ich kann Ihnen jetzt aber keine konkreten Zahlen und Daten nennen, wann wir da Vorschläge vorlegen. Ich denke, es wird sicherlich vor allem der nächsten Bundesregierung überlassen sein, wann sie ihre Vorschläge zusammen mit den französischen Partnern macht." Am 24. September wird ein neuer Bundestag gewählt.

Darüber hinaus wollen Frankreich und Deutschland "bis Ende 2017 eine gemeinsame Position über Mittel und Wege zur Vermeidung des Wettlaufs um die niedrigsten Steuersätze erarbeiten". Laut Bloomberg will der neue französische Präsident Emmanuel Macron mit einer europäischen Steuerangleichung unter anderem die Investitionsbedingungen in Frankreich verbessern, indem die dortigen Unternehmenssteuern gesenkt und die in anderen Staaten erhöht werden.

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