Apple, Google und Co.: EU-Finanzminister stimmen für stärkere Besteuerung

Viele EU-Staaten sind sich einig: Sie wollen US-amerikanische Unternehmen wie Apple und Google nach europäischen Steuerrichtlinien besteuern, wenn sie in dieser Region ihre Geschäfte machen.

Artikel veröffentlicht am 17. September 2017, 12:24 Uhr, Ingo Pakalski/dpa

Die EU-Finanziminster haben es auf Apple, Google und Co. abgesehen. (Bild: Justin Sullivan/Getty Images)

Eine Reihe von EU-Staaten hat sich dem von Deutschland und Frankreich ausgehenden Vorstoß für ein neues europäisches Modell zur stärkeren Besteuerung globaler Unternehmen wie Apple und Google angeschlossen. Sechs weitere Staaten unterzeichneten bei einem informellen Treffen der EU-Finanzminister in Tallinn ein entsprechendes Dokument.

Gesetzentwurf soll im Frühjahr 2018 fertig sein

Anfang der Woche erhielt die EU-Kommission ein Schreiben von der Bundesregierung, Frankreich, Spanien und Italien. Darin wird gefordert, dass erstmals die in Europa erzielten Umsätze Grundlage der Besteuerung sein sollten. Der zuständige EU-Kommissar Valdis Dombrovskis erklärte, die Brüsseler Behörde wolle bis zum kommenden Frühjahr einen Gesetzesentwurf ausarbeiten.

Parallel dazu sollen Ideen zu dem Vorstoß in den kommenden Wochen konkretisiert werden, um bis zum Jahresende auch innerhalb der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) mit ihren 35 Mitgliedstaaten das Vorhaben vorantreiben zu können.

Gleiche Besteuerung gefordert

Es müsse sichergestellt werden, dass sämtliche Firmen gleich besteuert würden, unabhängig von ihrem Standort, erklärte der estnische Finanzminister Toomas Tõniste. Der Sichtweise schlossen sich seiner Aussage nach mehr als 20 EU-Staaten an. Estland hat derzeit den Vorsitz unter den EU-Staaten inne.

Eines der Hauptprobleme aus Sicht der EU-Staaten ist, dass bislang Digitalunternehmen lediglich dort besteuert werden können, wo sie einen Firmenstandort haben - ihre Geschäftsaktivitäten erstrecken sich jedoch deutlich darüber hinaus. Irland etwa war wegen der Minimalbesteuerung von Apple vor einem Jahr von der Kommission gemahnt worden, bis zu 13 Milliarden Euro von dem iPhone-Hersteller nachzufordern. Irland wehrt sich jedoch dagegen.

Europa soll wirtschaftliche Interessen besser verteidigen

Anfang August 2017 hatten die Regierungen aus Frankreich und Deutschland einen Plan erarbeitet, von den großen US-amerikanischen IT-Konzernen mehr Steuern einzutreiben. "Man kann nicht davon profitieren, in Frankreich und Europa Geschäfte machen zu können, ohne die Steuern zu bezahlen, die andere Firmen - französische oder europäische - bezahlen", sagte der französische Finanzminister Bruno Le Maire.

Nach Ansicht Le Maires muss Europa lernen, "seine wirtschaftlichen Interessen deutlich besser zu verteidigen", so wie es China und die USA bereits vormachten. Der damalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte im September 2016 bereits einen Elf-Punkte-Plan für "eine faire Unternehmensbesteuerung in Deutschland und Europa" präsentiert. So sollten unter anderem das Bundeszentralamt für Steuern und das Bundesfinanzministerium aufdecken, ob sich Apple bei Deutschlandgeschäften "künstlich arm" rechne.