Steuerstreit: Irland fordert Milliardenzahlung von Apple ein

Die irische Regierung lenkt ein: Im Streit über Steuernachzahlungen in Milliardenhöhe soll Apple nun das von der EU-Kommission geforderte Geld überweisen.

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Apple-Store
Apple-Store (Bild: Jason Reed/Reuters)

Die irische Regierung will vom US-Computerkonzern Apple eine umstrittene Steuernachzahlung in Milliardenhöhe einfordern. "Wir haben ihnen [Apple, die Redaktion] mitgeteilt, dass wir ein Treuhandkonto einrichten möchten und die Gelder ohne Verzögerung auf das Treuhandkonto überwiesen werden sollen", sagte der irische Premierminister Leo Varadkar nach Angaben von Reuters vor dem Parlament in Dublin. Weil Irland sich geweigert hatte, das Geld zurückzuverlangen, hatte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager im Oktober 2017 angekündigt, den Fall an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verweisen.

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Nun sagte Premierminister Varadkar laut Reuters: "Wir wollen nicht in die Situation kommen, in der die irische Regierung Apple vor Gericht bringen muss, weil die Europäische Kommission die irische Regierung verklagt. Ich denke, die Nachricht ist angekommen und ich erwarte Fortschritte in den kommenden Wochen."

Klage schützt nicht vor Rückzahlung

Die EU-Kommission hatte Irland eine Frist bis zum 3. Januar 2018 gesetzt, die illegal gewährten Steuervorteile in Höhe von 13 Milliarden Euro zurückzufordern. Zwar haben sowohl Irland als auch Apple gegen den Beschluss der Kommission geklagt, eine solche Klage befreie den Mitgliedstaat jedoch nicht von seiner Pflicht, unrechtmäßige Beihilfen zurückzufordern, sagte die EU-Kommission. Allerdings könne das Land den zurückgeforderten Betrag bis zum Abschluss der EU-Gerichtsverfahren beispielsweise auf einem Treuhandkonto deponieren.

Wegen der Steuerstreits hat Apple inzwischen neue Tochterfirmen auf der britischen Kanalinsel Jersey gegründet. Das geht aus den sogenannten Paradise Papers hervor, die Anfang November 2017 die Geschäfte mit weltweiten Steueroasen aufgedeckt hatten.

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