Druck der Filmwirtschaft: EU-Parlament verteidigt Geoblocking bei Fernsehsendern

Die EU-Kommission kommt mit der Abschaffung des Geoblockings nicht recht weiter. Nun hat sich das EU-Parlament gegen einen EU-weiten Zugriff auf die Mediatheken der TV-Sender gesperrt.

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Das EU-Parlament in Straßburg
Das EU-Parlament in Straßburg (Bild: Frederick Florin/AFP/Getty Images)

Das Europaparlament lehnt einen weitgehenden Zugriff auf die Film- und Rundfunkbeiträge der nationalen Fernseh- und Radiosender innerhalb der EU ab. Anstatt wie von der EU-Kommission geplant, den Online-Zugang zu Fernseh- und Hörfunkprogrammen aus anderen Mitgliedstaaten zu erleichtern, wollen die EU-Abgeordneten lediglich "Nachrichtensendungen und Sendungen zur politischen Information" europaweit zugänglich machen.

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Ein entsprechender Vorschlag des Justizausschusses erhielt am Dienstag eine Mehrheit von 344 Ja- gegen 265 Nein-Stimmen, wie das Parlament mitteilte. Die meisten Beiträge der Sender wären damit weiterhin vom sogenannten Geoblocking betroffen.

Die EU-Kommission will mit ihrer Initiative zum digitalen Binnenmarkt auch die seit 1995 geltende Satelliten- und Kabelrichtlinie (Satcab) aktualisieren. In diesem Zusammenhang wollte sie den Online-Zugang zu den Inhalten der Fernsehsender erleichtern. Die EU-Kommission begründet dies unter anderem damit, dass immer mehr EU-Bürger außerhalb ihres Geburtslandes lebten und daher an den Angeboten ihrer Heimatsender interessiert seien. Laut Eurostat betrifft dies inzwischen 20 Millionen EU-Bürger.

Zumindest Eigenbeiträge sollten befreit werden

Zudem verweist die Kommission in einem Hintergrundpapier darauf, dass 67 Prozent aller Filme lediglich in einem einzigen EU-Land gezeigt würden. Der Anteil der Beiträge nationaler Sender, die im Ausland verfügbar seien, liege teilweise nur bei einem Prozent, wie im Fall des ZDF.

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Die EU-Kommission wollte es daher den Sendern ermöglichen, zumindest ihre Eigenbeiträge europaweit verfügbar zu machen. Das würde im Falle der ARD 94 Prozent der Beiträge betreffen, bei der britischen BBC noch 70 Prozent. Würden Auftragsproduktionen hinzugerechnet, würde der Anteil der "befreiten" Beiträge bei der BBC beispielsweise auf 90 Prozent steigen. Die Entscheidung zur internationalen Freigabe der Werke läge weiterhin bei den Sendern, zudem sollte die zusätzliche Reichweite bei der Honorierung der Rechteinhaber berücksichtigt werden.

Private Anbieter warnen

Doch diese Pläne gingen dem Europaparlament zu weit. Dabei lehnten sowohl der federführende Justizausschuss als auch das Plenum die Pläne der EU-Kommission ab, die sogar vom zuständigen Berichterstatter Tiemo Wölken (SPD) unterstützt worden waren.

So hatte der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) davor gewarnt, in den territorialen Charakter des Urheberrechts einzugreifen und eine exklusive gebietsbezogene Lizenzvergabe von Film- und Fernsehrechten zu behindern. "Eine vermeintlich vereinfachte Lizenzierung von Film - und Fernsehprogrammen nach dem Prinzip 'Buy 1, get 27 on top' würde in erster Linie die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten privilegieren, zu Lasten der Verhandlungsposition unabhängiger Programmlieferanten", heißt es in einer Stellungnahme von Anfang Dezember (PDF).

Während die EU-Kommission in Erwägungsgrund 11 ihres Entwurfs eine territoriale Einschränkung der Lizenzen ausdrücklich gestattete, ist in der Parlamentsposition nun davon die Rede, dass eine solche Einschränkung "in Anbetracht des Grundsatzes der Vertragsfreiheit und zur Förderung bestehender Lizenzmodelle (...) erforderlich ist". Nutzer können das Geoblocking jedoch mit Hilfe von VPN-Anbietern oder Browsern mit integriertem HTTP-Proxy wie Opera umgehen.

Ansip will Freigabe verteidigen

EU-Vizekommissionspräsident Andrus Ansip bezeichnete auf Twitter die Abstimmung als "enttäuschend für Leute, Urheber, kulturelle Vielfalt. Es fühlt sich so an, als seien wir immer noch im 20. Jahrhundert". Ansip kündigte an, zusammen mit EU-Digitalkommissarin Mariya Gabriel in den anstehenden Trilog-Verhandlungen mit Parlament und EU-Staaten den "ausgewogenen und zukunftsorientierten Vorschlag der EU-Kommission zu verteidigen".

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Rulf 18. Dez 2017

du meinst vielleicht das vorsorgeprinzip in der eu... das hat aber zb das fracking und...

Eheran 14. Dez 2017

Kannst du mir noch mal sagen wo ich diese, übrigens auch m.M.n. zu teuren, Verträge...

Zockmock 14. Dez 2017

Erschlagene Argumentation mit fantastischer Lösungsorientierung. Bravo /s

mxcd 14. Dez 2017

Tatsächlich operieren die allermeisten Lobbyisten völlig ohne direkte Incentives. Was...



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