DSGVO: Zuckerberg will EU-Datenschutz nicht weltweit anwenden

Die neuen EU-Regeln der Datenschutz-Grundverordnung seien angeblich bereits mehrheitlich in den Privatsphäre-Einstellungen von Facebook integriert. Weltweit sollten sie aber nur "im Geist" umgesetzt werden.

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Facebook will EU-Datenschutzrecht nicht weltweit anwenden.
Facebook will EU-Datenschutzrecht nicht weltweit anwenden. (Bild: Mladen Aantonov/AFP/Getty Images)

In einem Interview mit Reuters hat Facebook-Chef Mark Zuckerberg es abgelehnt, auch Nutzer in anderen Ländern von den neuen Datenschutzregeln der EU profitieren zu lassen. In dem Gespräch am Dienstag sagte Zuckerberg, er sei "im Geist" für die Rechte aus der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die ab dem 25. Mai 2018 für jede Datenverarbeitung in der EU gilt.

Demnach arbeite Facebook zwar "an einer Fassung des Gesetzes, die weltweit funktioniert" und mit der einige der Rechte der DSGVO auch für Facebooks Dienste außerhalb der EU gelten sollen. Welche Rechte davon betroffen seien, darauf wollte Zuckerberg sich aber nicht festlegen. "Wir sind noch dabei, die Details festzunageln, aber es sollte von der Richtung her, im Geist, das Ganze sein", sagte Zuckerberg, ohne genauer darauf einzugehen.

Ansage uneindeutig?

Die ziemlich verklausulierte Aussage Zuckerbergs sorgt derweil für einige Verwirrung. Während viele Medien berichten, Facebook werde die neuen europäischen Datenschutzstandards nicht weltweit anwenden, zeigten sich andere Beobachter erfreut, dass das EU-Recht nun auch weltweite Strahlwirkung entfalte. So twitterte der (Noch-) EU-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht, der als Berichterstatter maßgeblich am Entwurf der DSGVO beteiligt war, Facebook wolle die DSGVO nur mit Ausnahme der USA und Kanadas weltweit anwenden.

Dass das tatsächlich Facebooks Plan ist, geht zumindest aus dem Reuters-Interview nicht hervor. Dort klingt Zuckerberg eher so, als wolle er außerhalb der EU ein eigenes Regelwerk für Facebook-Nutzer schaffen. Das könnte am Ende dazu führen, dass sich Facebook besonders öffentlichkeitswirksame Rosinen des EU-Gesetzes herauspickt, andere Rechte aber unter den Tisch fallenlässt.

Datenschutzaktivisten fordern schon lange, dass die großen US-Technologiekonzerne die Rechte zum Schutz der Privatsphäre, die sie in der EU anbieten, auch Nutzern außerhalb Europas zuteil werden lassen sollten. Das sei nicht schwer umzusetzen, betont Nicole Ozer von ACLU im Gespräch mit Reuters, denn die Systeme zur Anwendung von EU-Recht seien bereits da. Aussagen wie die von Zuckerberg seien dagegen nicht ausreichend. "Wenn die Privatsphäre der Nutzer richtig geschützt werden soll, muss dies gesetzlich so festgelegt sein."

Facebook in der Defensive

Seit dem Datenskandal um die Weitergabe persönlicher Daten von rund 50 Millionen Facebook-Nutzern an Cambridge Analytica steht Facebook vermehrt unter Druck. Das Datenanalyse-Unternehmen hatte Informationen aus Facebook-Profilen heruntergeladen und entgegen den Facebook-Bestimmungen für politische Zwecke weitergegeben. Die persönlichen Daten sollen so unter anderem für den Präsidentschaftswahlkampf von Donald Trump und möglicherweise auch für das Voteleave-Lager im Brexit-Referendum eingesetzt worden sein.

Dass es auch anders geht, zeigt Apple. Firmenchef Tim Cook hat Medienberichten zufolge angekündigt, die im Rahmen seiner Datenschutzverpflichtungen in der EU eingeführten Änderungen in Zukunft allen Nutzern weltweit zugute kommen zu lassen. Erst kürzlich hatte Apple bekanntgegeben, dass zukünftige Betriebssystemversionen des Konzerns Nutzer transparent über jede Übertragung personenbezogener Daten informieren sollen.

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maci23 05. Apr 2018

Das wäre es ja, dass ein Unternehmen den jeweiligen Gesetzen Folge zu leisten hat. Die...

maci23 05. Apr 2018

Ich Wirklichkeit will das Milchgesicht keine Datenschutzgeschichten auf seinen Diensten...

Schnarchnase 04. Apr 2018

Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass irgendwann doch mal eine Mehrheit erkennt, dass...

jsm 04. Apr 2018

Allein so zu tun als wären seine Aussagen glaubwürdig ist schon eine Beleidigung für alle...



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