EU-Kommission

Runder Tisch einigt sich auf Roadmap. Der von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes ins Leben gerufene runde Tisch zum Onlinemusikhandel kann erste Fortschritte verzeichnen. Im Anschluss an ein Treffen verabschiedeten die Teilnehmer eine Absichtserklärung. Sie wollen die grenzüberschreitende Lizenzierung von Musikstücken vereinfachen.

Mobilfunkfrequenzen für drahtlose Breitbanddienste geöffnet. Die EU hat den Betrieb von UMTS-Handys in GSM-Frequenzen erlaubt. Damit sollen preiswertere mobile Internetanschlüsse in ganz Europa möglich werden.

Neues Abkommen soll der Internetverwaltung Unabhängigkeit zugestehen. Am morgigen Mittwoch endet das aktuelle Joint Project Agreement (JPA), das die Tätigkeit der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) regelt und sie an das US-Handelsministerium bindet. Ein neues Abkommen soll laut einem britischen Pressebericht die Internetverwaltung in die Unabhängigkeit entlassen.

Maximal 40 Stunden bei 80 dB(A), nur 5 Stunden mit 89 dB(A). Die EU-Kommission will neue Regeln für Hersteller von MP3-Playern festlegen. Damit will sie den Gefahren, die mit zu lauter Musik aus dem Kopfhörer einhergehen, entgegentreten.

eBay legt mehr als 750.000 Unterschriften vor. Das Onlineauktionshaus eBay hat das Europäische Parlament aufgerufen, das EU-Wettbewerbsrecht zu überarbeiten. Gefordert wird, dass Markenhersteller den Verkauf ihrer Produkte über das Internet nicht mehr einschränken dürfen. Dazu hat eBay eine Petition mit mehr als 750.000 Unterschriften vorgelegt.

Deutsche Anbieter fallen negativ auf. EU-Verbraucherschutzkommissarin Meglena Kuneva hat am Mittwoch die Ergebnisse einer EU-Untersuchung zum Internethandel mit Unterhaltungselektronik vorgestellt. Die Studie förderte deutliche Defizite beim Verbraucherschutz zutage.

Fragebogen zur Sun-Übernahme durch Oracle. Die Europäische Kommission nimmt derzeit die Übernahme von Sun durch Oracle unter die Lupe. Dabei spielt das Thema MySQL offenbar eine gewichtige Rolle, denn die Kommission sucht nach MySQL-Nutzern, um deren Einschätzung einzuholen.

Browserauswahl in Windows statt Windows ohne Browser. Europa soll nun doch keine browserlose Version von Windows 7 bekommen. Microsoft wird Windows 7 in Europa in der gleichen Version ausliefern wie im Rest der Welt. Welcher Browser mit dem Betriebssystem installiert werden soll, entscheidet der Nutzer.

Mehrere tausend Tonnen Elektronikschrott weniger pro Jahr. Die erste Generation neuer, nicht an ein bestimmtes Ladegerät gebundener Mobiltelefone dürfte ab 2010 auf dem EU-Markt erhältlich sein. Das gab der IT-Branchenverband Bitkom bekannt. Durch alte Netzteile entstehen derzeit mehrere tausend Tonnen Abfall pro Jahr.

US-Regierung soll Alleinkontrolle über ICANN aufgeben. Die EU-Kommission fordert in einer aktuellen Mitteilung eine "offene, unabhängige und rechenschaftspflichtige Verwaltung des Internet". Sie spricht sich für mehr Regierungseinfluss bei der Weiterentwicklung des Internets aus.

Basiscode vom Internet Explorer 8 bleibt im Betriebssystem. Windows 7 E wird nicht komplett auf den Internet Explorer 8 verzichten. Kernbereiche des Browsers wie die Rendering Engine Trident werden auch in Windows 7 E enthalten sein. Nur der Aufruf von Microsofts Browser wird in der speziellen EU-Version von Windows 7 deaktiviert sein.

Informationsaustausch soll verbessert werden. Die EU-Kommission plant, die Strafen für Verbrechen, die über das Internet begangen werden, deutlich zu verschärfen. Cyberkriminelle müssen in Zukunft damit rechnen, für mehr als fünf Jahre ins Gefängnis zu wandern.

Windows-Nutzer brauchen Freiheit bei der Browserwahl. Opera kritisiert Microsofts Entscheidung, Windows 7 in Europa ohne den Internet Explorer auszuliefern. Dieser Schritt sei keineswegs ausreichend. Opera fordert volle Wahlfreiheit für Verbraucher. Das sagte Operas CTO Golem.de. Opera hatte sich bei der EU über Microsoft beschwert.

Spezielle Versionen des Betriebssystems für Europa. Microsoft wird Windows 7 in Europa ohne den Browser Internet Explorer ausliefern, um weiteren Problemen mit der Europäischen Kommission aus dem Weg zu gehen. Das Betriebssystem soll ab 22. Oktober 2009 weltweit ausgeliefert werden.

EU könnte Windows Browserkonkurrenten aufzwingen. Die EU-Wettbewerbsbehörden wollen Microsoft zwingen, zusammen mit Windows konkurrierende Browser anderer Hersteller auszuliefern und per Autoupdate anzubieten. Eine Entscheidung könnte in einigen Monaten fallen.

Apple für einheitliche Rechte-Datenbank für die EU. Auf dem Weg zu europaweiten Musiklizenzen sind Fortschritte zu verzeichnen. Das stellt EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes anlässlich der Veröffentlichung eines Berichts zum runden Tisch über Internethandel erfreut fest.

Reding will Neuanfang nach Ablauf des Abkommens der ICANN mit der US-Regierung. Am 30. September 2009 läuft das Abkommen zwischen der US-Regierung und der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) aus. EU-Kommissarin Viviane Reding hat US-Präsident Barack Obama aufgefordert, die Privatisierung der Internetverwaltung fortzusetzen.

Entscheidung der EU-Kommission könnte im Mai feststehen. Die EU steht kurz davor, Intel wegen wettberwerbsschädlichen Verhaltens zu bestrafen, meldet das Wall Street Journal. Schon im Mai 2009 könnte die Entscheidung fallen.

Kritik an den Medien nach Amoklauf von Winnenden. EU-Kommissarin Viviane Reding hat die Betreiber von sozialen Netzen aufgefordert, mehr für den Schutz der Privatsphäre Minderjähriger zu tun. Deren Profile dürften nicht durch Suchmaschinen gefunden werden.

Großbritannien soll europäischen Datenschutz ausreichend umsetzen. Die Europäische Kommission kritisiert die britische Regierung wegen des laxen Datenschutzes. Das Land solle die EU-Vorschriften zum Datenschutz angemessen umsetzen, fordert die Kommission. Andernfalls droht ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof.

EU-Expertengruppe zu digitalen Bibliotheken eingesetzt. Der EU-Kommission geht der Ausbau digitaler Bibliotheken in Europa nicht schnell genug voran. Eine hochrangige Expertengruppe soll die Kommission nun beraten, "wie den organisatorischen, rechtlichen und technischen Herausforderungen auf europäischer Ebene am besten begegnet werden kann".

Gemeinsames Vorgehen in allen Mitgliedsstaaten gefordert. Die EU-Kommission hat alle Mitgliedsstaaten aufgerufen, sich auf größere Cyberangriffe einzustellen. Von der IT hingen auch die Energie- und Wasserversorgung und die Verkehrsnetze ab. EU-Kommissarin Viviane Reding will hier "keine Schwachstellen zulassen".

Softwaregigant muss Stellungnahme bis zum 21. April 2009 abgeben. Die EU-Kommission überprüft derzeit, ob Microsoft den Internet Explorer in unerlaubter Weise mit Windows verzahnt und damit dem Wettbewerb im Browsermarkt geschadet hat. Darauf wollte der Softwarekonzern in diesem Monat antworten, hat nun aber um Aufschub gebeten.

Google fordert ebenfalls eine Browserauswahl bei der Windows-Installation. Nach Opera äußert sich auch Google dazu, dass Microsoft den Internet Explorer in Windows 7 abschaltbar machen wird. Google spricht sich dafür aus, dass der Nutzer bei jedem Windows-Start einen anderen Browser auswählen können soll.

Browserauswahl während der Windows-Installation gefordert. Opera-CEO Jon S. von Tetzchner geht der Schritt von Microsoft nicht weit genug, den Internet Explorer in Windows 7 abschalten zu können. Mit Operas Beschwerde bei der EU will der norwegische Softwarehersteller erreichen, dass Nutzer bei der Installation von Windows einen anderen Browser als den Internet Explorer auswählen können.

Reagiert Microsoft auf Beschwerden gegen Wettbewerbsverstöße? In einer neuen Vorabversion von Windows 7 lässt sich der Internet Explorer 8 abschalten. Damit wird der Browser allerdings nicht deinstalliert, nur die ausführbare Datei verschwindet. Reagiert Microsoft damit auf Beschwerden gegen Wettbewerbsverstöße?

Microsofts Verhaltensänderung macht Überwachungsbeauftragten überflüssig. Die Europäische Kommission fährt die Überwachung von Microsoft im Hinblick auf die Auflagen der Kartellentscheidung aus dem Jahre 2004 zurück. Begründet wird das unter anderem mit einer Verhaltensänderung von Microsoft.

Organisation stellt Antrag. Die Free Software Foundation Europe (FSFE) hat beantragt, als interessierter Dritter im EU-Verfahren gegen Microsoft zugelassen zu werden. Dabei geht es um Wettbewerbsverstöße von Microsoft im Zusammenhang mit dem Internet Explorer. Das Verfahren geht auf eine Beschwerde des Browserherstellers Opera zurück.

"Weitgehend kein Wettbewerb auf dem Browsermarkt". Der Suchmaschinenbetreiber Google schließt sich einer Beschwerde in der Europäischen Union gegen Wettbewerbsverstöße von Microsoft an. Die formale Untersuchung vom Januar 2009 geht auf den norwegischen Browserhersteller Opera zurück. Mozilla kam im Februar 2009 dazu.

Umweltschutzgründe sprechen für EU-weite Standardisierung. Die EU-Kommission will bei Handyladegeräten eine Standardisierung verordnen. So sollen sich alle Geräte mit ein und demselben Netzteil laden lassen, heißt es aus Brüssel. Bislang kocht jeder Hersteller sein eigenes Süppchen. Dabei könnte ein einheitliches Netzteil die Umwelt entlasten, argumentiert die EU.

Landbevölkerung soll nach EU-Plan schnelles Internet bekommen. Zwölf Prozent der bundesdeutschen Bevölkerung sitzen in der Internetsteinzeit fest - ihre Anschlüsse erreichen alles andere als Breitbandgeschwindigkeit. Nach einem Plan der EU-Kommission soll sich das nun ändern, doch ausgerechnet Deutschland sperrt sich gegen die konjunkturfördernden Maßnahmen.

Rechnungen sollen auch ohne Signatur anerkannt werden. Die Europäische Kommission will die elektronische Rechnungstellung vereinfachen, um Unternehmen zu entlasten. Rechnungen auf Papier und in elektronischer Form sollen künftig gleich behandelt werden. Eine elektronische Signatur wäre dann nicht mehr notwendig.

Gericht weist Antrag von Intel zurück, keine Entscheidung in der Sache. Intel hat im Kartellstreit mit der EU-Kommission eine Schlappe vor dem Europäischen Gerichtshof einstecken müssen. Allerdings ging es nur um einen Antrag, nicht um den eigentlichen Gegenstand des Verfahrens.

1 Milliarde Euro gegen "weiße Flecken" auf der europäischen Breitbandlandkarte. Rund 5 Milliarden Euro aus dem EU-Konjunkturprogramm will die Europäische Kommission in Energie- und Breitband-Infrastrukturen stecken. Das Maßnahmenpaket soll allen Mitgliedsstaaten gleichermaßen zugute kommen.

Der Internet Explorer macht Microsoft weiterhin Ärger. Microsoft hat erneut Ärger mit der EU, denn diese wirft dem Softwarehersteller vor, den Internet Explorer in unerlaubter Weise mit dem Betriebssystem Windows verzahnt und damit dem Wettbewerb im Browsermarkt geschadet zu haben.

Durchsuchungen wegen des Verdachts auf Preisabsprache. Die EU-Kommission ermittelt gegen mehrere Chiphersteller wegen des Verdachts auf Verstöße gegen die Wettbewerbsrichtlinien der Gemeinschaft. Europäische und nationale Ermittler durchsuchten deshalb die Geschäftsräume von mehreren Unternehmen, darunter auch die von Infineon.

Europaweites Hacken der Polizei und Geheimdienste geplant. Das britische Innenministerium hat einen Plan verabschiedet, der Polizei und Geheimdiensten Onlinedurchsuchung ohne Richterentscheid erlaubt. Bei der europaweiten Umsetzung will das Home Office auch mit Deutschland zusammenarbeiten.

Geräte dürfen ab 2010 nur 1 Watt, ab 2013 0,5 Watt im Stand-by-Betrieb aufnehmen. Heute tritt eine EU-Verordnung in Kraft, die den Stromverbrauch von Haushalts- und Bürogeräten im Stand-by-Modus regelt. Über diese Verordnung, die verbindlich erst ab Januar 2010 gilt, will die EU bis 2020 den Stromverbrauch durch den Stand-by-Betrieb um knapp 75 Prozent verringern.

Microsoft zieht nur mit, wenn alle mitmachen. Die EU fordert von Google, Nutzerdaten nur sechs Monate aufzubewahren. Das US-Unternehmen lehnt das ab, es will bei den derzeitigen neun Monaten Speicherdauer bleiben.

Nur die wenigsten Nutzer kommen auf 100 MBit/s und mehr. Die Breitbandversorgung in Europa hat sich weiter verbessert. 17 Millionen neue feste Breitbandanschlüsse kamen jährlich hinzu. Drei von vier Breitbandanschlüssen in der EU bieten Download-Übertragungsraten von 2 Megabits pro Sekunde (MBit/s) und mehr, so eine neue Studie.

EU-Kommission tritt Befürchtungen zu ACTA entgegen. Befürchtungen in Bezug auf das geheim verhandelte Anti-Piraterie-Abkommen (ACTA) seien übertrieben, meint die EU-Kommission. Auf keinen Fall sei geplant, "iPods an der Grenze nach ein paar illegal kopierten Musikstücken zu durchsuchen".

Bitkom: "Europa schießt sich selbst ins Knie". Die zuständigen Minister der EU-Mitgliedsländer haben am 27. November 2008 einer Preisobergrenze für den SMS-Versand im Ausland zugestimmt. Danach soll das Limit bei 13 Cent inklusive Mehrwertsteuer liegen. Der IT-Branchenverband Bitkom kritisiert das scharf.

GEMA sieht dennoch Teilerfolg. Die GEMA ist mit einem Eilantrag gegen die EU-Kommission vor dem Europäischen Gericht in erster Instanz gescheitert. Die GEMA war gegen eine Entscheidung der EU-Kommission vorgegangen, die Wahrnehmungsverträge zu verbieten, die den Verwertungsgesellschaften die Hoheit in ihren jeweiligen Ländern sichern, aber dadurch auch einen Wettbewerb untereinander unterbinden.