EU-Kommission

Kommissarin Reding lehnt den Verkauf von Fernsehrechten nach Ländern ab. Das Finanzierungssystem des europäischen Fußballs und der internationalen Filmbranche steht vor einer Zäsur. Die EU-Kommission lehnt den bisher praktizierten Verkauf von Fernsehrechten nach Ländern ab, meldet das Handelsblatt. Im Musikbereich ist die Kommission seit geraumer Zeit dabei, die Trennung der Märkte aufzubrechen.

Verbraucherkommissarin Kuneva verspricht, Rechte der Kunden zu stärken. EU-Verbraucherkommissarin Meglena Kuneva will künftig versteckte Zusatzangebote bei Internetkäufen verbieten. "Niemand soll mehr irgendwelche Abonnements oder Zusatzversicherungen abschließen, nur weil er vergessen hat, ein Kreuz zu löschen", erklärte Kuneva.

Kommission weitet Verfahren gegen den US-Chiphersteller aus. Wie bereits vorab bekannt wurde, hat die Europäische Kommission das Kartellverfahren gegen Intel ausgeweitet und erhebt neue Vorwürfe gegen den Chiphersteller. Sie folge damit AMDs Argumentation, stellt Intel enttäuscht fest.

Drittstaaten sollen unter Druck gesetzt werden. Die Anstrengungen zur Bekämpfung von Urheber-, Marken- und Patentrechtsverletzungen sollen auf europäischer Ebene eilig verstärkt werden. Ein Sprecher der französischen Regierung verkündete eine straffe Agenda für die Zeit der französischen Ratspräsidentschaft. Ein Schwerpunkt: Das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA.

Im Zentrum stehen gewerbliche Schutzrechte. Die EU-Kommission will den Ausbau eines europäischen Patentwesens vorantreiben. Darüber hinaus sollen Verletzungen gewerblicher Schutzrechte effektiver verfolgt werden.

Exklusivverträge mit europäischen Einzelhändlern ist Grund für die Ausweitung. Die europäischen Wettbewerbshüter wollen das Kartellverfahren gegen den Chiphersteller Intel ausweiten. Das berichtet die Tageszeitung Wall Street Journal unter Berufung auf eingeweihte Quellen.

Kartellentscheidung der EU-Kommission. Die EU-Kommission hat den europäischen Verwertungsgesellschaften wettbewerbsverzerrende Praktiken untersagt. Das nationale Monopol der Verwertungsgesellschaften wird damit gebrochen. Die Initiative zu diesem Schritt ging von Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes aus.

Wettbewerbsklage in der EU könnte trotzdem weitergehen. Der IT-Konzern IBM kauft den Mainframe-Konkurrenten Platform Solutions (PSI) und beendet damit einen Rechtsstreit mit der Firma, der bis vor die Kartellbehörde der EU ging. Ob IBM die Wettbewerbsklage erspart bleibt, ist jedoch noch ungeklärt.

Weniger Wettbewerb und höhere Preise als Folge. Urheberrechtsspezialisten aus mehreren europäischen Ländern haben sich gegen die von EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy angekündigte Verlängerung der urheberrechtlichen Schutzfrist für Musikaufnahmen ausgesprochen. Sie schrieben an EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Reding setzt Frist bis 1. Juli 2008. Trotz Appellen der EU-Kommission beharren die meisten Mobilfunkbetreiber auf überhöhten Preisen für grenzüberschreitende SMS- und Datentarife. Die Wettbewerbshüter wollen nun die Roaming-Preise aller Anbieter überprüfen und drohen, eine drastische Preissenkung zu verordnen.

Europäische Kommission sieht keine Verpflichtung, Bewerber auszuschließen. Microsoft muss trotz Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof nicht von EU-Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. Das ist die Antwort der Europäischen Kommission auf eine Anfrage von Heide Rühle, der binnenmarktpolitischen Sprecherin der Grünen/EFA im Europäischen Parlament.

"Eine smarte Entscheidung". EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hat die Nutzung offener Standards durch Unternehmen ausdrücklich begrüßt. Sie betonte die Rolle der Wettbewerbshüter bei der Kontrolle proprietärer Standards.

Identifizierung von Tieren mit registrierten RFID-Chips. Die EU-Kommission macht die Kennzeichnung von Pferden mit Funkchip zur Pflicht. Der RFID-Chip ist mit einer Kennnummer ausgestattet, die in einer Datenbank erfasst ist. So soll ein Tier sein Leben lang identifizierbar sein - vorausgesetzt ein Lesegerät ist zur Hand.

Viviane Reding arbeitet Empfehlung aus. Die EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien, Viviane Reding, hat bereits mehrmals angedroht, die inländischen Terminierungsentgelte innerhalb der EU zu senken. Derzeit arbeitet sie an einer Empfehlung, die die großen Netzbetreiber teuer zu stehen kommen könnte: Aktuell berechnen die Netzbetreiber fast 10 Cent pro Minute, wenn ein Gespräch über das Netz der Konkurrenz geleitet wird. Diese Summe soll mittelfristig auf 1 bis 1,5 Cent sinken.

Microsoft bringt Office 2007 OpenDocument bei. Die Europäische Kommission will prüfen, ob die von Microsoft angekündigte Unterstützung des OpenDocument-Formats in Office 2007 zu einer größeren Wahlfreiheit der Kunden führt. Die Untersuchung findet im Rahmen des aktuell gegen Microsoft laufenden Kartellverfahrens der EU statt.

"Fehlende Interoperabilität schadet dem Bildungssystem". Die britische Becta, IT-Behörde des Bildungs- und Familienministeriums, hat gegenüber der EU-Kommission neue Vorwürfe gegen Microsoft und sein umstrittenes Office-Dateiformat OOXML (Office Open XML) erhoben. Die Verwendung von konkurrierenden Produkten mit dem Büroanwendungspaket Office 2007 werde durch Microsoft behindert, hieß es in einer Stellungnahme, das habe negative Folgen für das Bildungssystem.

Wettbewerbshüter gehen auf Schwachstellensuche in ihrer Verordnung. Die EU-Kommission startet eine Überprüfung möglicher Schwachstellen in ihrer Mobilfunk-Roaming-Verordnung, die seit 30. Juni 2007 in Kraft ist. Es soll geprüft werden, ob Mobilfunknutzer durch "unfreiwilliges Roaming" in der Nähe der Grenze zu einem Nachbarstaat übervorteilt werden.

Positive Zwischenbilanz zur Initiative "i2010". Das Internet ist in Europa angekommen, lautet die Zwischenbilanz der "i2010"-Initiative, welche die Europäische Kommission am 1. Juni 2005 gestartet hat. Danach nutzen inzwischen mehr als die Hälfte (51 Prozent) der 500 Millionen EU-Bürger regelmäßig das Internet.

Heide Rühle stellt Anfrage im Europäischen Parlament. Heide Rühle, Abgeordnete der Grünen im Europäischen Parlament, hat eine Anfrage an die Europäische Kommission gestellt, um festzustellen, ob Microsoft künftig von EU-Vergabeverfahren ausgeschlossen werden muss. Laut EU-Haushaltsordnung ist dies bei rechtskräftigen Urteilen der Fall. Die EU-Kommission hatte Microsoft zuletzt im Februar 2008 zu einem Bußgeld verurteilt.

EU sieht keine Beeinträchtigung des Onlinewerbemarkts in Europa. Nach der amerikanischen Wettbewerbsbehörde hat nun auch die Europäische Kommission Googles Kauf des Onlinewerbeunternehmens DoubleClick genehmigt. Google zahlt 3,1 Milliarden US-Dollar für DoubleClick.

Empfehlungen zu EU-Mitteilung über kreative Inhalte. Der Bundesrat plant, in seiner 842. Sitzung am kommenden Freitag Empfehlungen zur "Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften [...] über kreative Online-Inhalte im Binnenmarkt" von 2007 zu verabschieden. Darin enthalten: Eine Befürwortung von DRM-Systemen und eine Ablehnung für gebietsübergreifende Lizenzen.

Geldbuße wegen Nichteinhaltung einer Kartellentscheidung. Da Microsoft bis zum Oktober 2007 seine Schnittstellen nach Ansicht der Europäischen Kommission nicht offen gelegt hat, verhängte sie nun eine neue Rekordstrafe in Höhe von 899 Millionen Euro gegen den US-Softwarekonzern.

Tonaufnahmen sollen erst nach 95 Jahren in Gemeingut übergehen. EU-Kommissar Charlie McCreevy will den Urheberrechtsschutz für Tonträger und ausübende Künstler von 50 auf 95 Jahre verlängern und dies noch vor der Sommerpause 2008 in der Kommission vorschlagen. Die Musikindustrie setzt sich seit Jahren für eine Verlängerung der Schutzfrist ein, da in den kommenden Jahren der Schutz für Aufnahmen namhafter Künstler der 50er- und 60er-Jahre ausläuft und diese dann frei genutzt werden könnten.

Auch Besuche bei PC-Herstellern wegen Monopol-Vorwürfen. Die Europäische Kommission hat am heutigen Dienstag, dem 12. Februar 2008, erneut Durchsuchungen in den Münchner Büros von Intel durchgeführt. Von der Aktion sollen auch PC-Händler wie die Media/Saturn-Gruppe betroffen gewesen sein.

Deckelung soll knapp 300 Millionen Konsumenten zugute kommen. Fünf europäische Mobilfunkbetreiber haben eine Deckelung ihrer Roaming-Preise für den internationalen Datenverkehr festgelegt. Der untereinander gültige Großhandelspreis soll bei 25 Cent pro MByte liegen und ab dem 1. März 2008 gelten. Damit wollen die Netzbetreiber der EU-Kommission zuvorkommen und eine Verordnung, wie sie bereits für Telefonate gilt, verhindern.

EU-Kommissar Charlie McCreevy ermittelt gegen Deutschland. EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Grund ist der Glücksspielstaatsvertrag, der am 1. Januar 2008 in Kraft getreten ist.

Dokumente in 22 Sprachen als "Lernhilfe" für Computersysteme. Die Europäische Kommission will helfen, die Qualität von computergestützter Übersetzung zu verbessern und stellt dazu eine Sammlung von mehr als einer Million Sätzen und deren hochwertiger Übersetzung in 22 von 23 EU-Amtssprachen zur Verfügung. Die Daten sollen Entwicklern von Übersetzungssoftware helfen, ihre Systeme zu verbessern.

Lotto-Staatsvertrag soll gegen EU-Recht verstoßen. Der europäische Verband der Glücksspiel- und Wettanbieter (European Gaming and Betting Association, EGBA) hat bei der EU-Kommission Beschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland eingelegt. Der Verband sieht in dem neuen deutschen Lotto-Staatsvertrag einen Verstoß gegen europäisches Recht.

Auch die Beschwerde von Opera wird genauer untersucht. Die Europäische Kommission leitet eine formale Untersuchung gegen den US-Software-Konzern ein. Eines der Verfahren geht dabei auf die Beschwerde des norwegischen Browser-Herstellers Opera zurück, das zweite Verfahren dreht sich um die Veröffentlichung von Programmierschnittstellen.

Das satellitengestützte Navigationssystem könnte 10 Milliarden Euro verschlingen. Das satellitengestützte Navigationssystem Galileo könnte sich extrem verteuern. Das europäische Pendant zur US-amerikanischen GPS-Lösung sollte ursprünglich 3,4 Milliarden Euro kosten. Nun droht das größte Raumfahrtprojekt der europäischen Geschichte mindestens 5, womöglich sogar 10 Milliarden Euro zu kosten.

Schritte noch in dieser Woche. Während EU-Kommissarin Viviane Reding die Einrichtung eines europäischen Binnenmarkts mit einem großen Angebot von digitalen Inhalten fordert, können iTunes-Kunden nur im Online-Shop ihres Heimatlandes einkaufen. Die EU-Kommission sieht darin einen Verstoß gegen europäisches Wettbewerbsrecht. Eine Einigung in diesem Fall ist nun in Sicht.

Rechtssicherheit für Anbieter, reichhaltiges Angebot für Kunden. Ein einheitlicher europäischer Binnenmarkt für digitale Musik, Filme und Spiele könnte der Kreativbranche einen Umsatzschub und den Verbrauchern ein deutlich größeres Angebot bescheren. Derzeit verhindern jedoch die rechtlichen Zersplitterung und der Mangel an verbraucherfreundlichen Regeln den digitalen Binnenmarkt. Das will EU-Kommissarin Reding ändern.

Druck durch die EU soll Einführung beschleunigen. Die EU-Mitgliedsstaaten haben auf einer Tagung der Telekom-Minister die von der Kommission im Juli 2007 vorgestellte Strategie zur Förderung von Handy-TV gebilligt. Demnach soll das Übertragungsverfahren DVB-H zum EU-Standard werden. Daneben haben sich die Mitglieder auf ein gemeinsames Konzept für die Vergabe von Lizenzen für das mobile Fernsehen verständigt, die Frequenzen für diese Dienste sollen möglichst aus dem UHF-Band bereitgestellt werden. Die EU will dafür sorgen, dass Handy-TV zur Fußball-EM 2008 endlich starten kann.

TomTom hat Angebot verlängert. Navigationsgerätehersteller TomTom hat den Zeitraum für das Übernahmeangebot des Kartenlieferanten Tele Atlas bis zum 31. März 2008 verlängert. Damit hat die EU-Kommission nun drei Monate Zeit, um die Transaktion und seine Auswirkung auf den Markt tiefergehend zu untersuchen.

Unerlaubte Preisabsprachen bei Videobändern. Die Europäische Kommission hat Sony, Fuji und Maxell zu Millionen-Strafen verurteilt, da die drei von 1999 bis 2002 unerlaubte Preisabsprachen im Markt für Videobänder getroffen haben sollen. Besonders hart wurde Sony bestraft, da der Konzern die Ermittlungen in seinen Geschäftsräumen verhindert habe.

Kostenfreie Nutzung müsse möglich sein. Nun übt auch der Linux-Verband scharfe Kritik an der Absprache zwischen Microsoft und der EU-Kommission, der zufolge Entwickler von Microsoft Spezifikationen erhalten können, dafür aber zahlen müssen. Auch von anderer Seite hatte es bereits Kritik gegeben.

Linux-Anbieter können Interoperabilitäts-Patente nicht lizenzieren. Die von Microsoft versprochene Interoperabilitäts-Lizenz, um an Protokollspezifikationen zu gelangen, könnte für Linux-Anbieter nutzlos sein. Davon gehen jedenfalls Open-Source-Experten aus. Microsoft und die Europäische Kommission hatten Anfang der Woche verkündet, dass das Softwareunternehmen von nun an den Forderungen der Kommission nachkommen würde.

Absprache mit Microsoft eine Gefahr für Open-Source-Firmen. Der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) kritisiert die zwischen der EU-Kommission und Microsoft getroffene Absprache, um den Kartellrechtsstreit beizulegen. Demnach gewährt Microsoft zwar auch Open-Source-Entwicklern Zugang zu seinen Protokollspezifikationen, verlangt dafür aber eine Gebühr.

Open-Source-Entwicklern wird Zugang zu Protokollinformationen gewährt. Nach Microsofts Niederlage beim Europäischen Gerichtshof kommt das Softwareunternehmen nun offenbar den Forderungen der EU-Kommission nach. So sollen Open-Source-Programmierer Zugang zu Spezifikationen erhalten und Microsoft senkt die hierfür zu entrichtenden Lizenzgebühren.

Verlängerung der Frist für eine Stellungnahme beantragt. Im seit Juli 2007 laufenden förmlichen Verfahren der Europäischen Union gegen Intel hat der Chiphersteller um eine Verlängerung der Frist gebeten, die dem Unternehmen für eine schriftliche Stellungnahme zu den Vorwürfen des wettbewerbsfeindlichen Verhaltens gegeben wurde. Die EU-Kommission hat noch nicht entschieden, ob Intel der Aufschub gewährt wird.

Noch kein Kommentar zu Microsofts nächsten rechtlichen Schritten. Das Gericht habe der Kommission weitgehend Recht gegeben, fasst Microsoft-Justiziar Brad Smith die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zusammen. Wie Microsoft darauf reagieren werde, ließ Smith zunächst offen.

Kommission setzt sich in fast allen Punkten durch. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Sitz in Luxemburg hat die 2004 von der Europäischen Kommission gegen Microsoft verhängte Strafe bestätigt. Dies gilt sowohl für die Auflagen als auch die Höhe der Strafe von 497,2 Millionen Euro.

Erster europäischer Fördertopf für Spiele. Seit langem wünschen sich europäische Spieleentwickler eine Förderung durch die Politik, doch während es etwa in Deutschland primär aufgeregte politische Diskussionen um "Killerspiele" gab, erkannten Länder wie Kanada die Chancen, warben aktiv um die umsatzstarke Spieleindustrie und halfen bei der Schaffung neuer Jobs. So langsam scheint nun aber auch Brüssel aufzuwachen: Die Europäische Kommission fördert nun erstmals Multimedia-Projekte aus einem eigenständigen Fördertopf.