EU-Kommission

Reagiert Microsoft auf Beschwerden gegen Wettbewerbsverstöße? In einer neuen Vorabversion von Windows 7 lässt sich der Internet Explorer 8 abschalten. Damit wird der Browser allerdings nicht deinstalliert, nur die ausführbare Datei verschwindet. Reagiert Microsoft damit auf Beschwerden gegen Wettbewerbsverstöße?

Microsofts Verhaltensänderung macht Überwachungsbeauftragten überflüssig. Die Europäische Kommission fährt die Überwachung von Microsoft im Hinblick auf die Auflagen der Kartellentscheidung aus dem Jahre 2004 zurück. Begründet wird das unter anderem mit einer Verhaltensänderung von Microsoft.

Landbevölkerung soll nach EU-Plan schnelles Internet bekommen. Zwölf Prozent der bundesdeutschen Bevölkerung sitzen in der Internetsteinzeit fest - ihre Anschlüsse erreichen alles andere als Breitbandgeschwindigkeit. Nach einem Plan der EU-Kommission soll sich das nun ändern, doch ausgerechnet Deutschland sperrt sich gegen die konjunkturfördernden Maßnahmen.

Rechnungen sollen auch ohne Signatur anerkannt werden. Die Europäische Kommission will die elektronische Rechnungstellung vereinfachen, um Unternehmen zu entlasten. Rechnungen auf Papier und in elektronischer Form sollen künftig gleich behandelt werden. Eine elektronische Signatur wäre dann nicht mehr notwendig.

Gericht weist Antrag von Intel zurück, keine Entscheidung in der Sache. Intel hat im Kartellstreit mit der EU-Kommission eine Schlappe vor dem Europäischen Gerichtshof einstecken müssen. Allerdings ging es nur um einen Antrag, nicht um den eigentlichen Gegenstand des Verfahrens.

1 Milliarde Euro gegen "weiße Flecken" auf der europäischen Breitbandlandkarte. Rund 5 Milliarden Euro aus dem EU-Konjunkturprogramm will die Europäische Kommission in Energie- und Breitband-Infrastrukturen stecken. Das Maßnahmenpaket soll allen Mitgliedsstaaten gleichermaßen zugute kommen.

Der Internet Explorer macht Microsoft weiterhin Ärger. Microsoft hat erneut Ärger mit der EU, denn diese wirft dem Softwarehersteller vor, den Internet Explorer in unerlaubter Weise mit dem Betriebssystem Windows verzahnt und damit dem Wettbewerb im Browsermarkt geschadet zu haben.

Durchsuchungen wegen des Verdachts auf Preisabsprache. Die EU-Kommission ermittelt gegen mehrere Chiphersteller wegen des Verdachts auf Verstöße gegen die Wettbewerbsrichtlinien der Gemeinschaft. Europäische und nationale Ermittler durchsuchten deshalb die Geschäftsräume von mehreren Unternehmen, darunter auch die von Infineon.

Nur die wenigsten Nutzer kommen auf 100 MBit/s und mehr. Die Breitbandversorgung in Europa hat sich weiter verbessert. 17 Millionen neue feste Breitbandanschlüsse kamen jährlich hinzu. Drei von vier Breitbandanschlüssen in der EU bieten Download-Übertragungsraten von 2 Megabits pro Sekunde (MBit/s) und mehr, so eine neue Studie.

EU-Kommission tritt Befürchtungen zu ACTA entgegen. Befürchtungen in Bezug auf das geheim verhandelte Anti-Piraterie-Abkommen (ACTA) seien übertrieben, meint die EU-Kommission. Auf keinen Fall sei geplant, "iPods an der Grenze nach ein paar illegal kopierten Musikstücken zu durchsuchen".

Bitkom: "Europa schießt sich selbst ins Knie". Die zuständigen Minister der EU-Mitgliedsländer haben am 27. November 2008 einer Preisobergrenze für den SMS-Versand im Ausland zugestimmt. Danach soll das Limit bei 13 Cent inklusive Mehrwertsteuer liegen. Der IT-Branchenverband Bitkom kritisiert das scharf.

GEMA sieht dennoch Teilerfolg. Die GEMA ist mit einem Eilantrag gegen die EU-Kommission vor dem Europäischen Gericht in erster Instanz gescheitert. Die GEMA war gegen eine Entscheidung der EU-Kommission vorgegangen, die Wahrnehmungsverträge zu verbieten, die den Verwertungsgesellschaften die Hoheit in ihren jeweiligen Ländern sichern, aber dadurch auch einen Wettbewerb untereinander unterbinden.

Abgeordnete wollen erst Stellung beziehen, wenn Bedenken ausgeräumt sind. Mit großer Mehrheit haben die Abgeordneten des Europaparlaments die EU-weite Erfassung und Speicherung von Fluggastdaten kritisiert. Die Abgeordneten bezweifeln den Nutzen der Daten für die Terrorismusbekämpfung und fürchten um die Privatsphäre der EU-Bürger.

Jugendschutz und Bekämpfung illegaler Inhalte. Das Europäische Parlament hat ein neues Programm "Sicheres Internet" beschlossen, das im Jahr 2009 starten und bis 2013 laufen soll. Ziel ist der bessere Schutz Jugendlicher vor sexuellem Missbrauch und Mobbing im Internet. Außerdem sollen illegale Onlineinhalte bekämpft werden.

Vorschläge für Gesetzespaket vorgelegt. Die EU-Kommission hat Vorschläge vorgelegt, die Verbraucherrechte im Internet stärken sollen. Damit sollen besonders Barrieren der Händler beim grenzüberschreitenden Onlinekauf fallen. Im kommenden Jahr könnte ein Gesetzentwurf folgen.

EU-Kommissarin dringt auf mehr Wettbewerb. Die EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft, Viviane Reding, beklagt die mangelnde Breitbandversorgung in Deutschland. Hierzulande hätten zwölf Prozent der Bürger keinen Breitbandanschluss, in Ostdeutschland sogar fast 40 Prozent.

30 Prozent der Europäer auf dem Lande abgehängt. 7 Prozent der europäischen Bevölkerung sind weiterhin vom schnellen Internet ausgeschlossen, in ländlichen Gebieten sogar 30 Prozent. Die EU-Kommission denkt daher darüber nach, Breitbandzugänge für alle Bürger per Universaldienstverpflichtung vorzuschreiben.

SMS aus dem europäischen Ausland ab Juli 2009 für höchstens 11 Cent. Die EU-Kommission will die Preise für SMS aus dem europäischen Ausland weiter senken. Nach Vorstellungen der Kommission sollen die Textnachrichten nicht mehr als 11 Cent kosten. Die Änderungen sollen ab 1. Juli 2009 in Kraft treten. Außerdem will die Kommission das Sprachroaming bis Juli 2012 noch einmal günstiger machen.

Kommissarin Reding lehnt den Verkauf von Fernsehrechten nach Ländern ab. Das Finanzierungssystem des europäischen Fußballs und der internationalen Filmbranche steht vor einer Zäsur. Die EU-Kommission lehnt den bisher praktizierten Verkauf von Fernsehrechten nach Ländern ab, meldet das Handelsblatt. Im Musikbereich ist die Kommission seit geraumer Zeit dabei, die Trennung der Märkte aufzubrechen.

Verbraucherkommissarin Kuneva verspricht, Rechte der Kunden zu stärken. EU-Verbraucherkommissarin Meglena Kuneva will künftig versteckte Zusatzangebote bei Internetkäufen verbieten. "Niemand soll mehr irgendwelche Abonnements oder Zusatzversicherungen abschließen, nur weil er vergessen hat, ein Kreuz zu löschen", erklärte Kuneva.

Offener Zugang zu Ergebnissen geförderter Forschung. Die EU-Kommission möchte den Zugang zu den Ergebnissen von mit EU-Mitteln geförderten Forschungsprogrammen verbessern. Im Rahmen eines gestern gestarteten Open-Access-Pilotprogramms sollen Aufsätze in Fachzeitschriften nach sechs bis zwölf Monaten öffentlich zugänglich gemacht werden.

Kommission fordert Länder zu verstärkten Engagement auf. Die Europäische Union will die kulturelle Vielfalt Europas in Büchern, Musik, Bildern, Fotos und Filmen für alle Bürger über ein einziges Portal per Mausklick zugänglich machen. Bereits im Herbst 2008 soll die europäische digitale Bibliothek Europeana an den Start gehen. Bis die Bestände von Europas Bibliotheken aber digital verfügbar sind, wird wohl noch einige Zeit ins Land gehen.

Fahrzeugkommunikationssysteme sollen zur Unfallverhütung beitragen. Die EU-Kommission hat Funkfrequenzen festgelegt, über die Fahrzeuge miteinander und mit Straßeninfrastrukturen kommunizieren können. So sollen Autofahrer auf Gefahren oder Staus hingewiesen werden können. Das soll, so die EU-Kommission, helfen, Staus und Unfälle zu vermeiden, und so Europas Straßen sicherer machen.

Kommission weitet Verfahren gegen den US-Chiphersteller aus. Wie bereits vorab bekannt wurde, hat die Europäische Kommission das Kartellverfahren gegen Intel ausgeweitet und erhebt neue Vorwürfe gegen den Chiphersteller. Sie folge damit AMDs Argumentation, stellt Intel enttäuscht fest.

Drittstaaten sollen unter Druck gesetzt werden. Die Anstrengungen zur Bekämpfung von Urheber-, Marken- und Patentrechtsverletzungen sollen auf europäischer Ebene eilig verstärkt werden. Ein Sprecher der französischen Regierung verkündete eine straffe Agenda für die Zeit der französischen Ratspräsidentschaft. Ein Schwerpunkt: Das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA.

Im Zentrum stehen gewerbliche Schutzrechte. Die EU-Kommission will den Ausbau eines europäischen Patentwesens vorantreiben. Darüber hinaus sollen Verletzungen gewerblicher Schutzrechte effektiver verfolgt werden.

Exklusivverträge mit europäischen Einzelhändlern ist Grund für die Ausweitung. Die europäischen Wettbewerbshüter wollen das Kartellverfahren gegen den Chiphersteller Intel ausweiten. Das berichtet die Tageszeitung Wall Street Journal unter Berufung auf eingeweihte Quellen.

Kartellentscheidung der EU-Kommission. Die EU-Kommission hat den europäischen Verwertungsgesellschaften wettbewerbsverzerrende Praktiken untersagt. Das nationale Monopol der Verwertungsgesellschaften wird damit gebrochen. Die Initiative zu diesem Schritt ging von Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes aus.

Wettbewerbsklage in der EU könnte trotzdem weitergehen. Der IT-Konzern IBM kauft den Mainframe-Konkurrenten Platform Solutions (PSI) und beendet damit einen Rechtsstreit mit der Firma, der bis vor die Kartellbehörde der EU ging. Ob IBM die Wettbewerbsklage erspart bleibt, ist jedoch noch ungeklärt.

EU-Kommissarin Reding will Internetseiten nutzerfreundlicher machen. Die Mehrzahl der Websites in Europa ist weder nutzerfreundlich noch barrierefrei, kritisiert Viviane Reding, EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien. Für Menschen mit Behinderung sei es oft schwer, Websites zu besuchen, weil etwa die Schrift zu klein und schlecht lesbar sei.

EU stellt Milliardenbetrag zur Verfügung. Die Europäische Kommission und die europäische Weltraumbehörde ESA haben den Bau der 30 Kommunikationssatelliten für das europäische Navigationssystem Galileo ausgeschrieben. Der Auftrag soll ein Volumen von rund 2,1 Milliarden Euro haben.

Terminierungsentgelte innerhalb der EU sehr unterschiedlich. Die EU-Kommission will die Terminierungsentgelte von Mobilfunknetzbetreibern vereinheitlichen und so für eine Stärkung des Wettbewerbs sorgen. Die EU verspricht sich davon eine Verringerung der Gebühren für die Mobilfunknutzung in Europa.

Weniger Wettbewerb und höhere Preise als Folge. Urheberrechtsspezialisten aus mehreren europäischen Ländern haben sich gegen die von EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy angekündigte Verlängerung der urheberrechtlichen Schutzfrist für Musikaufnahmen ausgesprochen. Sie schrieben an EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Reding setzt Frist bis 1. Juli 2008. Trotz Appellen der EU-Kommission beharren die meisten Mobilfunkbetreiber auf überhöhten Preisen für grenzüberschreitende SMS- und Datentarife. Die Wettbewerbshüter wollen nun die Roaming-Preise aller Anbieter überprüfen und drohen, eine drastische Preissenkung zu verordnen.

Europäische Kommission sieht keine Verpflichtung, Bewerber auszuschließen. Microsoft muss trotz Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof nicht von EU-Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. Das ist die Antwort der Europäischen Kommission auf eine Anfrage von Heide Rühle, der binnenmarktpolitischen Sprecherin der Grünen/EFA im Europäischen Parlament.

"Eine smarte Entscheidung". EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hat die Nutzung offener Standards durch Unternehmen ausdrücklich begrüßt. Sie betonte die Rolle der Wettbewerbshüter bei der Kontrolle proprietärer Standards.

Identifizierung von Tieren mit registrierten RFID-Chips. Die EU-Kommission macht die Kennzeichnung von Pferden mit Funkchip zur Pflicht. Der RFID-Chip ist mit einer Kennnummer ausgestattet, die in einer Datenbank erfasst ist. So soll ein Tier sein Leben lang identifizierbar sein - vorausgesetzt ein Lesegerät ist zur Hand.

Viviane Reding arbeitet Empfehlung aus. Die EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien, Viviane Reding, hat bereits mehrmals angedroht, die inländischen Terminierungsentgelte innerhalb der EU zu senken. Derzeit arbeitet sie an einer Empfehlung, die die großen Netzbetreiber teuer zu stehen kommen könnte: Aktuell berechnen die Netzbetreiber fast 10 Cent pro Minute, wenn ein Gespräch über das Netz der Konkurrenz geleitet wird. Diese Summe soll mittelfristig auf 1 bis 1,5 Cent sinken.

Microsoft bringt Office 2007 OpenDocument bei. Die Europäische Kommission will prüfen, ob die von Microsoft angekündigte Unterstützung des OpenDocument-Formats in Office 2007 zu einer größeren Wahlfreiheit der Kunden führt. Die Untersuchung findet im Rahmen des aktuell gegen Microsoft laufenden Kartellverfahrens der EU statt.

"Fehlende Interoperabilität schadet dem Bildungssystem". Die britische Becta, IT-Behörde des Bildungs- und Familienministeriums, hat gegenüber der EU-Kommission neue Vorwürfe gegen Microsoft und sein umstrittenes Office-Dateiformat OOXML (Office Open XML) erhoben. Die Verwendung von konkurrierenden Produkten mit dem Büroanwendungspaket Office 2007 werde durch Microsoft behindert, hieß es in einer Stellungnahme, das habe negative Folgen für das Bildungssystem.

Wettbewerbshüter gehen auf Schwachstellensuche in ihrer Verordnung. Die EU-Kommission startet eine Überprüfung möglicher Schwachstellen in ihrer Mobilfunk-Roaming-Verordnung, die seit 30. Juni 2007 in Kraft ist. Es soll geprüft werden, ob Mobilfunknutzer durch "unfreiwilliges Roaming" in der Nähe der Grenze zu einem Nachbarstaat übervorteilt werden.

Positive Zwischenbilanz zur Initiative "i2010". Das Internet ist in Europa angekommen, lautet die Zwischenbilanz der "i2010"-Initiative, welche die Europäische Kommission am 1. Juni 2005 gestartet hat. Danach nutzen inzwischen mehr als die Hälfte (51 Prozent) der 500 Millionen EU-Bürger regelmäßig das Internet.

Heide Rühle stellt Anfrage im Europäischen Parlament. Heide Rühle, Abgeordnete der Grünen im Europäischen Parlament, hat eine Anfrage an die Europäische Kommission gestellt, um festzustellen, ob Microsoft künftig von EU-Vergabeverfahren ausgeschlossen werden muss. Laut EU-Haushaltsordnung ist dies bei rechtskräftigen Urteilen der Fall. Die EU-Kommission hatte Microsoft zuletzt im Februar 2008 zu einem Bußgeld verurteilt.