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EU-Kommission

Bundesrat will Position der Rechteinhaber in der EU stärken

Empfehlungen zu EU-Mitteilung über kreative Inhalte. Der Bundesrat plant, in seiner 842. Sitzung am kommenden Freitag Empfehlungen zur "Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften [...] über kreative Online-Inhalte im Binnenmarkt" von 2007 zu verabschieden. Darin enthalten: Eine Befürwortung von DRM-Systemen und eine Ablehnung für gebietsübergreifende Lizenzen.

EU: 899 Millionen Euro Bußgeld für Microsoft

Geldbuße wegen Nichteinhaltung einer Kartellentscheidung. Da Microsoft bis zum Oktober 2007 seine Schnittstellen nach Ansicht der Europäischen Kommission nicht offen gelegt hat, verhängte sie nun eine neue Rekordstrafe in Höhe von 899 Millionen Euro gegen den US-Softwarekonzern.

EU-Kommissar McCreevy will 95 Jahre Schutz für Tonaufnahmen

Tonaufnahmen sollen erst nach 95 Jahren in Gemeingut übergehen. EU-Kommissar Charlie McCreevy will den Urheberrechtsschutz für Tonträger und ausübende Künstler von 50 auf 95 Jahre verlängern und dies noch vor der Sommerpause 2008 in der Kommission vorschlagen. Die Musikindustrie setzt sich seit Jahren für eine Verlängerung der Schutzfrist ein, da in den kommenden Jahren der Schutz für Aufnahmen namhafter Künstler der 50er- und 60er-Jahre ausläuft und diese dann frei genutzt werden könnten.

EU durchsucht erneut Münchner Intel-Büros (Update)

Auch Besuche bei PC-Herstellern wegen Monopol-Vorwürfen. Die Europäische Kommission hat am heutigen Dienstag, dem 12. Februar 2008, erneut Durchsuchungen in den Münchner Büros von Intel durchgeführt. Von der Aktion sollen auch PC-Händler wie die Media/Saturn-Gruppe betroffen gewesen sein.

Europäische Netzbetreiber verkünden neue Datenroaming-Preise

Deckelung soll knapp 300 Millionen Konsumenten zugute kommen. Fünf europäische Mobilfunkbetreiber haben eine Deckelung ihrer Roaming-Preise für den internationalen Datenverkehr festgelegt. Der untereinander gültige Großhandelspreis soll bei 25 Cent pro MByte liegen und ab dem 1. März 2008 gelten. Damit wollen die Netzbetreiber der EU-Kommission zuvorkommen und eine Verordnung, wie sie bereits für Telefonate gilt, verhindern.

EU will computergestützte Übersetzung verbessern

Dokumente in 22 Sprachen als "Lernhilfe" für Computersysteme. Die Europäische Kommission will helfen, die Qualität von computergestützter Übersetzung zu verbessern und stellt dazu eine Sammlung von mehr als einer Million Sätzen und deren hochwertiger Übersetzung in 22 von 23 EU-Amtssprachen zur Verfügung. Die Daten sollen Entwicklern von Übersetzungssoftware helfen, ihre Systeme zu verbessern.

Glücksspielanbieter legen Beschwerde gegen Deutschland ein

Lotto-Staatsvertrag soll gegen EU-Recht verstoßen. Der europäische Verband der Glücksspiel- und Wettanbieter (European Gaming and Betting Association, EGBA) hat bei der EU-Kommission Beschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland eingelegt. Der Verband sieht in dem neuen deutschen Lotto-Staatsvertrag einen Verstoß gegen europäisches Recht.

EU eröffnet zwei neue Kartellverfahren gegen Microsoft

Auch die Beschwerde von Opera wird genauer untersucht. Die Europäische Kommission leitet eine formale Untersuchung gegen den US-Software-Konzern ein. Eines der Verfahren geht dabei auf die Beschwerde des norwegischen Browser-Herstellers Opera zurück, das zweite Verfahren dreht sich um die Veröffentlichung von Programmierschnittstellen.
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Kostenexplosion bei Satelliten-Projekt Galileo befürchtet

Das satellitengestützte Navigationssystem könnte 10 Milliarden Euro verschlingen. Das satellitengestützte Navigationssystem Galileo könnte sich extrem verteuern. Das europäische Pendant zur US-amerikanischen GPS-Lösung sollte ursprünglich 3,4 Milliarden Euro kosten. Nun droht das größte Raumfahrtprojekt der europäischen Geschichte mindestens 5, womöglich sogar 10 Milliarden Euro zu kosten.

Apple vor Einigung mit EU

Schritte noch in dieser Woche. Während EU-Kommissarin Viviane Reding die Einrichtung eines europäischen Binnenmarkts mit einem großen Angebot von digitalen Inhalten fordert, können iTunes-Kunden nur im Online-Shop ihres Heimatlandes einkaufen. Die EU-Kommission sieht darin einen Verstoß gegen europäisches Wettbewerbsrecht. Eine Einigung in diesem Fall ist nun in Sicht.

EU-Kommissarin will Binnenmarkt für digitale Inhalte

Rechtssicherheit für Anbieter, reichhaltiges Angebot für Kunden. Ein einheitlicher europäischer Binnenmarkt für digitale Musik, Filme und Spiele könnte der Kreativbranche einen Umsatzschub und den Verbrauchern ein deutlich größeres Angebot bescheren. Derzeit verhindern jedoch die rechtlichen Zersplitterung und der Mangel an verbraucherfreundlichen Regeln den digitalen Binnenmarkt. Das will EU-Kommissarin Reding ändern.

Bis zur Fußball-EM 2008: DVB-H soll Handy-TV-Standard werden

Druck durch die EU soll Einführung beschleunigen. Die EU-Mitgliedsstaaten haben auf einer Tagung der Telekom-Minister die von der Kommission im Juli 2007 vorgestellte Strategie zur Förderung von Handy-TV gebilligt. Demnach soll das Übertragungsverfahren DVB-H zum EU-Standard werden. Daneben haben sich die Mitglieder auf ein gemeinsames Konzept für die Vergabe von Lizenzen für das mobile Fernsehen verständigt, die Frequenzen für diese Dienste sollen möglichst aus dem UHF-Band bereitgestellt werden. Die EU will dafür sorgen, dass Handy-TV zur Fußball-EM 2008 endlich starten kann.

EU-Kommission prüft Übernahme von Tele Atlas

TomTom hat Angebot verlängert. Navigationsgerätehersteller TomTom hat den Zeitraum für das Übernahmeangebot des Kartenlieferanten Tele Atlas bis zum 31. März 2008 verlängert. Damit hat die EU-Kommission nun drei Monate Zeit, um die Transaktion und seine Auswirkung auf den Markt tiefergehend zu untersuchen.

EU verhängt Millionen-Strafe gegen Sony, Fuji und Maxell

Unerlaubte Preisabsprachen bei Videobändern. Die Europäische Kommission hat Sony, Fuji und Maxell zu Millionen-Strafen verurteilt, da die drei von 1999 bis 2002 unerlaubte Preisabsprachen im Markt für Videobänder getroffen haben sollen. Besonders hart wurde Sony bestraft, da der Konzern die Ermittlungen in seinen Geschäftsräumen verhindert habe.

Linux-Verband kritisiert Microsofts Patentlizenz

Kostenfreie Nutzung müsse möglich sein. Nun übt auch der Linux-Verband scharfe Kritik an der Absprache zwischen Microsoft und der EU-Kommission, der zufolge Entwickler von Microsoft Spezifikationen erhalten können, dafür aber zahlen müssen. Auch von anderer Seite hatte es bereits Kritik gegeben.

Microsofts Patent-Lizenz inkompatibel zur GPL?

Linux-Anbieter können Interoperabilitäts-Patente nicht lizenzieren. Die von Microsoft versprochene Interoperabilitäts-Lizenz, um an Protokollspezifikationen zu gelangen, könnte für Linux-Anbieter nutzlos sein. Davon gehen jedenfalls Open-Source-Experten aus. Microsoft und die Europäische Kommission hatten Anfang der Woche verkündet, dass das Softwareunternehmen von nun an den Forderungen der Kommission nachkommen würde.

FFII kritisiert Übereinkommen zwischen EU und Microsoft

Absprache mit Microsoft eine Gefahr für Open-Source-Firmen. Der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) kritisiert die zwischen der EU-Kommission und Microsoft getroffene Absprache, um den Kartellrechtsstreit beizulegen. Demnach gewährt Microsoft zwar auch Open-Source-Entwicklern Zugang zu seinen Protokollspezifikationen, verlangt dafür aber eine Gebühr.

Microsoft kommt Forderungen der EU-Kommission nach (Update)

Open-Source-Entwicklern wird Zugang zu Protokollinformationen gewährt. Nach Microsofts Niederlage beim Europäischen Gerichtshof kommt das Softwareunternehmen nun offenbar den Forderungen der EU-Kommission nach. So sollen Open-Source-Programmierer Zugang zu Spezifikationen erhalten und Microsoft senkt die hierfür zu entrichtenden Lizenzgebühren.

Kartellverfahren: Intel will von der EU mehr Bedenkzeit

Verlängerung der Frist für eine Stellungnahme beantragt. Im seit Juli 2007 laufenden förmlichen Verfahren der Europäischen Union gegen Intel hat der Chiphersteller um eine Verlängerung der Frist gebeten, die dem Unternehmen für eine schriftliche Stellungnahme zu den Vorwürfen des wettbewerbsfeindlichen Verhaltens gegeben wurde. Die EU-Kommission hat noch nicht entschieden, ob Intel der Aufschub gewährt wird.

Microsoft bekennt sich zu Europa

Noch kein Kommentar zu Microsofts nächsten rechtlichen Schritten. Das Gericht habe der Kommission weitgehend Recht gegeben, fasst Microsoft-Justiziar Brad Smith die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zusammen. Wie Microsoft darauf reagieren werde, ließ Smith zunächst offen.

EuGH bestätigt Strafe gegen Microsoft

Kommission setzt sich in fast allen Punkten durch. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Sitz in Luxemburg hat die 2004 von der Europäischen Kommission gegen Microsoft verhängte Strafe bestätigt. Dies gilt sowohl für die Auflagen als auch die Höhe der Strafe von 497,2 Millionen Euro.

Endlich: Europa fördert Spieleentwickler

Erster europäischer Fördertopf für Spiele. Seit langem wünschen sich europäische Spieleentwickler eine Förderung durch die Politik, doch während es etwa in Deutschland primär aufgeregte politische Diskussionen um "Killerspiele" gab, erkannten Länder wie Kanada die Chancen, warben aktiv um die umsatzstarke Spieleindustrie und halfen bei der Schaffung neuer Jobs. So langsam scheint nun aber auch Brüssel aufzuwachen: Die Europäische Kommission fördert nun erstmals Multimedia-Projekte aus einem eigenständigen Fördertopf.

EU will mobile Satellitendienste fördern

Europaweite Datenkommunikation hoher Geschwindigkeit. Durch eine Vereinheitlichung des europäischen Marktes für mobile Satellitendienste will die Europäische Kommission innovative Dienste wie Mobilfernsehen, Breitbanddatenverkehr und Notfallkommunikation fördern.

Intel: Der bessere wird vom Markt belohnt

Chip-Hersteller weist Vorwürfe der EU-Kommission zurück. Intel hat sich erstmals zum Vorwurf der Europäischen Kommission geäußert, dass der Halbleiterhersteller innerhalb der EU seine Marktmacht zu Lasten von AMD ausspielen würde. Intels Senior-Vizepräsident und Chefsyndikus Bruce Sewell sagte zu dem "Statement of Objections" der EU-Kommission, dass man sich sicher sei, dass der Markt für Mikroprozessoren normal funktioniere und Intels Verhalten legal, wettbewerbsfördernd und vorteilhaft für den Verbraucher sei.

EU: Intel hat versucht, AMD aus dem Markt zu drängen (Upd)

Kommission leitet formales Verfahren gegen Intel ein. Intel hat seine Marktmacht zu Lasten von AMD ausgenutzt und dabei gegen Artikel 82 des EU-Vertrages verstoßen, zu diesem Schluss kommt die Europäische Kommission nach einer ersten Untersuchung. Intel wurde dies in einem "Statement of Objections" am 26. Juli 2007 mitgeteilt und somit ein offizielles Verfahren gegen den Chiphersteller eingeleitet.

eCall: Automatisches Notrufsystem für Autos soll 2010 kommen

Pilotversuch in Österreich abgeschlossen. Von September 2010 an sollen alle neu auf den Markt kommenden PKWs mit dem automatischen Notrufsystem "eCall" ausgestattet sein. Darauf haben sich die Europäische Kommission und die europäische Automobilindustrie geeinigt. Eigentlich war vorgesehen, noch bis zum Jahr 2009 bei jedem Neuwagen ein automatisches Notrufsystem zu installieren.

Dank PS3: Die Blu-ray Disc hat in Deutschland die Nase vorn

EU-Kommission nimmt Blu-ray genauer unter die Lupe. Die Europäische Kommission nimmt den potenziellen DVD-Nachfolger Blu-ray Disc bzw. das dahinterstehende Konsortium wegen möglicher wettbewerbsfeindlicher Praktiken unter die Lupe, meldet das Wall Street Journal. Das HD-DVD-Lager soll die Kommission dazu gedrängt haben. Derweil beschert die PS3 der Blu-ray Disc steigende Verkaufszahlen.

Mögliches Aus für den Handy-TV-Standard DMB

EU will DVB-H als Übertragungsstandard für Handy-TV festlegen. Die Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien, Viviane Reding, fordert EU-weit einen gemeinsamen Standard für die Übertragung von Fernsehprogrammen auf Mobiltelefone. Dabei hat sie offensichtlich den Standard im Auge, der in Deutschland noch nicht etabliert ist: DVB-H. Medienberichten zufolge plant die Medienkommissarin, DVB-H zunächst nur zu empfehlen, erst im Jahr 2008 soll eine entsprechende Vorschrift erlassen werden.

Microsoft antwortet auf EU-Lizenzgebührenforderung

Was sind die Interoperabilitätsinformationen wert? Microsoft hat auf die Forderung der EU, die Interoperabilitätsinformationen kostenlos oder deutlich günstiger als zuvor bereitzustellen, geantwortet. Dem Softwarekonzern liegen demnach keine Informationen vor, was die Europäische Union mit ihrer Forderung nach angemessenen und nichtdiskriminierenden Preisen eigentlich meine.

EU-Parlament empfiehlt: Roaming-Gebühr von maximal 50 Cent

Senkung nicht mehr vor den Sommerferien 2007 erwartet. Das EU-Parlament hat heute über eine Deckelung der Roaming-Gebühren für Handytelefonate abgestimmt. Der zuständige Industrieausschuss des EU-Parlaments will dabei die Kosten für Roaming auf maximal 50 Cent pro Minute senken. Die endgültige Entscheidung soll jedoch erst im Sommer 2007 fallen. Bis dahin müssen sich Parlament, Rat und Kommission noch auf eine einheitliche Obergrenze und einen entsprechenden Gesetzestext einigen.

Billigere Handytarife innerhalb Europas gefordert

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Die Bundesregierung will sich im Rahmen der deutschen EU-Präsidentschaft für günstigere Roaming-Gebühren mit dem europäischen Ausland einsetzen. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat im Europa-Ausschuss des Bundestages nun eine entsprechende Initiative angekündigt.

EU: Einheitliche Regeln für den Internethandel?

Kommissarin Meglena Kuneva strebt eine Harmonisierung an. Die EU-Verbraucherschutzkommissarin Meglena Kuneva will den Internethandel in der Europäischen Union vereinheitlichen, um so mittelständische Unternehmen zu unterstützen, die derzeit von unterschiedlichen Regeln und Rechtsvorschriften in den Mitgliedsstaaten abgeschreckt würden, berichtet die Berliner Zeitung.

EU-Kommission findet SMS-Gebühren zu hoch

SMS-Nutzung im Ausland soll billiger werden. Gegen die hohen Gebühren für die Mobilfunknutzung im Ausland hatte die EU-Kommission schon öfter gekämpft, doch dabei ging es vornehmlich um die Telefonie. Nun haben auch die nicht minder teuren SMS- und Datendienste die EU-Kommissarin Viviane Reding auf den Plan gerufen.

EU-Studie sieht Wirtschaftlichkeit von Open Source

Einsatz freier Software solle auch durch steuerliche Behandlung gefördert werden. Die Europäische Kommission hat eine Studie zur Wirtschaftlichkeit von freier Software veröffentlicht, in der auch die weitere Förderung von Open Source empfohlen wird. So habe freie Software direkt Einfluss auf die Wirtschaft, da Firmen so Entwicklungskosten einsparen könnten. Als Open Source freigegebene Software solle außerdem mit Spenden für wohltätige Zwecke gleichgesetzt werden, so die Autoren.

Online-Petition: Streaming von EU-Sitzungen auch für Linux

EU: Transparenz nur mit Windows Media Player. Seit Mitte 2006 werden Sitzungen des europäischen Rats (European Council) im Internet als Video-Stream übertragen. Linux-Nutzer sind bisher ausgeschlossen und fordern jetzt in einer Online-Petition, die Sitzungen in einem offenen Streaming-Format bereitzustellen.

EU-Kommission verlangt unabhängigen deutschen Datenschutz

Bundesregierung droht eine Klage aus Brüssel. Die Europäische Kommission verlangt von den deutschen Bundesländern, innerhalb von zwei Monaten die "völlige Unabhängigkeit" ihrer Datenschutzbehörden herzustellen. Andernfalls drohe Deutschland laut dem Jurist und Bürgerrechtler Patrick Breyer eine Klage der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof.

EU fördert Forschung zum Phishing-Schutz

Forschung und Unternehmen entwickeln gemeinsam. Die Europäische Kommission hat ein Anti-Phishing-Projekt ins Leben gerufen, bei dem Forschungseinrichtungen und Firmen Mechanismen gegen derartige Angriffe entwickeln. Das auf drei Jahre angelegte Projekt wird von der Europäischen Kommission gefördert.

EU ruft zum Kampf gegen Spam, Späh- und Schadsoftware auf

Mitgliedsstaaten sollten wirksamere Maßnahmen ergreifen. Die Europäische Kommission will den Kampf gegen Computerübel deutlich ausweiten. Sie ruft deshalb die Regierungen der Mitgliedsländer auf, energischer gegen Spam, Späh- und Schadsoftware anzutreten. Zwar sei innerhalb der EU Spam verboten, doch leiden die Anwender immer noch stark an illegalen Online-Aktivitäten aus den Mitgliedsländern und aus dem EU-Ausland.

EU-Kommission: Microsoft legt technische Dokumentation vor

Unterlagen können nun von potenziellen Lizenznehmern geprüft werden. Microsoft hat der Europäischen Kommission eine überarbeitete Version seiner technischen Dokumentation von Kommunikationsprotokollen übergeben. Die Kommission wird jetzt prüfen, ob die Unterlagen vollständig sind und die Anforderungen der Kommission erfüllen, denn darüber waren sich Microsoft und die EU-Kommission bislang uneinig.

EU-Kommission droht Microsoft mit Strafsteigerung

Geforderte Dokumentation von Windows-Schnittstellen ist noch nicht komplett. Der Europäischen Kommission liegt bis heute keine vollständige technische Dokumentation von Microsofts Kommunikationsprotokollen vor, wie sie die Kommission im Zuge ihres Kartellverfahrens gegen Microsoft fordert. Eine letzte Frist läuft am 23. November 2006 ab und die Kommission weist deutlich darauf hin, dass die verhängte Strafe von 2 Millionen Euro pro Tag durchaus auf drei Millionen Euro erhöht werden kann.

EU untersucht Samsungs Speichergeschäfte

Untersuchung wegen Verdachts auf Preisabsprachen. Samsung Semiconductor Europe bestätigte gegenüber Golem.de einen Agenturbericht, dem zufolge die Wettbewerbshüter der europäischen Kommission auf Suche nach möglichen Preisabsprachen im SRAM-Markt sind. Zumindest bei Samsung in Deutschland haben die EU-Inspekteure bereits nach dem Rechten geschaut.

Roaming-Klage: O2 sieht sich durch EU benachteiligt

Europäische Kommission soll O2-Verteidigung behindert haben. Die Europäische Kommission hatte im März 2001 beschlossen, Verfahren gegen britische und deutsche Mobilfunkanbieter wegen überhöhter Roaming-Gebühren einzuleiten. O2 wurde im Juli 2004 die Ausnutzung seiner marktbeherrschenden Stellung vorgeworfen; eine Untersuchung soll nun klären, ob das Unternehmen dabei nicht genügend Möglichkeiten zur Verteidigung hatte.

EU ebnet den Weg für ein europäisches Technologieinstitut

Zusammenarbeit zwischen Unis, FHs, Forschungsinstituten und der Wirtschaft. Die EU-Kommission hat der Einrichtung eines europäischen Technologieinstituts (ETI) zugestimmt. Neben einer Koordinationszentrale ist damit ein Netz aus "Wissens- und Innovationsgemeinschaften" gemeint, das die Aufgaben des ETI wahrnehmen soll.

Intel droht angeblich Kartellverfahren in Europa

Entscheidung über Eröffnung eines Verfahrens noch in diesem Jahr. Die Europäische Kommission steht angeblich kurz davor, ein formales Kartellverletzungsverfahren gegen den Chiphersteller Intel einzuleiten, berichtet das Wall Street Journal. Dem nun offenbar anstehenden Verfahren ging eine rund fünf Jahre andauernde Untersuchung voraus.

Energiesparen à la Nokia mit Warnton "Ich bin geladen"

Weitere umweltfreundliche Maßnahmen bei der Handyherstellung geplant. Nokia, Motorola und Panasonic sowie einige andere IT-Unternehmen wollen sich für umweltfreundlichere Produkte und energiesparende Handys einsetzen. Im Rahmen eines Projekts der Europäischen Kommission, die Energiesparen und Umweltschutz zum Ziel hat, haben sich die Hersteller bereit erklärt, bei der Herstellung der Geräte möglichst keine gesundheitsgefährdenden Materialien zu verwenden und die Verbraucher stärker zum Recycling der Geräte zu ermuntern.