EU-Kommission

Chip-Hersteller weist Vorwürfe der EU-Kommission zurück. Intel hat sich erstmals zum Vorwurf der Europäischen Kommission geäußert, dass der Halbleiterhersteller innerhalb der EU seine Marktmacht zu Lasten von AMD ausspielen würde. Intels Senior-Vizepräsident und Chefsyndikus Bruce Sewell sagte zu dem "Statement of Objections" der EU-Kommission, dass man sich sicher sei, dass der Markt für Mikroprozessoren normal funktioniere und Intels Verhalten legal, wettbewerbsfördernd und vorteilhaft für den Verbraucher sei.

Kommission leitet formales Verfahren gegen Intel ein. Intel hat seine Marktmacht zu Lasten von AMD ausgenutzt und dabei gegen Artikel 82 des EU-Vertrages verstoßen, zu diesem Schluss kommt die Europäische Kommission nach einer ersten Untersuchung. Intel wurde dies in einem "Statement of Objections" am 26. Juli 2007 mitgeteilt und somit ein offizielles Verfahren gegen den Chiphersteller eingeleitet.

EU will DVB-H als Übertragungsstandard für Handy-TV festlegen. Die Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien, Viviane Reding, fordert EU-weit einen gemeinsamen Standard für die Übertragung von Fernsehprogrammen auf Mobiltelefone. Dabei hat sie offensichtlich den Standard im Auge, der in Deutschland noch nicht etabliert ist: DVB-H. Medienberichten zufolge plant die Medienkommissarin, DVB-H zunächst nur zu empfehlen, erst im Jahr 2008 soll eine entsprechende Vorschrift erlassen werden.

Was sind die Interoperabilitätsinformationen wert? Microsoft hat auf die Forderung der EU, die Interoperabilitätsinformationen kostenlos oder deutlich günstiger als zuvor bereitzustellen, geantwortet. Dem Softwarekonzern liegen demnach keine Informationen vor, was die Europäische Union mit ihrer Forderung nach angemessenen und nichtdiskriminierenden Preisen eigentlich meine.

Senkung nicht mehr vor den Sommerferien 2007 erwartet. Das EU-Parlament hat heute über eine Deckelung der Roaming-Gebühren für Handytelefonate abgestimmt. Der zuständige Industrieausschuss des EU-Parlaments will dabei die Kosten für Roaming auf maximal 50 Cent pro Minute senken. Die endgültige Entscheidung soll jedoch erst im Sommer 2007 fallen. Bis dahin müssen sich Parlament, Rat und Kommission noch auf eine einheitliche Obergrenze und einen entsprechenden Gesetzestext einigen.

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Die Bundesregierung will sich im Rahmen der deutschen EU-Präsidentschaft für günstigere Roaming-Gebühren mit dem europäischen Ausland einsetzen. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat im Europa-Ausschuss des Bundestages nun eine entsprechende Initiative angekündigt.

Kommissarin Meglena Kuneva strebt eine Harmonisierung an. Die EU-Verbraucherschutzkommissarin Meglena Kuneva will den Internethandel in der Europäischen Union vereinheitlichen, um so mittelständische Unternehmen zu unterstützen, die derzeit von unterschiedlichen Regeln und Rechtsvorschriften in den Mitgliedsstaaten abgeschreckt würden, berichtet die Berliner Zeitung.

SMS-Nutzung im Ausland soll billiger werden. Gegen die hohen Gebühren für die Mobilfunknutzung im Ausland hatte die EU-Kommission schon öfter gekämpft, doch dabei ging es vornehmlich um die Telefonie. Nun haben auch die nicht minder teuren SMS- und Datendienste die EU-Kommissarin Viviane Reding auf den Plan gerufen.

Bundesregierung droht eine Klage aus Brüssel. Die Europäische Kommission verlangt von den deutschen Bundesländern, innerhalb von zwei Monaten die "völlige Unabhängigkeit" ihrer Datenschutzbehörden herzustellen. Andernfalls drohe Deutschland laut dem Jurist und Bürgerrechtler Patrick Breyer eine Klage der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof.

Forschung und Unternehmen entwickeln gemeinsam. Die Europäische Kommission hat ein Anti-Phishing-Projekt ins Leben gerufen, bei dem Forschungseinrichtungen und Firmen Mechanismen gegen derartige Angriffe entwickeln. Das auf drei Jahre angelegte Projekt wird von der Europäischen Kommission gefördert.

Mitgliedsstaaten sollten wirksamere Maßnahmen ergreifen. Die Europäische Kommission will den Kampf gegen Computerübel deutlich ausweiten. Sie ruft deshalb die Regierungen der Mitgliedsländer auf, energischer gegen Spam, Späh- und Schadsoftware anzutreten. Zwar sei innerhalb der EU Spam verboten, doch leiden die Anwender immer noch stark an illegalen Online-Aktivitäten aus den Mitgliedsländern und aus dem EU-Ausland.

Unterlagen können nun von potenziellen Lizenznehmern geprüft werden. Microsoft hat der Europäischen Kommission eine überarbeitete Version seiner technischen Dokumentation von Kommunikationsprotokollen übergeben. Die Kommission wird jetzt prüfen, ob die Unterlagen vollständig sind und die Anforderungen der Kommission erfüllen, denn darüber waren sich Microsoft und die EU-Kommission bislang uneinig.

Geforderte Dokumentation von Windows-Schnittstellen ist noch nicht komplett. Der Europäischen Kommission liegt bis heute keine vollständige technische Dokumentation von Microsofts Kommunikationsprotokollen vor, wie sie die Kommission im Zuge ihres Kartellverfahrens gegen Microsoft fordert. Eine letzte Frist läuft am 23. November 2006 ab und die Kommission weist deutlich darauf hin, dass die verhängte Strafe von 2 Millionen Euro pro Tag durchaus auf drei Millionen Euro erhöht werden kann.

Untersuchung wegen Verdachts auf Preisabsprachen. Samsung Semiconductor Europe bestätigte gegenüber Golem.de einen Agenturbericht, dem zufolge die Wettbewerbshüter der europäischen Kommission auf Suche nach möglichen Preisabsprachen im SRAM-Markt sind. Zumindest bei Samsung in Deutschland haben die EU-Inspekteure bereits nach dem Rechten geschaut.

Europäische Kommission soll O2-Verteidigung behindert haben. Die Europäische Kommission hatte im März 2001 beschlossen, Verfahren gegen britische und deutsche Mobilfunkanbieter wegen überhöhter Roaming-Gebühren einzuleiten. O2 wurde im Juli 2004 die Ausnutzung seiner marktbeherrschenden Stellung vorgeworfen; eine Untersuchung soll nun klären, ob das Unternehmen dabei nicht genügend Möglichkeiten zur Verteidigung hatte.

Zusammenarbeit zwischen Unis, FHs, Forschungsinstituten und der Wirtschaft. Die EU-Kommission hat der Einrichtung eines europäischen Technologieinstituts (ETI) zugestimmt. Neben einer Koordinationszentrale ist damit ein Netz aus "Wissens- und Innovationsgemeinschaften" gemeint, das die Aufgaben des ETI wahrnehmen soll.

Entscheidung über Eröffnung eines Verfahrens noch in diesem Jahr. Die Europäische Kommission steht angeblich kurz davor, ein formales Kartellverletzungsverfahren gegen den Chiphersteller Intel einzuleiten, berichtet das Wall Street Journal. Dem nun offenbar anstehenden Verfahren ging eine rund fünf Jahre andauernde Untersuchung voraus.

Weitere umweltfreundliche Maßnahmen bei der Handyherstellung geplant. Nokia, Motorola und Panasonic sowie einige andere IT-Unternehmen wollen sich für umweltfreundlichere Produkte und energiesparende Handys einsetzen. Im Rahmen eines Projekts der Europäischen Kommission, die Energiesparen und Umweltschutz zum Ziel hat, haben sich die Hersteller bereit erklärt, bei der Herstellung der Geräte möglichst keine gesundheitsgefährdenden Materialien zu verwenden und die Verbraucher stärker zum Recycling der Geräte zu ermuntern.

Telekom: Zeichen für drastischen Arbeitsplatzabbau nehmen zu. Nach den Worten des Telekom-Chefs Kai-Uwe Ricke will das Unternehmen spätestens zum Jahr 2012 allen Bundesbürgern einen breitbandigen Internetanschluss anbieten können.

EU-Kommission fordert Mitgliedsstaaten zu Investitionen auf. In einer am Freitag veröffentlichten Empfehlung fordert die EU-Kommission, den Aufbau der Europäischen Digitalen Bibliothek zu beschleunigen. Den europäischen Bürgern soll ein grenzüberschreitender Online-Zugang zu den europäischen Kulturressourcen ermöglicht werden. Die Kommission verspricht sich davon Impulse für die Informationswirtschaft sowie in den Bereichen Lernen und Tourismus.

Bitstromzugang: DSL bald auch ohne Telefonanschluss. Die Europäische Kommission hat der Bundesnetzagentur grünes Licht für ihre Regulierungsmaßnahme hinsichtlich des Breitbandnetzes der Deutschen Telekom gegeben. Man sei erfreut, dass die Regulierungsbehörde entgegen dem politischen Druck einen Bitstromzugang für die Breitbandnetze der Telekom einschließlich VDSL erzwingen wolle. Damit wird es möglich, Breitbandzugänge auch ohne Telefonanschluss der Deutschen Telekom anzubieten.

EU-Kommissarin Reding spricht DRM eine Schlüsselrolle zu. Neue Geschäftsmodelle sollen die grenzüberschreitende Online-Vermarktung von Filmen, Musik und Spielen voranbringen. Welche Technologien und Geräte die dafür notwendigen Voraussetzungen mitbringen, und welche Hindernisse beseitigt werden müssen, will die EU-Kommission mit der Befragung Content Online herausfinden.

EU-Kommission stößt Dialog zum Jugendschutz auf europäischer Ebene an. Die Europäische Kommission will Kinder und Jugendliche vor den Gefahren schützen, die das Handy als Alltagsgut in unsere Gesellschaft gebracht hat. Zu diesem Zweck hat Viviane Reding Eltern- und Verbraucherverbände, Netzbetreiber, Inhalteanbieter, Handy- und Netzausrüstungshersteller aufgefordert, eine Stellungnahme zu dem Themenkomplex abzugeben.

Frankreich reguliert SMS-Großkundenpreise, EU prüft andere Märkte. Die Preise für den Versand von Kurznachrichten (SMS) könnten in Europa sinken, denn die Europäische Kommission unterstützt die Bestrebungen der französischen Regulierungsbehörde ARCEP, die Großhandelspreise für SMS zu regulieren.

Verordnung soll ab 2007 wirskam werden und Gebühren um bis zu 70 Prozent senken. Die EU will Handy-Telefonieren im Ausland billiger machen. Den monatelangen Diskussionen mit den Netzbetreibern setzt die Kommission nun mit einem Verordnungsentwurf ein Ende. Demnach will die EU die Großhandelspreise ab 2007 regulieren. Sechs Monate nach In-Kraft-Treten will die Kommission auch fixe Obergrenzen für die Roaming-Tarife beim Endkunden vorschreiben.

Redmonder schieben der EU den schwarzen Peter zu. Microsoft sieht sich von der EU ungerecht behandelt. Keine Strafe, schon gar nicht in der verhängten Höhe von zunächst 280,5 Millionen Euro, sei den unklaren Auflagen der Kommission und Microsofts gutem Willen angemessen. Die europäischen Gerichte sollen entscheiden, ob Microsoft seinen Pflichten Genüge getan habe, kündigt der Redmonder Konzern an.

Zwangsgeld klettert ab 1. August von 1,5 auf 3 Millionen Euro pro Tag. Die Europäische Kommission hat ein Zwangsgeld von 280,5 Millionen Euro gegen Microsoft verhängt, "wegen fortgesetzter Nichteinhaltung" von Auflagen, die die Kommission im Rahmen des Kartellverfahrens gegen Microsoft im März 2004 verhängt hatte. Sollte Microsoft weiterhin seinen Verpflichtungen nicht nachkommen, droht eine Erhöhung der Strafe von 1,5 auf 3 Millionen Euro pro Tag. Kein Unternehmen stehe über dem Gesetz, kommentiert EU-Kommissarin Neellie Kroes die Entscheidung.

Klare Absage an die VDSL-Pläne der Bundesregierung. Die Europäische Kommission strebt Änderungen im europäischen Telekommunikationsmarkt an. Die Vorabregulierung soll in mindestens 6 von 18 bestehenden Telekommunikationsmarktsegmenten auslaufen, einschließlich der Marktsegmente Inlands- und Auslandsverbindungen.

"Film Online-Charta" nennt Voraussetzungen für wirtschaftlichen Erfolg. Mit der "Europäischen Film Online-Charta" wollen die europäische Kommission und Vertreter der Wirtschaft ihre Bemühungen im Bereich Online-Film-Distribution durch bessere Zusammenarbeit verstärken. Thematisiert werden dabei auch legale Tauschbörsen, die "Schaffung einer Kultur der Wertschätzung" und die Notwendigkeit von Förderprogrammen.

Preissenkung um 40 Prozent bis April 2007 im Vergleich zum Sommer 2005. In der Diskussion um zu hohe Roamimg-Gebühren für Handy-Telefonate im Ausland will Vodafone offenbar ein Zeichen setzen, wenn auch eher verhalten. Bis spätestens April 2007 werde man die Preise für die Auslandstelefonie in Europa um durchschnittlich 40 Prozent senken, verglichen mit den Preisen vom Sommer 2005.

EuG-Anhörung vom 24. bis 28. April 2006. Vor dem Europäischen Gericht Erster Instanz (EuG) in Luxemburg findet ab heute eine Anhörung im Fall Microsoft statt, das Unternehmen hatte Rechtsmittel gegen die Entscheidung der Europäischen Kommission eingelegt. Diese hatte gegen Microsoft neben einer hohen Geldstrafe auch erhebliche Auflagen erlassen, gegen die sich der Softwarehersteller zur Wehr setzt.

Microsoft wollte Offenlegung der Korrespondenz von Novell erreichen. Im EU-Kartellstreit hat Microsoft versucht, Konkurrenten gerichtlich dazu zu zwingen, ihre Korrespondenz offen zu legen. Vor einem US-Gericht ist Microsoft mit diesem Ansinnen nun im Falle Novell gescheitert, kurz bevor der Europäische Gerichtshof in der Sache noch im April 2006 entscheidet.

Noch keine Entscheidung über weitere Strafzahlungen gegen Microsoft. Microsoft bekommt im Streit mit der EU offenbar Rückendeckung von offizieller US-Seite. Derweil drohen Microsoft weitere Strafzahlungen, denn die EU ist alles andere als zufrieden mit den von Microsoft vorgelegten Informationen. Als "völlig nutzlos" wurden diese bezeichnet.

Projekt der EU-Kommission macht erste kleine Schritte. Die geplante "Europäische Digitale Bibliothek" macht erste Schritte, denn erstmals traf sich die entsprechende Sachverständigengruppe, um die Grundzüge des Projekts zu besprechen.

EU-Kommissarin Reding kündigt Gesetzesinitiative an. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins Focus will die EU-Kommission Roaming-Gebühren auf dem Gebiet der EU per Verordnung verbieten. Angesichts hoher Zusatzgebühren wolle EU-Kommissarin Reding durchgreifen und die Roaming-Gebühren voraussichtlich ganz streichen.

Breitband-Internet als Garant für Wachstum und Beschäftigung. Nach Ansicht der EU-Kommission ist eine umfassende Bereitstellung von Breitband-Internetzugängen in Europa ein wichtiger Schritt zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung. Die EU-Kommission fordert, breitbandige Internetzugänge vor allem auch in ländlichen Gegenden oder in weniger entwickelten EU-Ländern bereitzustellen.

Insellösungen durch wenig Standardisierung. Mittlerweile haben alle 25 Mitgliedsstaaten die EU-Richtlinie zur Anerkennung von elektronischen Unterschriften in nationales Recht umgesetzt - nur der Gemeinschaftsgedanke ist dabei bislang auf der Strecke geblieben - eine grenzüberschreitende Anwendung der Technologie findet in der EU nach einer Untersuchung der EU-Kommission kaum statt.

Millionen Bücher, Dokumente und andere Kulturgüter sollen eingescannt werden. Die Europäischen Kommission will eine digitale Bibliothek aufbauen, die als Gedächtnis Europas in fünf Jahren schon mindestens sechs Millionen Bücher, Dokumente und andere Kulturgüter beinhalten und zum Abruf bereitstellen soll.

Dokumente sollen Ignoranz der Kommission belegen. Microsoft sieht sich im Streit mit der Europäischen Kommission ungerecht behandelt. Bereits in der letzten Woche hatte der Softwarehersteller erklärt, er habe alle Forderungen der EU erfüllt und seinerseits Vorwürfe gegen die Kommission erhoben. Nun veröffentlicht Microsoft entsprechende Dokumente, um seiner Position Nachdruck zu verleihen.

Kommission legt Pläne für Elite-Universität ohne festen Standort vor. Europa soll eine Elite-Universität für Technologie erhalten. Einen entsprechenden Vorschlag für ein "Europäisches Technologieinstitut" (ETI) als Konkurrenz zum US-amerikanischen Massachusetts Institute of Technology (MIT) unterbreitete jetzt die EU-Kommission dem Europäischen Rat. Das ETI soll zum Markenzeichen für Spitzenqualität in den Bereichen Ausbildung, Forschung und Innovation werden.

Resoluteres Vorgehen des Regulierers gefordert. Der zunehmende Wettbewerb im Bereich der elektronischen Kommunikation kommt den Verbrauchern in Europa zugute, so das Fazit des Berichts "Elektronische Kommunikation in Europa - Regulierung und Märkte", den die Europäischen Kommission vorlegte. Deutschland wird aber weiter Nachholbedarf bescheinigt.

Vorgelegte Dokumentation soll alle Forderungen erfüllen. Kurz vor Ablauf der von der Europäischen Kommission gesetzten Frist hat Microsoft auf die Forderungen der Kommission reagiert: Der Softwarehersteller will alle Forderungen der EU erfüllt haben und erhebt seinerseits Vorwürfe gegen die Kommission. Diese habe eingereichtes Material ignoriert.

Markt regelt Standardisierung allein. Die EU-Kommission ist der Ansicht, dass es von staatlicher Seite keine Notwendigkeit gibt, die Entwicklung des interaktiven Digitalfernsehens mit verbindlichen technischen Normen zu flankieren. Der Markt würde dies durch eigene und freiwillige Standardisierungen selbst schaffen.