EU-Kommission

Die EU-Kommission beklagt durch das Internet eine "beispiellose Zunahme der Möglichkeiten, Rechte des geistigen Eigentums zu verletzen". Mit der sogenannten Durchsetzungsrichtlinie wollte sie Rechteinhaber stärken - und hat das Ziel teilweise verfehlt.

Einheitliche Micro-USB-Ladegeräte für Mobiltelefone sollten eigentlich 2010 kommen. Nun sind die EU-Normen fertig und die Ladegeräte werden für 2011 erwartet, verspricht die EU-Kommission. Wenn denn die Hersteller endlich mitziehen.

Die EU-Kommission hat insgesamt Strafen in Höhe von 649 Millionen Euro gegen sechs Hersteller von LCDs wegen Kartellabsprachen zwischen 2001 und 2006 verhängt.

Die Free Software Foundation Europe (FSFE) hat die Europäische Kommission für den Abschluss eines Kaufvertrages für proprietäre Software scharf kritisiert. Der Vertrag mit dem Namen SACHA II fessele die Kommission erneut an Hersteller und stehe im Widerspruch zu ihren eigenen Richtlinien.

Die Europäische Kommission hat die Beratungen über europaweit gültige Telefonnummern aufgenommen. Besonders für europaweiten E-Commerce wären einheitliche Rufnummern für Firmen nützlich. Die EU-Kommission schlägt vor, diese unter 115 oder +3883 einzurichten und ruft dazu auf, Ideen und Vorschläge einzureichen.

Die EU-Kommission will mit elektronischen Rechnungen Kosten in Milliardenhöhe sparen. Das ehrgeizige Ziel: In zehn Jahren soll das Verfahren in der EU vorherrschend sein.

Microsoft hat in aller Stille in das Open-Source-Unternehmen TurboHercules investiert. Die französische Firma will mit Hercules, einem quelloffenen Emulator für IBM-Mainframe-Betriebssysteme, Geld verdienen. Vor der Europäischen Kommission streitet Microsoft deshalb mit Big Blue.

Rambus geht mit einer neuen Reihe von Beschwerden gegen Broadcom, LSI, Mediatek, Freescale, STMicroelectronics und Nvidia vor und will ein Importverbot durchsetzen. Bei Nvidia hatte Rambus schon einen Teilerfolg erzielt und erhält Patentgebühren.

Oracle will Schadensersatz für eine Jahre zurückliegende Preisabsprache vom DRAM-Hersteller Micron Technology. Dieser hatte die jetzige Oracle-Tochter Sun Microsystems übervorteilt.

Das deutsche Glücksspielmonopol ist nicht gerechtfertigt, das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden. Monopole könnten zwar ausgesprochen werden, um die Spielsucht zu bekämpfen. Dazu sei die deutsche Regelung jedoch nicht kohärent und systematisch genug.

Wissenschaftler sollen auch in ferner Zukunft einfach mit Daten aus der heutigen Zeit arbeiten können. Das ist das Ziel des EU-Forschungsprogramms Caspar. Eine quelloffene Software steht jetzt zum Download bereit.

Die EU-Kommission hat zwei förmliche Untersuchungen gegen IBM wegen mutmaßlichen Missbrauchs seiner Marktmacht eingeleitet. Es geht um die Frage, ob IBM seine markbeherrschende Stellung bei Mainframes in unerlaubter Weise ausgenutzt hat. Dabei geht es um IBMs Verhalten in Sachen Mainframes.

Infineon muss erneut eine millionenschwere Geldbuße wegen Preisabsprache für DRAMs zahlen. Erst im Mai 2010 wurden deswegen in der Europäischen Union Strafen von 331 Millionen Euro verhängt.

Die für die digitale Agenda der EU verantwortliche Kommissarin Neelie Kroes hat auf dem Open Forum Europe 2010 Summit neue Maßnahmen zur Förderung der Interoperabilität in Europa angekündigt.

Das DRAM-Preiskartell muss der EU-Kommission über 300 Millionen Euro zahlen. Neun Hersteller hatten zum Schaden der PC-Käufer Speicherchips über vier Jahre lang künstlich verteuert. Doch die Wettbewerbshüter gewährten großzügige Ermäßigungen.

Die EU-Wettbewerbsbehörde soll nach Agenturberichten morgen eine 300-Millionen-Euro-Strafe gegen neun DRAM-Hersteller verkünden. Infineon war bei dem Kartell mit dabei und habe sich zusammen mit den Konkurrenten schuldig bekannt, um die Strafe zu reduzieren.

Die internationale Gewerkschaft im Europäischen Patentamt hat in einem Brandbrief an das EU-Parlament eindringlich vor den Risiken der Patentpolitik der EU-Kommission gewarnt. Das demokratisch gewählte EU-Parlament könnte unter Umständen jeden Einfluss verlieren.

Die Europäische Kommission hat neue Regeln zur Zuweisung von Funkfrequenzen im 800-MHz-Band erlassen, was funktechnische Störungen vermeiden und die Einführung drahtloser Internetdienste fördern soll.

Studie zu Urheberrecht und Datenschutz im Netz veröffentlicht. Wie halten es die EU-Staaten mit dem Datenschutz bei der Verfolgung von Urheberrecht im Internet? Die EU-Kommission hat das untersucht. Eine Harmonisierung der Rechtssysteme gibt es in diesem Bereich nicht, sagen die Autoren der Studie.

Interferenzprobleme sollen der Vergangenheit angehören. Auf Europas Küstenmeeren sollen Mobilfunkverbindungen leichter möglich werden. Die EU hat die Bestimmungen für den Betrieb von Pikozellen-Basisstationen an Bord von Schiffen vereinfacht.

EU-Kommissarin Kroes will alle Europäer mit Breitband versorgen. Bis 2013 sollen alle EU-Bürger via Breitband Zugang zum Internet haben; in zehn Jahren mit einer Mindestgeschwindigkeit von 30 MBit/s. Das geht aus einem internen Arbeitspapier der neuen Kommissarin für Telekommunikation und Informationstechnologie, Neelie Kroes, hervor, das dem Handelsblatt vorliegt.

Windows XP, Vista und 7 erhalten Browserwahl über Windows Update. Microsofts Browserwahl für Windows-Systeme wird bereits für deutsche Nutzer verteilt. Eigentlich war der deutsche Start dafür erst für den 17. März 2010 geplant.

Urheberrechtlich geschützte Werke sollen aufgenommen werden. Das Europaparlament findet einige europäische Staaten bei der Digitalisierung ihrer Kulturschätze zu zögerlich. Außerdem wollen die Parlamentarier auch urheberrechtlich geschützte Werke in die digitale Bibliothek Europeana aufnehmen.

Microsoft und andere beschweren sich über Googles Suche. Die Europäische Kommission hat eine Untersuchung gegen Google eingeleitet. Drei Unternehmen haben sich bei der EU über Google beschwert, darunter auch Microsoft.

Nutzer in Großbritannien, Belgien und Frankreich wählen ab 1. März 2010. Ab 17. März 2010 wird Microsoft deutsche Nutzer über Windows Update zur Wahl ihres Browsers auffordern, wie es die Einigung zwischen dem US-Konzern und der EU-Kommission vorsieht. In anderen europäischen Ländern erfolgt das Update bereits früher.

Gemeinschaftsunternehmen strebt schnelles Wachstum an. Die spanische Telefónica darf den DSL-Anbieter Hansenet mit seiner Marke Alice für 900 Millionen Euro von der Telecom Italia kaufen. Das hat die EU-Kommission entschieden. Die Firmen hätten unterschiedliche Schwerpunkte und seien mit starken Wettbewerbern konfrontiert.

Drei von sechs wesentlichen Aufträgen vergeben. Die Europäische Kommission hat die ersten wichtigen Aufträge in Sachen Galileo vergeben. Damit soll das europäische Satellitennavigationssystem Anfang 2014 in Betrieb gehen. Die ersten 14 Satelliten wurden in Deutschland bestellt.

Browserauswahl kommt Mitte März 2010. Die Europäische Kommission ist im Browserstreit mit Microsoft zu einem Ergebnis gelangt. Künftig sollen Nutzer ihren Browser unter Windows aktiv auswählen, statt automatisch den Internet Explorer vorgesetzt zu bekommen.

US-Unternehmen will Bedenken der EU-Kommission zerschlagen. Im Ringen um MySQL macht Oracle Zugeständnisse an Kunden, Entwickler und Nutzer des freien Datenbank-Management-Systems. Bislang blockiert die EU-Kommission die Übernahme von Sun durch Oracle.

EU erreicht nach zweijähriger Prüfung Zugeständnisse. Rambus soll seine Konkurrenten bei DRAMs in einen Patenthinterhalt gelockt haben. Der Chiptechnikentwickler hat jetzt zusagen müssen, seine Patentgebühren zu senken. Die Untersuchung dauerte zwei Jahre.

Mozilla und Opera fürchten Benachteiligung. Mozilla, Opera und Google sind mit Microsofts geplantem Browser-Auswahl-Fenster nicht zufrieden und drängen auf Änderungen, berichtet die New York Times. Um einen Kartellstreit mit der EU beizulegen, will Microsoft Windows-Nutzer künftig auf Alternativen zum Internet Explorer hinweisen.

Runder Tisch einigt sich auf Roadmap. Der von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes ins Leben gerufene runde Tisch zum Onlinemusikhandel kann erste Fortschritte verzeichnen. Im Anschluss an ein Treffen verabschiedeten die Teilnehmer eine Absichtserklärung. Sie wollen die grenzüberschreitende Lizenzierung von Musikstücken vereinfachen.

Mobilfunkfrequenzen für drahtlose Breitbanddienste geöffnet. Die EU hat den Betrieb von UMTS-Handys in GSM-Frequenzen erlaubt. Damit sollen preiswertere mobile Internetanschlüsse in ganz Europa möglich werden.

Einheitliche Rechtsvorschrift soll mehr Abschreckung bringen. Die EU-Kommission hat herausgefunden, dass die Mitgliedsstaaten zwar Gesetze gegen Spamversender erlassen haben, sie aber zu wenig anwenden. Nun soll EU-weit das Telekommunikationsrecht geändert werden, Viviane Reding drängt auf härtere Strafen.

Genauere Positionsbestimmung als bei GPS. Am heutigen 1. Oktober hat der europäische Navigationsdienst Egnos offiziell seinen Dienst aufgenommen. Bisher befand sich das System im Testbetrieb.

US-Handelsministerium entlässt ICANN in die Unabhängigkeit. Ein historischer Tag für das Internet: Ab sofort untersteht die Internetverwaltung, die ICANN, nicht mehr der Aufsicht der US-Regierung, sondern mehreren international besetzten Gremien.

Neues Abkommen soll der Internetverwaltung Unabhängigkeit zugestehen. Am morgigen Mittwoch endet das aktuelle Joint Project Agreement (JPA), das die Tätigkeit der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) regelt und sie an das US-Handelsministerium bindet. Ein neues Abkommen soll laut einem britischen Pressebericht die Internetverwaltung in die Unabhängigkeit entlassen.

Maximal 40 Stunden bei 80 dB(A), nur 5 Stunden mit 89 dB(A). Die EU-Kommission will neue Regeln für Hersteller von MP3-Playern festlegen. Damit will sie den Gefahren, die mit zu lauter Musik aus dem Kopfhörer einhergehen, entgegentreten.

eBay legt mehr als 750.000 Unterschriften vor. Das Onlineauktionshaus eBay hat das Europäische Parlament aufgerufen, das EU-Wettbewerbsrecht zu überarbeiten. Gefordert wird, dass Markenhersteller den Verkauf ihrer Produkte über das Internet nicht mehr einschränken dürfen. Dazu hat eBay eine Petition mit mehr als 750.000 Unterschriften vorgelegt.

Deutsche Anbieter fallen negativ auf. EU-Verbraucherschutzkommissarin Meglena Kuneva hat am Mittwoch die Ergebnisse einer EU-Untersuchung zum Internethandel mit Unterhaltungselektronik vorgestellt. Die Studie förderte deutliche Defizite beim Verbraucherschutz zutage.

Fragebogen zur Sun-Übernahme durch Oracle. Die Europäische Kommission nimmt derzeit die Übernahme von Sun durch Oracle unter die Lupe. Dabei spielt das Thema MySQL offenbar eine gewichtige Rolle, denn die Kommission sucht nach MySQL-Nutzern, um deren Einschätzung einzuholen.

Browserauswahl in Windows statt Windows ohne Browser. Europa soll nun doch keine browserlose Version von Windows 7 bekommen. Microsoft wird Windows 7 in Europa in der gleichen Version ausliefern wie im Rest der Welt. Welcher Browser mit dem Betriebssystem installiert werden soll, entscheidet der Nutzer.

Browserwahl bei Windows 7 per Auswahlbildschirm? Microsoft hat sich gegenüber der Europäischen Kommission bereiterklärt, neben dem Internet Explorer auch andere Browser zusammen mit seinem Betriebssystem Windows 7 anzubieten. Nutzer sollen den gewünschten Browser selbst auswählen können.