EU will mehr hohe Geldbußen gegen Spammer

Einheitliche Rechtsvorschrift soll mehr Abschreckung bringen

Die EU-Kommission hat herausgefunden, dass die Mitgliedsstaaten zwar Gesetze gegen Spamversender erlassen haben, sie aber zu wenig anwenden. Nun soll EU-weit das Telekommunikationsrecht geändert werden, Viviane Reding drängt auf härtere Strafen.

Artikel veröffentlicht am 9. Oktober 2009, 15:41 Uhr, Achim Sawall

Die Europäische Kommission hat die Mitgliedsländer aufgefordert, aktiver bei der Durchsetzung des Spamverbots zu werden. Mehrere Staaten hätten zwar Geldstrafen für Versender von elektronischem Werbemüll eingeführt, die Zahl der tatsächlich verfolgten Fälle und die Höhe der verhängten Strafen zeigten aber, dass ein aktiveres Vorgehen notwendig sei. So gebe es aus Deutschland trotz vieler richterlicher Unterlassungsanordnungen gegen Spammer keine Angaben dazu, ob die Gerichte die Geldstrafen gegen die Täter auch tatsächlich verhängt hätten.

"Obwohl europäische Rechtsvorschriften bereits seit 2002 Spam und Spyware verbieten, werden noch immer durchschnittlich 65 Prozent der EU-Bürger regelmäßig mit Spam belästigt", sagte die für die Informationsgesellschaft zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding. "Wir müssen unseren Kampf gegen Spammer daher verstärken und dafür sorgen, dass die EU Rechtsvorschriften erlässt, die gegen Spammer wirksame zivil- und strafrechtliche Sanktionen vorsehen." Die vorgeschlagene Reform des EU-Telekommunikationsrechts, die derzeit vom Europäischen Parlament und dem Rat verabschiedet wird, werde dafür die Voraussetzungen schaffen.

Reding appellierte an alle EU-Länder, auf nationaler Ebene verstärkt gegen Bedrohungen des Onlinedatenschutzes vorzugehen, zum Beispiel gegen Spam, Spyware und Malware. Nötig seien klarere und einheitlichere Vorschriften und abschreckende Strafen, eine bessere grenzüberschreitende Zusammenarbeit und eine angemessene Ausstattung der zuständigen nationalen Behörden.

Gleichzeitig handele die EU-Kommission derzeit mit den USA ein Abkommen über die grenzübergreifende Zusammenarbeit bei der Durchsetzung der Verbraucherschutzvorschriften aus, denn jede sechste unerbetene Werbemail kommt nach Branchenangaben aus den Vereinigten Staaten.

Eine Auswertung von mehr als 140 Verfahren aus 22 Mitgliedsstaaten zeige, wie unterschiedlich die Zahl der verfolgten Fälle pro Land sei. Die höchsten Fallzahlen meldeten Spanien (39), die Slowakei (39) und Rumänien (20). Die höchsten Strafen verhängten die Niederlanden mit 1 Million Euro, Italien mit 570.000 Euro und Spanien mit 30.000 Euro. Spammer in Rumänien, Irland und Lettland mussten dagegen nur milde Strafe in Höhe von einigen hundert bis einigen tausend Euro bezahlen.