EU-Kommission

Microsoft-Chef Steve Ballmer soll EU-Kommissar Joaquín Almunia zugesichert haben, umgehend alle Forderungen in dem Kartellverfahren um die Auswahl alternativer Browser zu erfüllen. Seit ein paar Tagen gibt es ein Update für Windows 8, das die Browserwahl nachrüstet.

Ein mutmaßlich vom internationalen Verband der Musikindustrie, IFPI, stammender Bericht zeigt ausführlich, wie sich die Branche gegen illegale Downloads wehren will. Überraschenderweise spielt Megaupload dabei kaum eine Rolle.

Im Kartellstreit zwischen Microsoft und der Europäischen Kommission hat das Gericht der Europäischen Union die Entscheidung der Kommission weitgehend bestätigt. Lediglich die Höhe der verhängten Geldstrafe wurde von 899 auf 860 Millionen Euro reduziert.

Microsoft will Do-Not-Track beim Internet Explorer 10 als Standardeinstellung setzen. Das W3C lehnt das entschieden ab und besteht darauf, dass der Nutzer die Einstellung selbst vornimmt. Nun mischt sich die Europäische Kommission ein und wirbt dafür, Microsofts Weg im Standard zu erlauben.

EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia hat Google eine letzte Frist eingeräumt, um die Benachteiligung anderer Suchanbieter zu beenden. Die deutschen Verleger sind begeistert.

Die Differenzen sind zu groß. Von der Regierung wird es vorerst keinen Gesetzentwurf geben, der die Vorratsdatenspeicherung regelt - trotz drohender Strafe.

Das umstrittene Handelsabkommen Acta wird nicht wie bisher geplant einer Prüfung durch den europäischen Gerichtshof unterzogen. Stattdessen soll das EU-Parlament direkt darüber abstimmen, was bereits im Juni 2012 erfolgen könnte. Erwartet wird eine Ablehnung.

Cisco tritt für offene Standards bei Videokonferenzen ein und will den Kauf von Skype durch Microsoft anfechten. Ein Logitech-Manager wendet ein, dass Cisco selbst Konkurrenzprodukte behindere.

Weil Deutschland die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung noch immer nicht umsetzt, kommt nun der Strafbescheid: EU-Kommissarin Malmström will Ende Dezember handeln.

Im Januar wird Viviane Reding ihren Entwurf für eine unternehmensfreundliche Neuregelung des Datenschutzes in der Europäischen Union vorstellen. Das hat die EU-Justizkommissarin gestern auf der Zweiten Europäischen Datenschutz-Jahreskonferenz mitgeteilt.

Die Europäische Kommission hat ein Kartellverfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob einige Verlage mit Hilfe von Apple beim Verkauf von E-Büchern gegen die kartellrechtlichen Vorschriften der EU verstoßen.

Der Druck aus Brüssel auf den Suchmaschinenbetreiber und Werbegiganten Google wegen seines möglicherweise wettbewerbsverzerrenden Rankings konkurrierender Suchmaschinen steigt weiter. Die EU-Kommission hat laut Medienberichten einen Beschwerdekatalog mit mehr als 400 Seiten Umfang vorbereitet.

Google, Apple, Microsoft und Facebook sind einer EU-Koalition beigetreten, die Kindesmissbrauchsinhalte "proaktiv" entfernen will.

Der offiziell geheim gehaltene Vertragstext für das neue Fluggastdaten-Abkommen zwischen der EU und den USA ist von der Website "Papers, Please" öffentlich gemacht worden. Ein Blick in den Text zeigt, dass Datenschutz darin keine Priorität hat.

Um das Vertrauen der Nutzer in Cloud-Dienste zu stärken, denkt die EU-Kommission über die Harmonisierung von Kontroll- und Regulierungsmaßnahmen nach. Im kommenden Jahr soll dazu eine eigene Cloud-Strategie veröffentlicht werden.

Angesichts der gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen Apple und Samsung über die mögliche Verletzung von Schutzrechten für Smartphone-Technologien untersucht die EU-Kommission nun Risiken für den Wettbewerb.

Die EU-Kommission will den Breitbandausbau durch eine Milliardeninvestition vorantreiben. Die noch unbestätigten Planungen sollen am kommenden Mittwoch öffentlich gemacht werden.

Die Europäische Kommission gibt grünes Licht für die Übernahme von Skype durch Microsoft. Die Übernahme werde den Wettbewerb nicht erheblich behindern.

EU-Kommissarin Neelie Kroes geht der Ausbau der Glasfasernetze in der Europäischen Union zu langsam voran. Mit einer Politik von Anreizen und Auflagen will die Kommissarin der Glasfasertechnologie zum Durchbruch verhelfen.

Das japanische Außenministerium hat die Acta-Verhandlungspartner in die Hauptstadt Tokio eingeladen. Dort sollen sie am kommenden Samstag das umstrittene Abkommen zum Schutz geistigen Eigentums unterzeichnen.

Europäische Verbände von Rechteinhabern, Autoren und Bibliotheken haben sich auf Prinzipien für die Digitalisierung vergriffener Werke verständigt. Das geistige Eigentum von Rechteinhabern und Autoren soll gewahrt bleiben.

Eine Wettbewerbsuntersuchung gegen IBM zu Mainframes ist beendet worden. Eine weitere Beschwerde dürfte sich nach einem Verpflichtungsangebot von IBM erledigt haben.

Der EU-Ministerrat hat gestern die von der EU-Kommission in einer Richtlinie vorgeschlagene Verlängerung der urheberrechtlichen Schutzfrist beschlossen. Innerhalb von zwei Jahren muss nun die Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werden.

Die EU-Kommission will ein automatisches Notrufsystem einführen, das nach einem schweren Unfall von sich aus einen Rettungswagen rufen kann. Das System soll 2012 in den 27 Mitgliedstaaten sowie vier Nachbarländern zur Verfügung stehen.

Ende August hat in Washington der Globale Kongress zu geistigem Eigentum und dem öffentlichen Interesse stattgefunden. Fachleute aus 32 Ländern hatten darüber beraten, wie dem Interesse der Öffentlichkeit im Hinblick auf Urheberrechtspolitik und Gesetze Geltung verschafft werden kann.

Das EU-Parlament sollte dem Antipiraterie-Abkommen Acta in seiner vorliegenden Fassung nicht zustimmen. Zu dieser Empfehlung kommt ein im Auftrag des Außenwirtschaftsausschusses des Parlaments an der Universität Maastricht erstelltes Rechtsgutachten.

EU-Parlamentarier sind beunruhigt über Äußerungen eines Microsoft-Managers, demzufolge US-Sicherheitsbehörden ungehindert auf Daten von EU-Bürgern zugreifen können, wenn diese in der Cloud gespeichert werden. Die Grundlage dafür soll der Patriot Act liefern.

Update EU-Kommissarin Neelie Kroes will die Roamingpreise per Gesetz weiter senken. Mobilfunknutzer sollen frei den jeweils billigsten Roamingprovider im Ausland zeitweise auswählen und dabei ihre Rufnummer behalten können.

Die EU-Kommission hat dem internationalen Antipiraterieabkommen Acta ihre Zustimmung erteilt und will das Strafrecht 'durch die Hintertür' harmonisieren. Nun müssen noch der EU-Ministerrat, das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten ihr Einverständnis erklären.

EU-Kommissarin Neelie Kroes hat getwittert, dass in Kürze eine umfassende strukturelle Lösung für mobiles Roaming kommen wird. Ab morgen tritt eine weitere Stufe der EU-Roaming-Verordnung mit Preissenkungen in Kraft.

Der französische Suchmaschinenbetreiber 1plusV wirft Google vor, seine marktbeherrschende Stellung ausgenutzt und so das französische Unternehmen geschädigt zu haben. Als Schadensersatz will 1plusV vor Gericht 295 Millionen Euro erstreiten.

Die Europäische Kommission erwirbt Microsoft-Lizenzen für 50 Millionen Euro ohne vorherige Ausschreibung. Der Lobbyverband Openforum Europe kritisiert derweil, jede zehnte Ausschreibung enthalte Markennamen, trotz Verbot.

Die EU-Kommission befürchtet, dass der Verkauf der Festplattensparten von Hitachi und Samsung den Wettbewerb weiter einschränkt. Bis Oktober 2011 prüft die Behörde nun, ob sie die Megadeals freigibt.

Die EU-Kommission will den Schutz des geistigen Eigentums europaweit vereinheitlichen, um Kreativität und Innovation zu fördern. Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat in Brüssel die neue Strategie vorgestellt.

Microsoft wehrt sich vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) gegen eine Strafe der EU-Kommission in Höhe von 900 Millionen Euro. An dem Verfahren sind auch die FSFE und das Samba-Projekt als einzig verbliebener Wettbewerber auf dem Servermarkt beteiligt.

Für die Europäische Union ist es nicht belastend, dass Maria Martin-Prat, die neue Referatsleiterin der Urheberrechtsabteilung, vor Jahren stellvertretende Chefjustiziarin der Musikindustrie war. Branchenerfahrungen seien für EU-Vertreter "völlig normal".

Höchstens 24 statt bis zu 39 Cent pro Gesprächsminute: EU-Kommissarin Neelie Kroes will deutlich niedrige Preise für das Roaming von Mobilfunkgesprächen durchsetzen. Auch die Kosten für Datenroaming sollen drastisch sinken.

Die EU-Kommission prüft offenbar eine Gesetzesänderung, um Internet Service Provider zu zwingen, gegen illegale Downloads vorzugehen. Dazu soll spanisches Recht übernommen werden.

Um die Qualität von Standards und Patenten zu verbessern, wollen das Europäische Patentamt (EPA) und die Internationale Fernmeldeunion (ITU) in Zukunft Informationen austauschen. Patentstreitigkeiten, wie vor einigen Jahren mit dem Speicherhersteller Rambus, könnten damit möglicherweise der Vergangenheit angehören.

Die Datenschutzskandale der vergangenen Wochen haben den Unmut der EU-Kommission erregt. Kommissarin Viviane Reding hat sich in einem Interview für strengere Datenschutzregeln in der EU ausgesprochen. In den USA werden Apple und Google vom Senat zur Speicherung von Bewegungsdaten verhört.

Zwei neue Initiativen sollen dafür sorgen, das Recht in der EU transparenter zu machen. Die dänische Firma Buhl & Rasmussen hat ein JSON-API für den Zugang zur EU-Gesetzgebung geschaffen. Vom EU-Ministerrat stammt ein Aufruf zur Einführung von Metadaten für die Rechtsprechung in den Mitgliedstaaten.

Verbände von Rechteinhabern und Verwertern verlangen in einem Brief an die EU-Kommission eine rasche Umsetzung des Antipiraterieabkommens Acta. Die von den grünen EU-Abgeordneten geforderte Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof lehnen sie ab.

Erst widersprachen Acta-Gegner der EU-Kommission, dann wies die Kommission die Kritik zurück, nun wirft der Förderverein Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) ihr vor, nicht lesen zu können. Er hält eine Acta-Passage weiterhin nicht für vereinbar mit EU-Recht.