EU-Kommission

Die Datenschutzskandale der vergangenen Wochen haben den Unmut der EU-Kommission erregt. Kommissarin Viviane Reding hat sich in einem Interview für strengere Datenschutzregeln in der EU ausgesprochen. In den USA werden Apple und Google vom Senat zur Speicherung von Bewegungsdaten verhört.

Zwei neue Initiativen sollen dafür sorgen, das Recht in der EU transparenter zu machen. Die dänische Firma Buhl & Rasmussen hat ein JSON-API für den Zugang zur EU-Gesetzgebung geschaffen. Vom EU-Ministerrat stammt ein Aufruf zur Einführung von Metadaten für die Rechtsprechung in den Mitgliedstaaten.

Die Auseinandersetzung um die beste Strategie zur Bekämpfung der Internetkriminalität geht in eine neue Runde. Jetzt hat sich die EU-Kommission gegen einen von der Nato befürworteten "Ausschalter" für das Internet ausgesprochen.

Die Europäische Allianz der Werbeselbstkontrolle hat Ende vergangener Woche gemeinsam mit dem Europäischen Verband der Online-Werbeunternehmen (IAB Europe) ein neues Icon und eine neue Website vorgestellt, die verhaltensbasierte Werbung im Internet für Verbraucher transparenter machen soll.

Möglicherweise wird der Rat der Europäischen Union schon bald die umstrittene Schutzfristverlängerung für Musikaufnahmen beschließen. Diese Befürchtung äußert der niederländische Rechtswissenschaftler Bernt Hugenholtz in einem Blogbeitrag.

Maria Martin-Prat soll künftig das Referat Urheberrecht der EU-Kommission leiten. Sie war jahrelang für die IFPI tätig und ist entschiedene Gegnerin des Rechts auf Privatkopie.

Die EU-Kommission hat heute in Brüssel eine Vereinbarung mit Unternehmen aus der EU und den USA über einen Rahmen für die Datenschutz-Folgenabschätzung bei RFID-Anwendungen unterzeichnet. Damit will die Industrie Vorbehalten von Datenschützern und Verbrauchern begegnen.

Ursprünglich sollte das Satelliten-Navigationssystem Galileo die EU rund 3,4 Milliarden Euro kosten. Doch mittlerweile ist der "Mehrbedarf" des Projekts explodiert. Die EU-Kommission nimmt darum die Unternehmen in die Pflicht.

Unterstützt der chinesische Staat einheimische Hardwarehersteller finanziell? Das will die Europäische Kommission herausgefunden haben. Die betroffenen Unternehmen bestreiten das.

Intel darf McAfee übernehmen. Andere IT-Sicherheitsunternehmen dürfen aber nicht beim Zugang zu Intels Prozessoren und Chipsätzen behindert werden. Das hat die EU-Kommission mit dem US-Konzern ausgehandelt.

Die Europäische Kommission will ganz genau wissen, ob bei der Anzeige von Googles Suchergebnissen immer alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Deshalb hat sie umfangreiche Fragebögen an Kunden und Wettbewerber verschickt.

Das Beratergremium Ausschuss der Weisen hat die EU-Mitglieder dazu gedrängt, Bestände ihrer Bibliotheken und Museen zu scannen und über die Europeana zugänglich zu machen. In seinem Bericht hat das Gremium Empfehlungen zur Digitalisierung ausgesprochen.

Die EU-Kommission beklagt durch das Internet eine "beispiellose Zunahme der Möglichkeiten, Rechte des geistigen Eigentums zu verletzen". Mit der sogenannten Durchsetzungsrichtlinie wollte sie Rechteinhaber stärken - und hat das Ziel teilweise verfehlt.

Einheitliche Micro-USB-Ladegeräte für Mobiltelefone sollten eigentlich 2010 kommen. Nun sind die EU-Normen fertig und die Ladegeräte werden für 2011 erwartet, verspricht die EU-Kommission. Wenn denn die Hersteller endlich mitziehen.

Die EU-Kommission muss dem luxemburgischen Softwarehersteller Systran mehr als 12 Millionen Euro Schadensersatz zahlen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Die Beschwerden von deutschen Verlegern sind jetzt Teil des Ermittlungsverfahrens, das der EU-Kommissar für Wettbewerb gegen Google eingeleitet hat. Das Unternehmen soll eigene Angebote unverhältnismäßig gut sichtbar in seinen Suchergebnissen positioniert haben.

Ende November 2010 unternahm eine kleine Gruppe von EU-Mitgliedstaaten einen Vorstoß zur Einführung eines EU-Patents durch "verstärkte Zusammenarbeit". Gestern hat die EU-Kommission den Vorschlag für gut befunden.

Die EU-Kommission hat insgesamt Strafen in Höhe von 649 Millionen Euro gegen sechs Hersteller von LCDs wegen Kartellabsprachen zwischen 2001 und 2006 verhängt.

Die Free Software Foundation Europe (FSFE) hat die Europäische Kommission für den Abschluss eines Kaufvertrages für proprietäre Software scharf kritisiert. Der Vertrag mit dem Namen SACHA II fessele die Kommission erneut an Hersteller und stehe im Widerspruch zu ihren eigenen Richtlinien.

Die Europäische Kommission hat die Beratungen über europaweit gültige Telefonnummern aufgenommen. Besonders für europaweiten E-Commerce wären einheitliche Rufnummern für Firmen nützlich. Die EU-Kommission schlägt vor, diese unter 115 oder +3883 einzurichten und ruft dazu auf, Ideen und Vorschläge einzureichen.

Die EU-Kommission will mit elektronischen Rechnungen Kosten in Milliardenhöhe sparen. Das ehrgeizige Ziel: In zehn Jahren soll das Verfahren in der EU vorherrschend sein.

Microsoft hat in aller Stille in das Open-Source-Unternehmen TurboHercules investiert. Die französische Firma will mit Hercules, einem quelloffenen Emulator für IBM-Mainframe-Betriebssysteme, Geld verdienen. Vor der Europäischen Kommission streitet Microsoft deshalb mit Big Blue.

Rambus geht mit einer neuen Reihe von Beschwerden gegen Broadcom, LSI, Mediatek, Freescale, STMicroelectronics und Nvidia vor und will ein Importverbot durchsetzen. Bei Nvidia hatte Rambus schon einen Teilerfolg erzielt und erhält Patentgebühren.

Die EU-Kommission wird ein formales Verfahren gegen Google einleiten. Geprüft wird, ob der Internetkonzern seine marktbeherrschende Stellung bei der Onlinesuche missbraucht. Die Vorwürfe kommen von Microsoft und zwei anderen Unternehmen.

Europa testet heute mit simulierten Hackerangriffen die Sicherheit des Internets. Das Szenario soll zeigen, wie gut EU-Stellen, nationale Behörden für IT-Sicherheit und Geheimdienste mit einem drohenden Totalausfall des Internets fertig werden.

Die EU-Kommission will effektiver gegen Cyberkriminalität vorgehen. Dazu will sie eine Richtlinie vorschlagen, wie bei Angriffen gegen Informationssysteme vorgegangen werden soll. Und sie will den Auftrag der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit erweitern.

Oracle will Schadensersatz für eine Jahre zurückliegende Preisabsprache vom DRAM-Hersteller Micron Technology. Dieser hatte die jetzige Oracle-Tochter Sun Microsystems übervorteilt.

Das deutsche Glücksspielmonopol ist nicht gerechtfertigt, das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden. Monopole könnten zwar ausgesprochen werden, um die Spielsucht zu bekämpfen. Dazu sei die deutsche Regelung jedoch nicht kohärent und systematisch genug.

Wissenschaftler sollen auch in ferner Zukunft einfach mit Daten aus der heutigen Zeit arbeiten können. Das ist das Ziel des EU-Forschungsprogramms Caspar. Eine quelloffene Software steht jetzt zum Download bereit.

Die EU-Kommission hat zwei förmliche Untersuchungen gegen IBM wegen mutmaßlichen Missbrauchs seiner Marktmacht eingeleitet. Es geht um die Frage, ob IBM seine markbeherrschende Stellung bei Mainframes in unerlaubter Weise ausgenutzt hat. Dabei geht es um IBMs Verhalten in Sachen Mainframes.

Infineon muss erneut eine millionenschwere Geldbuße wegen Preisabsprache für DRAMs zahlen. Erst im Mai 2010 wurden deswegen in der Europäischen Union Strafen von 331 Millionen Euro verhängt.

Die für die digitale Agenda der EU verantwortliche Kommissarin Neelie Kroes hat auf dem Open Forum Europe 2010 Summit neue Maßnahmen zur Förderung der Interoperabilität in Europa angekündigt.

Das DRAM-Preiskartell muss der EU-Kommission über 300 Millionen Euro zahlen. Neun Hersteller hatten zum Schaden der PC-Käufer Speicherchips über vier Jahre lang künstlich verteuert. Doch die Wettbewerbshüter gewährten großzügige Ermäßigungen.

Die EU-Wettbewerbsbehörde soll nach Agenturberichten morgen eine 300-Millionen-Euro-Strafe gegen neun DRAM-Hersteller verkünden. Infineon war bei dem Kartell mit dabei und habe sich zusammen mit den Konkurrenten schuldig bekannt, um die Strafe zu reduzieren.

Die internationale Gewerkschaft im Europäischen Patentamt hat in einem Brandbrief an das EU-Parlament eindringlich vor den Risiken der Patentpolitik der EU-Kommission gewarnt. Das demokratisch gewählte EU-Parlament könnte unter Umständen jeden Einfluss verlieren.

Die Europäische Kommission hat neue Regeln zur Zuweisung von Funkfrequenzen im 800-MHz-Band erlassen, was funktechnische Störungen vermeiden und die Einführung drahtloser Internetdienste fördern soll.

Studie zu Urheberrecht und Datenschutz im Netz veröffentlicht. Wie halten es die EU-Staaten mit dem Datenschutz bei der Verfolgung von Urheberrecht im Internet? Die EU-Kommission hat das untersucht. Eine Harmonisierung der Rechtssysteme gibt es in diesem Bereich nicht, sagen die Autoren der Studie.

Interferenzprobleme sollen der Vergangenheit angehören. Auf Europas Küstenmeeren sollen Mobilfunkverbindungen leichter möglich werden. Die EU hat die Bestimmungen für den Betrieb von Pikozellen-Basisstationen an Bord von Schiffen vereinfacht.

EU-Kommissarin Kroes will alle Europäer mit Breitband versorgen. Bis 2013 sollen alle EU-Bürger via Breitband Zugang zum Internet haben; in zehn Jahren mit einer Mindestgeschwindigkeit von 30 MBit/s. Das geht aus einem internen Arbeitspapier der neuen Kommissarin für Telekommunikation und Informationstechnologie, Neelie Kroes, hervor, das dem Handelsblatt vorliegt.

Windows XP, Vista und 7 erhalten Browserwahl über Windows Update. Microsofts Browserwahl für Windows-Systeme wird bereits für deutsche Nutzer verteilt. Eigentlich war der deutsche Start dafür erst für den 17. März 2010 geplant.

Urheberrechtlich geschützte Werke sollen aufgenommen werden. Das Europaparlament findet einige europäische Staaten bei der Digitalisierung ihrer Kulturschätze zu zögerlich. Außerdem wollen die Parlamentarier auch urheberrechtlich geschützte Werke in die digitale Bibliothek Europeana aufnehmen.

Microsoft und andere beschweren sich über Googles Suche. Die Europäische Kommission hat eine Untersuchung gegen Google eingeleitet. Drei Unternehmen haben sich bei der EU über Google beschwert, darunter auch Microsoft.

Nutzer in Großbritannien, Belgien und Frankreich wählen ab 1. März 2010. Ab 17. März 2010 wird Microsoft deutsche Nutzer über Windows Update zur Wahl ihres Browsers auffordern, wie es die Einigung zwischen dem US-Konzern und der EU-Kommission vorsieht. In anderen europäischen Ländern erfolgt das Update bereits früher.