Abo
  • Services:

Acta

Netz-Bürgerrechtler werfen EU-Kommission Leseschwäche vor

Erst widersprachen Acta-Gegner der EU-Kommission, dann wies die Kommission die Kritik zurück, nun wirft der Förderverein Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) ihr vor, nicht lesen zu können. Er hält eine Acta-Passage weiterhin nicht für vereinbar mit EU-Recht.

Artikel veröffentlicht am ,

In der Debatte um die Frage, ob das Anti-Piraterie-Abkommen Acta mit EU-Recht vereinbar ist, werfen Netz-Bürgerrechtler der EU-Kommission nun einen "Mangel an elementaren Lesefähigkeiten" vor. Die Generaldirektion Handel der Kommission hat in der vergangenen Woche eine Stellungnahme veröffentlicht. Darin widersprach sie Rechtsexperten, die in einem gemeinsamen Appell an die Gesetzgeber dazu aufgerufen hatten, das Abkommen nicht zu ratifizieren, da es nicht mit EU-Recht vereinbar sei. Die EU bestreite das, übergehe aber wesentliche Punkte der Kritiker, erklärt der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII), der das Abkommen seit langem kritisch beobachtet. Die Kommission sei nicht in der Lage, ihre Argumentation überzeugend durchzuhalten, heißt es im Acta-Blog des FFII.

Stellenmarkt
  1. Robert Bosch GmbH, Böblingen
  2. Lidl Digital, Neckarsulm

Ein wesentlicher Streitpunkt in der aktuellen Auseinandersetzung ist die Frage, ob das Abkommen über geltendes EU-Recht und internationale Verträge hinausgeht, denn dann wären weitere Regelungen notwendig. Die Acta-Kritiker um Axel Metzger, Rechtsprofessor an der Uni Hannover, argumentieren, es gebe im Bereich des Strafrechts keine EU-Regelungen zur Durchsetzung geistigen Eigentums. Die EU-Kommission hat das in ihrer Stellungnahme eingeräumt.

Die Kommission vertritt allerdings den Standpunkt, die Acta-Regelungen seien zwar mit dem EU-Rechtsbestand nicht ganz vergleichbar, das Abkommen sei deshalb aber noch nicht inkompatibel mit europäischem Recht. Viele der von den Rechtsexperten kritisierten Punkte seien lediglich Kann-Bestimmungen. "Acta ist mit entsprechendem EU-Recht auf ganzer Linie vereinbar, auch wenn die Vertragsformeln im Entwurf nicht unmittelbar identisch sind", heißt es in der Antwort der Kommission.

Der FFII-Vorwurf mangelnder Lesefähigkeit seitens der Kommission betrifft eine Acta-Passage zum Schadensersatz bei Urheber- beziehungsweise Schutzrechtsverletzungen. Die Kommission habe die entsprechende Passage als Kann-Regelung interpretiert, während es sich tatsächlich um eine Muss-Regelung handele. Der FFII wie auch der Rechtsexperten-Appell sind der Ansicht, dass die vorgeschlagenen Berechnungsmodelle für die Schadensersatzhöhe mit einer EU-Richtlinie in Konflikt stehen und nicht dem Schaden für die Rechteinhaber entsprechen.

Das Abkommen und die Art und Weise seiner Entstehung sind von Netzaktivisten immer wieder kritisiert worden, im Vergleich mit den ursprünglich vorgesehenen Regelungen handelt es sich im endgültigen Vertragswerk um eine abgespeckte Version, die unter anderem keine Three-Strikes-Regelungen mehr vorsieht. Als Nächstes steht die Unterzeichnung des Vertragswerks bevor. [von David Pachali]



Anzeige
Top-Angebote
  1. 299€ + 4,99€ Versand oder Abholung im Markt
  2. 0,00€
  3. ab 1.119€ (Ersparnis: 310€)
  4. für 109,99€ statt 189,99€ (Neupreis) und 32 GB für 139,99€ statt 219,99€ (Neupreis)

tilmank 04. Mai 2011

Jaa; Brain-RAM hat ECC !


Folgen Sie uns
       


Samsung Galaxy S9 und S9 Plus - Test

Das Galaxy S9 und das Galaxy S9+ sind Samsungs neue Oberklasse-Smartphones. Golem.de hat sich im Test besonders die neuen Kameras angeschaut, die eine variable Blende haben.

Samsung Galaxy S9 und S9 Plus - Test Video aufrufen
God of War im Test: Der Super Nanny
God of War im Test
Der Super Nanny

Ein Kriegsgott als Erziehungsberechtigter: Das neue God of War macht nahezu alles anders als seine Vorgänger. Neben Action bietet das nur für die Playstation 4 erhältliche Spiel eine wunderbar erzählte Handlung um Kratos und seinen Sohn Atreus.
Von Peter Steinlechner

  1. God of War Papa Kratos kämpft ab April 2018

HP Z2 Mini Workstation G3 im Test: Leises Rauschen hinterm Monitor
HP Z2 Mini Workstation G3 im Test
Leises Rauschen hinterm Monitor

Unterm Tisch, auf dem Tisch oder hinter den Bildschirm geklemmt: HPs Z2 Mini Workstation ist ein potentes, wenn auch nicht gerade sehr preiswertes Komplettsystem. Den Preis ist der PC aber wert, denn er ist leise, modular und kann einfach gewartet werden. Der Admin dankt!
Ein Test von Oliver Nickel

  1. HP Pavilion Gaming Hardware für Gamer, die sich Omen nicht leisten wollen
  2. Chromebook x2 HP präsentiert Chrome-OS-Detachable mit Stift
  3. Laserjet Pro M15w und M28w HPs Laserdrucker schrumpfen auf 34 Zentimeter Länge

Facebook-Anhörung: Zuckerbergs Illusion von der vollen Kontrolle
Facebook-Anhörung
Zuckerbergs Illusion von der vollen Kontrolle

In einer mehrstündigen Anhörung vor dem US-Senat hat Facebook-Chef Mark Zuckerberg sein Unternehmen verteidigt. Doch des Öfteren hinterließ er den Eindruck, als wisse er selbst nicht genau, was er in den vergangenen Jahren da geschaffen hat.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

  1. Facebook Verschärfte Regeln für Politwerbung und beliebte Seiten
  2. Facebook Messenger Zuckerbergs Nachrichten heimlich auf Nutzerkonten gelöscht
  3. Böswillige Akteure Die meisten der zwei Milliarden Facebook-Profile ausgelesen

    •  /