Abo
  • Services:
Anzeige

EuGH

EU-Kommission wegen Urheberrechtsverletzung verurteilt

Die EU-Kommission muss dem luxemburgischen Softwarehersteller Systran mehr als 12 Millionen Euro Schadensersatz zahlen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Das Sprachenproblem führt in der EU immer wieder zu Unstimmigkeiten, nicht nur in Patentfragen. Das zeigt ein Urteil in einem Urheberrechtsstreit, in dem die EU-Kommission vor Gericht unterlegen ist. Um sich die Arbeit zu erleichtern, setzt die Kommission Übersetzungssoftware von Systran Luxembourg in einer Variante ein, die das Unternehmen von 1997 bis 2002 speziell an die Bedürfnisse der Kommission angepasst hatte.

Anzeige

Die EU-Kommission wollte 2003 den Auftrag für die weitergehende Wartung der Software in einem Bieterverfahren an einen Dritten vergeben. Damit war Systran nicht einverstanden und warnte die Kommission davor, dass die Bearbeitung der Wörterbücher für die Software durch Dritte eine Urheberrechtsverletzung darstellen würde. Die Kommission war allerdings anderer Auffassung, weil ihrer Meinung nach Systran keine ausreichenden Beweise für seine Behauptung vorgelegt habe. Daraufhin klagte Systran beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Kommission.

Das Gericht bemühte sich in einem Schlichtungsverfahren darum, eine Einigung zwischen den Kontrahenten herbeizuführen. Das gelang ihm jedoch nicht und so musste das Gericht ein Urteil fällen.

Der EuGH stellte fest, dass Fragen der Wartung durch Dritte nicht in den Verträgen zwischen Systran und der EU-Kommission geregelt worden seien. Insofern ging es also darum, über "außervertragliche Ansprüche" zu entscheiden. Diese machte Systran für Urheberrechte an dem für die Kommission angepassten "EC-Systran Unix" geltend. Zu Recht, wie das Gericht entschied.

Die Kommission konnte hingegen nicht nachweisen, dass sie die notwendigen Rechte für die ausgeschriebenen Änderungen besitzt. Und so befand das Gericht, dass "die Kommission rechtswidrig gehandelt und die den Mitgliedstaaten gemeinsamen allgemeinen Rechtsgrundsätze auf dem Gebiet des Urheberrechts und des Know-how verletzt" hat, heißt es in einer entsprechenden Pressemitteilung des EuGH.

Deshalb wurde die Kommission zur nachträglichen Zahlung von 7 Millionen Euro Lizenzgebühren, von 5 Millionen Schadensersatz für materielle Schäden und von 1.000 Euro "als Ersatz des immateriellen Schadens" verurteilt.

Das Gericht verpflichtete die Kommission darüber hinaus, die erwähnte Pressemitteilung des Gerichts zu verbreiten, weil das "auch zu einer faktischen Wiedergutmachung des immateriellen Schadens beiträgt, den die Rufschädigung von Systran durch das rechtswidrige Verhalten der Kommission darstellt." [von Robert A. Gehring]


eye home zur Startseite
MitSoße 29. Dez 2010

Quatsch die Instutition hat nicht umsonst es von dritte in einem Bieterverfahren...

Bassa 28. Dez 2010

Die Frage ist halt, was der Firma durch die Änderungen entgangen ist. Immerhin haben sie...

detru 28. Dez 2010

...wegen inkompetenz und arroganz sind mal wieder UNSERE steuergelder über grenzen...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Sonntag & Partner Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Rechtsanwälte, Augsburg
  2. über Hays AG, München
  3. Deloitte, verschiedene Standorte
  4. Voith Global Business Services EMEA GmbH, Ulm


Anzeige
Top-Angebote
  1. 34,99€
  2. 99,99€ für Prime-Mitglieder (Bestpreis!) - Lieferbar Ende Januar
  3. 89,90€ + 5,99€ Versand (Vergleichspreis 109,99€)

Folgen Sie uns
       


  1. Nintendo Labo

    Switch plus Pappe

  2. Apple

    Messages-App kann mit Nachricht zum Absturz gebracht werden

  3. Analog

    Kabelnetzkunden in falscher Sorge wegen DVB-T-Abschaltung

  4. Partnerprogramm

    Geld verdienen auf Youtube wird schwieriger

  5. Nur beratendes Gremium

    Bundestag setzt wieder Digitalausschuss ein

  6. Eclipse Foundation

    Erster EE4J-Code leitet Java-EE-Migration ein

  7. Breitbandmessung

    Provider halten versprochene Geschwindigkeit fast nie ein

  8. Virtualisierung

    Linux-Gasttreiber für Virtualbox bekommt Mainline-Support

  9. DJI Copilot von Lacie

    Festplatte kopiert SD-Karten ohne separaten Rechner

  10. Swift 5

    Acers dünnes Notebook kommt ab 1.000 Euro in den Handel



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Nachbarschaftsnetzwerke: Nebenan statt mittendrin
Nachbarschaftsnetzwerke
Nebenan statt mittendrin
  1. Facebook Wieder mehr Haustierbilder statt Hass
  2. Nextdoor Das soziale Netzwerk für den Blockwart
  3. Hasskommentare Neuer Eco-Chef Süme will nicht mit AfD reden

Sgnl im Hands on: Sieht blöd aus, funktioniert aber
Sgnl im Hands on
Sieht blöd aus, funktioniert aber
  1. Displaytechnik Samsung soll faltbares Smartphone auf CES gezeigt haben
  2. Vuzix Blade im Hands on Neue Datenbrille mit einem scharfen und hellen Bild
  3. Digitale Assistenten Hey, Google und Alexa, mischt euch nicht überall ein!

EU-Urheberrechtsreform: Abmahnungen treffen "nur die Dummen"
EU-Urheberrechtsreform
Abmahnungen treffen "nur die Dummen"
  1. Leistungsschutzrecht EU-Kommission hält kritische Studie zurück
  2. Leistungsschutzrecht EU-Staaten uneins bei Urheberrechtsreform

  1. Re: Ich hab das gesamte PDF nach "versprochen...

    M.P. | 07:14

  2. Re: Trotz gesteigerter Qualität fehlen mir noch...

    Elektro Erhan | 07:01

  3. Re: Dolchstosslegende

    24g0L | 06:55

  4. Re: Backups sind nie ganz aktuell

    Bendix | 06:54

  5. Re: Falsch

    M.P. | 06:47


  1. 00:02

  2. 19:25

  3. 19:18

  4. 18:34

  5. 17:20

  6. 15:46

  7. 15:30

  8. 15:09


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel