Abo
  • Services:
Anzeige

Urteil

EU-Gerichtshof kippt deutsches Glücksspielmonopol

Das deutsche Glücksspielmonopol ist nicht gerechtfertigt, das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden. Monopole könnten zwar ausgesprochen werden, um die Spielsucht zu bekämpfen. Dazu sei die deutsche Regelung jedoch nicht kohärent und systematisch genug.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat das deutsche Glücksspielmonopol gekippt. Die deutsche Regelung für Sportwetten stelle eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs und der Niederlassungsfreiheit dar und verstoße damit gegen EU-Recht, begründete das Gericht.

Anzeige

Monopole nicht grundsätzlich unrechtmäßig

Grundsätzlich hält das Gericht Monopole in diesem Bereich nicht für unrechtmäßig. Solche Beschränkungen könnten "aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses wie der Vermeidung von Anreizen zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen und der Bekämpfung der Spielsucht gerechtfertigt sein". Die Maßnahmen müssten aber so gestaltet sein, dass dieses Ziel auch erreicht werde.

Das gelte jedoch nicht für die Art und Weise, wie in Deutschland das Glücksspielmonopol gehandhabt werde, befand das Gericht. Die deutsche Regelung begrenze "die Glücksspiele nicht in kohärenter und systematischer Weise". So werben die Inhaber staatlichen Monopole intensiv für ihre Lotterien, um so die Einnahmen daraus zu steigern. Das aber widerspreche den Zielen, die ein Monopol rechtfertigen, etwa der Bekämpfung der Spielsucht.

Monopol nicht zu rechtfertigen

Zudem duldeten die deutschen Behörden Kasino- oder Automatenspiele, die ein höheres Suchtpotenzial aufwiesen als die Spiele, die von dem Monopol betroffen sind. Das Gericht befand, dass sich somit ein staatliches Monopol auf Glücksspiele nicht mehr rechtfertigen lasse.

Der am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Lotto-Staatsvertrag verbietet unter anderem Wetten und Glücksspiele über das Internet. Dagegen hatten Glücksspiel- und Wettanbieter Widerspruch eingelegt. Der damalige EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy leitete seinerzeit ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein.

Beifall aus Brüssel

Entsprechend begrüßte die Europäische Kommission das Urteil. "Auf den ersten Blick stimmt das Urteil des EuGH mit der Position der EU-Kommission überein", sagte eine Sprecherin der Kommission der Tageszeitung Die Welt.


eye home zur Startseite
uiiih 12. Sep 2010

Ach da gehen die zusätzlichen 1 Mrd. pro Jahr hin.

dewez 10. Sep 2010

nun ich habe hier einige meinungen zum thema lotto und staatliches glücksspielmonopol...

Himuralibima 10. Sep 2010

Ausdrücklich zum Abkassieren der Deppen wurden die Lotterien ja auch erfunden und seit...

Der braune Lurch 09. Sep 2010

Nicht bei seiner Ziehung ;)

Linus 09. Sep 2010

bald mal ne Steuererhöhung fällig. Und auch Krankenkassenbeiträge müssen hoch. Irgend...


trends / 08. Sep 2010



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Daimler AG, Sindelfingen
  2. Deloitte, verschiedene Standorte
  3. Fachhochschule Südwestfalen, Iserlohn
  4. Transgourmet Deutschland GmbH & Co. OHG, Mainz, Riedstadt


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. 6,99€
  2. (reduzierte Überstände, Restposten & Co.)
  3. 64,90€ + 3,99€ Versand

Folgen Sie uns
       


  1. Mirai-Nachfolger

    Experten warnen vor "Cyber-Hurrican" durch neues Botnetz

  2. Europol

    EU will "Entschlüsselungsplattform" ausbauen

  3. Krack-Angriff

    AVM liefert erste Updates für Repeater und Powerline

  4. Spieleklassiker

    Mafia digital bei GoG erhältlich

  5. Air-Berlin-Insolvenz

    Bundesbeamte müssen videotelefonieren statt zu fliegen

  6. Fraport

    Autonomer Bus im dichten Verkehr auf dem Flughafen

  7. Mixed Reality

    Microsoft verdoppelt Sichtfeld der Hololens

  8. Nvidia

    Shield TV ohne Controller kostet 200 Euro

  9. Die Woche im Video

    Wegen Krack wie auf Crack!

  10. Windows 10

    Fall Creators Update macht Ryzen schneller



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
APFS in High Sierra 10.13 im Test: Apple hat die MacOS-Dateisystem-Werkzeuge vergessen
APFS in High Sierra 10.13 im Test
Apple hat die MacOS-Dateisystem-Werkzeuge vergessen
  1. MacOS 10.13 Apple gibt High Sierra frei
  2. MacOS 10.13 High Sierra Wer eine SSD hat, muss auf APFS umstellen

Elex im Test: Schroffe Schale und postapokalyptischer Kern
Elex im Test
Schroffe Schale und postapokalyptischer Kern

Xperia Touch im Test: Sonys coolem Android-Projektor fehlt das Killerfeature
Xperia Touch im Test
Sonys coolem Android-Projektor fehlt das Killerfeature
  1. Roboter Sony lässt Aibo als Alexa-Konkurrenten wieder auferstehen
  2. Sony Xperia XZ1 Compact im Test Alternativlos für Freunde kleiner Smartphones
  3. Sony Xperia XZ1 und XZ1 Compact sind erhältlich

  1. Re: Das Spiel ist beendet.

    kotap | 02:17

  2. Re: Ich wäre ja mal froh wenn Golem sein...

    Desertdelphin | 00:55

  3. Re: Besser als GTA

    Erny | 00:40

  4. Re: halb so schlimm

    Apfelbrot | 00:40

  5. Re: Nicht die 1 TFLOPS sind erstaunlich sondern...

    Vielfalt | 00:31


  1. 14:50

  2. 13:27

  3. 11:25

  4. 17:14

  5. 16:25

  6. 15:34

  7. 13:05

  8. 11:59


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel