• IT-Karriere:
  • Services:

Urteil

EU-Gerichtshof kippt deutsches Glücksspielmonopol

Das deutsche Glücksspielmonopol ist nicht gerechtfertigt, das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden. Monopole könnten zwar ausgesprochen werden, um die Spielsucht zu bekämpfen. Dazu sei die deutsche Regelung jedoch nicht kohärent und systematisch genug.

Artikel veröffentlicht am ,

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat das deutsche Glücksspielmonopol gekippt. Die deutsche Regelung für Sportwetten stelle eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs und der Niederlassungsfreiheit dar und verstoße damit gegen EU-Recht, begründete das Gericht.

Monopole nicht grundsätzlich unrechtmäßig

Stellenmarkt
  1. Der Polizeipräsident in Berlin, Berlin
  2. Panasonic Marketing Europe GmbH, Weiterstadt

Grundsätzlich hält das Gericht Monopole in diesem Bereich nicht für unrechtmäßig. Solche Beschränkungen könnten "aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses wie der Vermeidung von Anreizen zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen und der Bekämpfung der Spielsucht gerechtfertigt sein". Die Maßnahmen müssten aber so gestaltet sein, dass dieses Ziel auch erreicht werde.

Das gelte jedoch nicht für die Art und Weise, wie in Deutschland das Glücksspielmonopol gehandhabt werde, befand das Gericht. Die deutsche Regelung begrenze "die Glücksspiele nicht in kohärenter und systematischer Weise". So werben die Inhaber staatlichen Monopole intensiv für ihre Lotterien, um so die Einnahmen daraus zu steigern. Das aber widerspreche den Zielen, die ein Monopol rechtfertigen, etwa der Bekämpfung der Spielsucht.

Monopol nicht zu rechtfertigen

Zudem duldeten die deutschen Behörden Kasino- oder Automatenspiele, die ein höheres Suchtpotenzial aufwiesen als die Spiele, die von dem Monopol betroffen sind. Das Gericht befand, dass sich somit ein staatliches Monopol auf Glücksspiele nicht mehr rechtfertigen lasse.

Der am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Lotto-Staatsvertrag verbietet unter anderem Wetten und Glücksspiele über das Internet. Dagegen hatten Glücksspiel- und Wettanbieter Widerspruch eingelegt. Der damalige EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy leitete seinerzeit ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein.

Beifall aus Brüssel

Entsprechend begrüßte die Europäische Kommission das Urteil. "Auf den ersten Blick stimmt das Urteil des EuGH mit der Position der EU-Kommission überein", sagte eine Sprecherin der Kommission der Tageszeitung Die Welt.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 15,99€
  2. (u. a. Unravel für 9,99€, Battlefield 1 für 7,99€, Anthem für 8,99€)
  3. 14,99€

uiiih 12. Sep 2010

Ach da gehen die zusätzlichen 1 Mrd. pro Jahr hin.

dewez 10. Sep 2010

nun ich habe hier einige meinungen zum thema lotto und staatliches glücksspielmonopol...

Himuralibima 10. Sep 2010

Ausdrücklich zum Abkassieren der Deppen wurden die Lotterien ja auch erfunden und seit...

Der braune Lurch 09. Sep 2010

Nicht bei seiner Ziehung ;)

Linus 09. Sep 2010

bald mal ne Steuererhöhung fällig. Und auch Krankenkassenbeiträge müssen hoch. Irgend...


Folgen Sie uns
       


Mini-PCs von Asus, Apple und Zotac im Test - Fazit

Wir haben uns den Mac Mini und zwei Alternativen von Asus und Zotac angesehen. Es ist interessant, wie leistungsfähig die Kontrahenten sind.

Mini-PCs von Asus, Apple und Zotac im Test - Fazit Video aufrufen
Programm für IT-Jobeinstieg: Hoffen auf den Klebeeffekt
Programm für IT-Jobeinstieg
Hoffen auf den Klebeeffekt

Aktuell ist der Jobeinstieg für junge Ingenieure und Informatiker schwer. Um ihnen zu helfen, hat das Land Baden-Württemberg eine interessante Idee: Es macht sich selbst zur Zeitarbeitsfirma.
Ein Bericht von Peter Ilg

  1. Arbeitszeit Das Sechs-Stunden-Experiment bei Sipgate
  2. Neuorientierung im IT-Job Endlich mal machen!
  3. IT-Unternehmen Die richtige Software für ein Projekt finden

Weclapp-CTO Ertan Özdil: Wir dürfen nicht in Schönheit und Perfektion untergehen!
Weclapp-CTO Ertan Özdil
"Wir dürfen nicht in Schönheit und Perfektion untergehen!"

Der CTO von Weclapp träumt von smarter Software, die menschliches Eingreifen in der nächsten ERP-Generation reduziert. Deutschen Perfektionismus hält Ertan Özdil aber für gefährlich.
Ein Interview von Maja Hoock


    Fiat 500 als E-Auto im Test: Kleinstwagen mit großem Potenzial
    Fiat 500 als E-Auto im Test
    Kleinstwagen mit großem Potenzial

    Fiat hat einen neuen 500er entwickelt. Der Kleine fährt elektrisch - und zwar richtig gut.
    Ein Test von Peter Ilg

    1. Vierradlenkung Elektrischer GMC Hummer SUV fährt im Krabbengang seitwärts
    2. MG Cyberster MG B Roadster mit Lasergürtel und Union Jack
    3. Elektroauto E-Auto-Prämie übersteigt in 2021 schon Vorjahressumme

      •  /