EU-Kommission

Im Kartellstreit zwischen Microsoft und der Europäischen Kommission hat das Gericht der Europäischen Union die Entscheidung der Kommission weitgehend bestätigt. Lediglich die Höhe der verhängten Geldstrafe wurde von 899 auf 860 Millionen Euro reduziert.

Microsoft will Do-Not-Track beim Internet Explorer 10 als Standardeinstellung setzen. Das W3C lehnt das entschieden ab und besteht darauf, dass der Nutzer die Einstellung selbst vornimmt. Nun mischt sich die Europäische Kommission ein und wirbt dafür, Microsofts Weg im Standard zu erlauben.

Cisco tritt für offene Standards bei Videokonferenzen ein und will den Kauf von Skype durch Microsoft anfechten. Ein Logitech-Manager wendet ein, dass Cisco selbst Konkurrenzprodukte behindere.

Die Europäische Kommission leitet eine Untersuchung gegen Samsung ein. Es soll geklärt werden ob sich Samsung mit seinen Patentklagen gegen Apple wettbewerbsfeindlich verhalten hat.

Die EU will mit einem Maßnahmenkatalog den Onlinehandel verdoppeln. Sämtliche Hemmnisse, die die Entwicklung der europäischen Internetwirtschaft bislang gebremst haben, sollen wegfallen, so der Plan.

Ein angemessener Teil der für die Forschungsinitiative Horizon 2020 bereitgestellten Mittel soll an freie Projekte gehen, fordert die Free Software Foundation Europe. Horizon 2020 soll Forschung und Entwicklung in der EU vorantreiben.

Weil Deutschland die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung noch immer nicht umsetzt, kommt nun der Strafbescheid: EU-Kommissarin Malmström will Ende Dezember handeln.

Im Januar wird Viviane Reding ihren Entwurf für eine unternehmensfreundliche Neuregelung des Datenschutzes in der Europäischen Union vorstellen. Das hat die EU-Justizkommissarin gestern auf der Zweiten Europäischen Datenschutz-Jahreskonferenz mitgeteilt.

Der offiziell geheim gehaltene Vertragstext für das neue Fluggastdaten-Abkommen zwischen der EU und den USA ist von der Website "Papers, Please" öffentlich gemacht worden. Ein Blick in den Text zeigt, dass Datenschutz darin keine Priorität hat.

Um das Vertrauen der Nutzer in Cloud-Dienste zu stärken, denkt die EU-Kommission über die Harmonisierung von Kontroll- und Regulierungsmaßnahmen nach. Im kommenden Jahr soll dazu eine eigene Cloud-Strategie veröffentlicht werden.

Angesichts der gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen Apple und Samsung über die mögliche Verletzung von Schutzrechten für Smartphone-Technologien untersucht die EU-Kommission nun Risiken für den Wettbewerb.

Die EU-Kommission will den Breitbandausbau durch eine Milliardeninvestition vorantreiben. Die noch unbestätigten Planungen sollen am kommenden Mittwoch öffentlich gemacht werden.

Die Europäische Kommission gibt grünes Licht für die Übernahme von Skype durch Microsoft. Die Übernahme werde den Wettbewerb nicht erheblich behindern.

EU-Kommissarin Neelie Kroes geht der Ausbau der Glasfasernetze in der Europäischen Union zu langsam voran. Mit einer Politik von Anreizen und Auflagen will die Kommissarin der Glasfasertechnologie zum Durchbruch verhelfen.

Das japanische Außenministerium hat die Acta-Verhandlungspartner in die Hauptstadt Tokio eingeladen. Dort sollen sie am kommenden Samstag das umstrittene Abkommen zum Schutz geistigen Eigentums unterzeichnen.

Europäische Verbände von Rechteinhabern, Autoren und Bibliotheken haben sich auf Prinzipien für die Digitalisierung vergriffener Werke verständigt. Das geistige Eigentum von Rechteinhabern und Autoren soll gewahrt bleiben.

Eine Wettbewerbsuntersuchung gegen IBM zu Mainframes ist beendet worden. Eine weitere Beschwerde dürfte sich nach einem Verpflichtungsangebot von IBM erledigt haben.

Der EU-Ministerrat hat gestern die von der EU-Kommission in einer Richtlinie vorgeschlagene Verlängerung der urheberrechtlichen Schutzfrist beschlossen. Innerhalb von zwei Jahren muss nun die Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werden.

Die EU-Kommission will ein automatisches Notrufsystem einführen, das nach einem schweren Unfall von sich aus einen Rettungswagen rufen kann. Das System soll 2012 in den 27 Mitgliedstaaten sowie vier Nachbarländern zur Verfügung stehen.

Ende August hat in Washington der Globale Kongress zu geistigem Eigentum und dem öffentlichen Interesse stattgefunden. Fachleute aus 32 Ländern hatten darüber beraten, wie dem Interesse der Öffentlichkeit im Hinblick auf Urheberrechtspolitik und Gesetze Geltung verschafft werden kann.

Das EU-Parlament sollte dem Antipiraterie-Abkommen Acta in seiner vorliegenden Fassung nicht zustimmen. Zu dieser Empfehlung kommt ein im Auftrag des Außenwirtschaftsausschusses des Parlaments an der Universität Maastricht erstelltes Rechtsgutachten.

EU-Parlamentarier sind beunruhigt über Äußerungen eines Microsoft-Managers, demzufolge US-Sicherheitsbehörden ungehindert auf Daten von EU-Bürgern zugreifen können, wenn diese in der Cloud gespeichert werden. Die Grundlage dafür soll der Patriot Act liefern.

Update EU-Kommissarin Neelie Kroes will die Roamingpreise per Gesetz weiter senken. Mobilfunknutzer sollen frei den jeweils billigsten Roamingprovider im Ausland zeitweise auswählen und dabei ihre Rufnummer behalten können.

Die EU-Kommission hat dem internationalen Antipiraterieabkommen Acta ihre Zustimmung erteilt und will das Strafrecht 'durch die Hintertür' harmonisieren. Nun müssen noch der EU-Ministerrat, das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten ihr Einverständnis erklären.

EU-Kommissarin Neelie Kroes hat getwittert, dass in Kürze eine umfassende strukturelle Lösung für mobiles Roaming kommen wird. Ab morgen tritt eine weitere Stufe der EU-Roaming-Verordnung mit Preissenkungen in Kraft.

Der französische Suchmaschinenbetreiber 1plusV wirft Google vor, seine marktbeherrschende Stellung ausgenutzt und so das französische Unternehmen geschädigt zu haben. Als Schadensersatz will 1plusV vor Gericht 295 Millionen Euro erstreiten.

Die Europäische Kommission erwirbt Microsoft-Lizenzen für 50 Millionen Euro ohne vorherige Ausschreibung. Der Lobbyverband Openforum Europe kritisiert derweil, jede zehnte Ausschreibung enthalte Markennamen, trotz Verbot.

Die EU-Kommission befürchtet, dass der Verkauf der Festplattensparten von Hitachi und Samsung den Wettbewerb weiter einschränkt. Bis Oktober 2011 prüft die Behörde nun, ob sie die Megadeals freigibt.

Die EU-Kommission will den Schutz des geistigen Eigentums europaweit vereinheitlichen, um Kreativität und Innovation zu fördern. Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat in Brüssel die neue Strategie vorgestellt.

Microsoft wehrt sich vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) gegen eine Strafe der EU-Kommission in Höhe von 900 Millionen Euro. An dem Verfahren sind auch die FSFE und das Samba-Projekt als einzig verbliebener Wettbewerber auf dem Servermarkt beteiligt.

Für die Europäische Union ist es nicht belastend, dass Maria Martin-Prat, die neue Referatsleiterin der Urheberrechtsabteilung, vor Jahren stellvertretende Chefjustiziarin der Musikindustrie war. Branchenerfahrungen seien für EU-Vertreter "völlig normal".

Höchstens 24 statt bis zu 39 Cent pro Gesprächsminute: EU-Kommissarin Neelie Kroes will deutlich niedrige Preise für das Roaming von Mobilfunkgesprächen durchsetzen. Auch die Kosten für Datenroaming sollen drastisch sinken.

Die EU-Kommission prüft offenbar eine Gesetzesänderung, um Internet Service Provider zu zwingen, gegen illegale Downloads vorzugehen. Dazu soll spanisches Recht übernommen werden.

Um die Qualität von Standards und Patenten zu verbessern, wollen das Europäische Patentamt (EPA) und die Internationale Fernmeldeunion (ITU) in Zukunft Informationen austauschen. Patentstreitigkeiten, wie vor einigen Jahren mit dem Speicherhersteller Rambus, könnten damit möglicherweise der Vergangenheit angehören.

Die Datenschutzskandale der vergangenen Wochen haben den Unmut der EU-Kommission erregt. Kommissarin Viviane Reding hat sich in einem Interview für strengere Datenschutzregeln in der EU ausgesprochen. In den USA werden Apple und Google vom Senat zur Speicherung von Bewegungsdaten verhört.

Zwei neue Initiativen sollen dafür sorgen, das Recht in der EU transparenter zu machen. Die dänische Firma Buhl & Rasmussen hat ein JSON-API für den Zugang zur EU-Gesetzgebung geschaffen. Vom EU-Ministerrat stammt ein Aufruf zur Einführung von Metadaten für die Rechtsprechung in den Mitgliedstaaten.

Verbände von Rechteinhabern und Verwertern verlangen in einem Brief an die EU-Kommission eine rasche Umsetzung des Antipiraterieabkommens Acta. Die von den grünen EU-Abgeordneten geforderte Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof lehnen sie ab.

Erst widersprachen Acta-Gegner der EU-Kommission, dann wies die Kommission die Kritik zurück, nun wirft der Förderverein Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) ihr vor, nicht lesen zu können. Er hält eine Acta-Passage weiterhin nicht für vereinbar mit EU-Recht.

Die EU steckt öffentliche Gelder in neue Internetdienste und in Projekte, um das wachsende Datenvolumen zu bewältigen. "Falls wir bei Investitionen und Innovationen nicht die Führung übernehmen, werden es unsere Konkurrenten weltweit tun", sagte die Vizechefin der EU-Kommission, Neelie Kroes.

Die Auseinandersetzung um die beste Strategie zur Bekämpfung der Internetkriminalität geht in eine neue Runde. Jetzt hat sich die EU-Kommission gegen einen von der Nato befürworteten "Ausschalter" für das Internet ausgesprochen.

Die Europäische Allianz der Werbeselbstkontrolle hat Ende vergangener Woche gemeinsam mit dem Europäischen Verband der Online-Werbeunternehmen (IAB Europe) ein neues Icon und eine neue Website vorgestellt, die verhaltensbasierte Werbung im Internet für Verbraucher transparenter machen soll.

Möglicherweise wird der Rat der Europäischen Union schon bald die umstrittene Schutzfristverlängerung für Musikaufnahmen beschließen. Diese Befürchtung äußert der niederländische Rechtswissenschaftler Bernt Hugenholtz in einem Blogbeitrag.

Maria Martin-Prat soll künftig das Referat Urheberrecht der EU-Kommission leiten. Sie war jahrelang für die IFPI tätig und ist entschiedene Gegnerin des Rechts auf Privatkopie.