Geistiges Eigentum

"Washingtoner Deklaration" betont öffentliches Interesse

Ende August hat in Washington der Globale Kongress zu geistigem Eigentum und dem öffentlichen Interesse stattgefunden. Fachleute aus 32 Ländern hatten darüber beraten, wie dem Interesse der Öffentlichkeit im Hinblick auf Urheberrechtspolitik und Gesetze Geltung verschafft werden kann.

Artikel veröffentlicht am ,
Website zur Unterzeichnung der Washingtoner Deklaration
Website zur Unterzeichnung der Washingtoner Deklaration (Bild: Golem.de)

Wenn es um das Urheberrecht geht, ist das öffentliche Interesse nicht besonders groß. Das jüngste Beispiel dafür liefert die von der EU-Kommission vorangetriebene Verlängerung der Schutzfristen für Musikaufnahmen, auch "Cliff-Richard-Gesetz" genannt. Fachleute haben mehrheitlich vor der Schutzfristverlängerung gewarnt, weil sie gerade nicht im öffentlichen Interesse liegt. Trotzdem wird sie wohl in der kommenden Woche vom EU-Ministerrat abgesegnet werden. Damit das öffentliche Interesse in Zukunft besser berücksichtigt wird, haben die Teilnehmer der Washingtoner Konferenz zu geistigem Eigentum und dem öffentlichen Interesse eine Deklaration mit dem Aufruf zum unverzüglichen Handeln veröffentlicht

Stellenmarkt
  1. IT-Mitarbeiter (m/w/d) First Level Support
    Knappschaft Kliniken Service GmbH, Bochum
  2. Softwareentwickler (w/m/d) .NET
    HAUX-LIFE-SUPPORT GmbH, Karlsbad
Detailsuche

"Die Zeit drängt", heißt es da, und weiter: "In den vergangenen 25 Jahren gab es eine beispiellose Ausweitung der Rechtsmacht in den Händen der Rechteinhaber. Diese Ausweitung wurde von den Regierungen der entwickelten Länder und von internationalen Organisationen vorangetrieben, die die Maximierung der Kontrolle des geistigen Eigentums zur Doktrin erhoben haben. Diese Vision ist zunehmend in den Rest der Welt exportiert worden."

Dem setzen die Kongressteilnehmer zwei "übergreifende Punkte" entgegen. Zum einen müsse die Politik des geistigen Eigentums "transparenter und offener" werden. Alle neuen Regeln sollten "demokratischen Instrumenten einer gegenseitigen Kontrolle" unterworfen werden, einschließlich einer Kontrolle der nationalen Gerichtsbarkeit.

Zum anderen wird in der Deklaration betont, dass die "Verteilung von Informationsgütern nicht allein den Märkten überlassen werden kann". Zur Begründung wird auf das Gesundheits- und das Bildungswesen verwiesen, "wo geistiges Eigentum den Fortschritt bei der Erfüllung öffentlicher Bedürfnisse behindert hat."

Golem Karrierewelt
  1. Informationssicherheit in der Automobilindustrie nach VDA-ISA und TISAX® mit Zertifikat: Zwei-Tage-Workshop
    19./20.07.2022, Virtuell
  2. Automatisierung (RPA) mit Python: virtueller Zwei-Tage-Workshop
    11./12.07.2022, Virtuell
Weitere IT-Trainings

Diese beiden Maximen werden im Anschluss in konkrete Forderungen umformuliert. Unter anderem wird gefordert, bei der Ausgestaltung der Gesetze zu geistigem Eigentum fundamentale Werte wie "die Redefreiheit", "das Recht auf ein faires Verfahren" oder "die bürgerlichen, politischen und wirtschaftlichen Menschenrechte" zu berücksichtigen.

Die Bedeutung von "Offenheit und Public Domain" wird hervorgehoben. Regierungen sollten bei der Beschaffung von Software "gleiche Wettbewerbsmaßstäbe" für offene wie für proprietäre Software anlegen. Interoperabilität solle gefördert und "die langfristige Verfügbarkeit [von Informationsgütern] durch eine Pflicht zur Verwendung offener Standards" sichergestellt werden.

Die "Exzesse bei der Durchsetzung" von Rechten an geistigem Eigentum sollen überprüft werden. Diese stellten eine Bedrohung für das Internet dar und würden im Konflikt zu anderen politischen Zielen und Rechten der Öffentlichkeit stehen. Neben der Förderung einer globalen Entwicklungsagenda wird in der Deklaration auch gefordert, dass die Politik nach "Forschungsergebnissen und nicht nach Glaubenssätzen oder Ideologien" gestaltet werden solle.

Die Washingtoner Deklaration steht im Internet bis zum nächsten Kongress im August 2012 in Rio de Janeiro öffentlich zur Unterzeichnung bereit.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


SaSi 09. Sep 2011

gehört eigentlich als Antwort zur Gemeinschaft...

Der Kaiser! 08. Sep 2011

Arbeiten die von der Gemeinschaft finanziert wurden, sollten der Gemeinschaft...

Der Kaiser! 08. Sep 2011

Ein Gedanke gehört nur solange mir, wie ich ihn nicht ausspreche. Und selbst das ist...

plattenboss 08. Sep 2011

Weltweit engagieren sich Wissenschaftler und Bürgerrechtler dafür die unseligen...



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Ukrainekrieg
Erster Einsatz einer US-Kamikazedrohne dokumentiert

Eine Switchblade-Drohne hat offenbar einen russischen Panzer getroffen. Dessen Besatzung soll sich auf dem Turm mit Alkohol vergnügt haben.

Ukrainekrieg: Erster Einsatz einer US-Kamikazedrohne dokumentiert
Artikel
  1. Heimnetze: Die Masche mit dem Nachbarn
    Heimnetze
    Die Masche mit dem Nachbarn

    Heimnetze sind Inseln mit einer schmalen und einsamen Anbindung zum Internet. Warum eine Öffnung dieser strengen Isolation sinnvoll ist.
    Von Jochen Demmer

  2. Deutsche Bahn: 9-Euro-Ticket gilt nicht in allen Nahverkehrszügen
    Deutsche Bahn  
    9-Euro-Ticket gilt nicht in allen Nahverkehrszügen

    So einfach ist es dann noch nicht: Das 9-Euro-Ticket gilt nicht in allen Zügen, die mit einem Nahverkehrsticket genutzt werden können.

  3. Übernahme: Twitter zahlt Millionenstrafe und Musk schichtet um
    Übernahme
    Twitter zahlt Millionenstrafe und Musk schichtet um

    Die US-Regierung sieht Twitter als Wiederholungstäter bei Datenschutzverstößen und Elon Musk will sich das Geld für die Übernahme nun anders besorgen.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • Mindstar (u. a. Palit RTX 3050 Dual 319€, MSI MPG X570 Gaming Plus 119€ und be quiet! Shadow Rock Slim 2 29€) • Days of Play (u. a. PS5-Controller 49,99€) • Viewsonic-Monitore günstiger • Alternate (u. a. Razer Tetra 12€) • Marvel's Avengers PS4 9,99€ • Sharkoon Light² 200 21,99€ [Werbung]
    •  /