EU-Kommission

Im Steuerstreit mit Irland und der EU ist Apple schon vor einigen Jahren heimlich aktiv geworden. Nun werden die Milliardengewinne in der Steueroase Jersey geparkt. Apple verteidigt das Modell.

Die EU-Kommission drängt auf ein deutlich schärferes Vorgehen gegen die Verbreitung illegaler Inhalte im Netz. IT-Verbände und Netzpolitiker warnen vor dem Einsatz automatischer Uploadfilter bei Online-Plattformen.

Nach der Milliardenstrafe durch die EU-Kommission darf Google seine eigene Shopping-Suche nicht mehr bevorzugen. Der neue Vorschlag für ein transparentes Bieterverfahren gefällt der Konkurrenz jedoch auch nicht.

Viele EU-Staaten sind sich einig: Sie wollen US-amerikanische Unternehmen wie Apple und Google nach europäischen Steuerrichtlinien besteuern, wenn sie in dieser Region ihre Geschäfte machen.

Dem WLAN-Programm der EU steht nichts mehr im Wege. Gemeinden und öffentliche Einrichtungen können sich nun den Aufbau schneller Hotspots fördern lassen.

Ebenso wie Intel geht auch Google gerichtlich gegen eine Milliardenstrafe der EU vor. Das Verfahren dürfte einige Jahre in Anspruch nehmen.

Im Rahmen des Projekts Central European Green Corridors (CEGC) sind 115 Schnellladesäulen für Elektroautos in Deutschland, Österreich und Slowenien, der Slowakei und Kroatien gebaut worden. So sollen Fahrer von E-Autos ohne Reichweitenangst an ihren Urlaubsort gelangen.

Nach der Milliardenstrafe wegen Marktmissbrauchs bei Suchmaschinen droht Google ein weiteres hohes Bußgeld. Die EU-Kommission befragt vor ihrer Entscheidung im Android-Verfahren nun eine Expertenrunde.

Milde Strafe für Google, statt 9 Milliarden Euro will die EU nur 2,4 Milliarden Euro. Der Konzern soll seinem Preisvergleichsdienst einen unrechtmäßigen Vorteil verschafft haben.

Es wird ernst für Google im Wettbewerbsverfahren um seine Suche in der EU. In den kommenden Wochen dürfte eine Strafe von 9 Milliarden US-Dollar gefordert werden.

Die Abschaffung der Roaming-Gebühren in der EU wird von vielen Anbietern mit Tricks unterlaufen. Günstige Community-Verbindungen fallen weg. Telekom-Kunden bekommen automatisch die Option "Weltweit" zugeteilt.

Der geplante Zusammenschluss zweier Halbleiter-Hersteller könnte gegen Kartellrecht verstoßen: Weil Qualcomm von sich aus keine Konzessionen machen wollte, prüft die EU-Kommission die geplante Übernahme von NXP jetzt - das kann bis zum Oktober dauern.

Die Debatte über die europäische Urheberrechtsreform verschärft sich. Während 64 Verbände und Vereine die "gefährlichsten Aspekte" verhindern wollen, fordern Konservative im EU-Parlament ein 50 Jahre dauerndes Leistungsschutzrecht.

Die EU hat sich auf die Finanzierung ihres WLAN-Programms geeinigt. Interessierte Gemeinden und Institutionen sollten sich möglichst schnell für das Projekt bewerben.

Facebook hat beim Kauf von Whatsapp wissentlich falsche Angaben gemacht - dieser Auffassung ist die EU-Kommission. Um solche Fälle künftig zu vermeiden, wird nun eine Millionenstrafe verhängt.

Netflix und andere Streamingdienste sollen künftig 30 Prozent europäische Filme anbieten, Youtuber dürfen keine Schleichwerbung mehr betreiben. Einen ensprechenden Vorschlag hat das EU-Parlament beschlossen.

Mit El País nimmt eine der großen europäischen Tageszeitungen offen Stellung gegen das geplante Leistungsschutzrecht. Statt auf Konfrontationskurs zu gehen, sollten die Medien mit den IT-Konzernen kooperieren.

Damit die europäische Automobilindustrie beim Umstieg auf Elektroautos nicht ins Hintertreffen gerät, will die EU die Batterieproduktion fördern. Der Steuerzahler müsste dann zahlen.

Im Streit mit der EU-Kommission über Steuernachzahlungen in Milliardenhöhe hat Apple die Forderungen in 14 Punkten zurückgewiesen. Selbst die Grundrechte-Charta der EU wird bemüht. "Sehr witzig", finden die Grünen.

Kunden kostenpflichtiger Streaming-Abos können diese bald auch im EU-Ausland nutzen. Bisher ist der Zugriff auf Musik, Filme und Spiele oft nur im Heimatland möglich. Bis es soweit ist, dauert es aber noch.

Asus, Denon & Marantz, Philips und Pioneer sollen Online-Einzelhändler behindert haben, eigene Preise für Notebooks und Hi-Fi festzulegen. Und es gibt weitere Fälle.

Die EU-Kommission überlegt, Autos in einigen Jahren automatisch bremsen zu lassen, wenn Fahrer das Tempolimit überschreiten. Das System könnte Pflicht werden.

Margrethe Vestager sieht die Klage Apples und Irlands gegen die Steuernachzahlung tiefentspannt. Die Gewinne würden im Vergleich zu anderen Unternehmen in Irland viel zu niedrig besteuert.

Apple zahlt in der EU fast keine Steuern, bezeichnet sich selbst aber als "den größten Steuerzahler der Welt." Die vorsichtigen Nachforderungen der EU seien "eine Schande für europäische Bürger". Laut einem früheren Bericht wurden Steuern in Höhe von 74 Milliarden US-Dollar nicht gezahlt.

Bei den Kartellen der Elektronikhersteller gilt wohl die Regel: Immer mitmachen und dann als einer der ersten aussteigen, um als Kronzeuge keine oder eine reduzierte Strafe zu zahlen. Samsung macht das vor.

Weniger Steuern auf digitale Medien: Für E-Books und digitale Zeitungen soll in Zukunft auch der gleiche Mehrwehrsteuersatz wie für gedruckte Medien gelten. Dafür setzt sich die EU-Kommission ein.

Die EU-Kommission wirft Google in drei Verfahren Wettbewerbsverstöße vor. Der Internetkonzern bestreitet in allen Fällen, die Konkurrenz zu behindern - so jetzt auch beim mobilen Betriebssystem Android.

Günther Oettingers rassistische und homosexuellen-feindliche Äußerungen bringen ihm eine Rüge des EU-Kommissionspräsidenten ein. Zurücktreten muss er jedoch bisher nicht.

VDSL führt schon heute dazu, dass vielerorts FTTH-Anschlüsse für Geschäftskunden fehlen, kritisieren Telekom-Konkurrenten. Nur Gigabit solle staatlich gefördert werden.

Suchmaschinen haben Macht darüber, was Nutzer im Netz finden und was nicht. Der verschlüsselte E-Mail-Anbieter Protonmail behauptet, Google habe diese Macht missbraucht, um Protonmail aus den Suchergebnissen herauszuhalten. Das lässt sich kaum belegen, wirft aber wichtige Fragen auf.

Die EU-Kommission erwägt, die bisherigen Gewährleistungsfristen zu deckeln. Verbraucherschützer wollen das mit einer Studie verhindern. Das soll belegen, dass eine längere Gewährleistung keinesfalls zu höheren Preisen führt, wie es vielfach behauptet wird.

Inzwischen stört sich auch die Bundesregierung an den niedrigen Steuerzahlungen von Apple in Deutschland. Schlupflöcher bei der Besteuerung sollen rasch beseitigt werden.

Die EU-Kommission will den Ausbau der Breitbandversorgung deutlich beschleunigen. Kleinere Anbieter befürchten allerdings eine zu große Deregulierung zugunsten der Deutschen Telekom.

Die digitale Wirtschaft gehört zu den Prioritäten von EU-Kommissionspräsident Juncker. Allerdings scheint er sich bei digitalen Fragen nicht immer so gut auszukennen wie beim Thema Steuertricks.

Update Die deutschen Apple-Stores haben trotz hoher Umsätze jahrelang Verluste gemeldet. Nach Ansicht des hessischen Finanzministeriums ist das kein Grund, im Steuerstreit um Apple aktiv zu werden. Konzerninterne Verrechnungen würden bereits geprüft.

Auf Netflix und Amazon Prime kommen weitere Kosten zu: Die EU-Kommission hat ein Gesetz der Bundesregierung gebilligt, laut dem auch Streamingdienste mit Sitz im Ausland zur Zahlung der Filmabgabe verpflichtet sind.

Vor dem Kauf von Whatsapp hatte Facebook versprochen, dass zwischen beiden Unternehmen keine Daten ausgetauscht werden. Das ist nun doch der Fall - die EU-Kommission geht der Sache nach.

Im Streit über hohe Steuernachzahlungen kracht es heftig zwischen Apple und der EU-Kommission. Auch in Deutschland zahlt der US-Konzern kaum Steuern, obwohl die Stores über 400 Millionen Euro Umsatz im Jahr machen.

Die europäischen Datenschutzbehörden sind nicht zufrieden mit dem Nachfolgeabkommen von Safe Harbor. Doch sie wollen den neuen Datenschutzschild hinnehmen - vorerst.

Die EU-Kommission hat einen lahmen Plan für die Gigabit-Gesellschaft ausgearbeitet, die es selbst in zehn Jahren nur für Unternehmen geben soll. Bereits heute gehen Studien von einem höheren Bedarf für die Haushalte bis 2025 aus.