EU-Kommission

Die EU-Kommission will neue Gebäude zwangsweise mit Leitungen für Ladestationen ausstatten lassen. Die Bundesregierung und andere Mitgliedstaaten sind offenbar gegen diese Art der Förderung der Elektroautos.

Deutschland und Frankreich wollen Steuerschlupflöcher für US-Konzerne in Europa stopfen. Konkrete Vorschläge will die Bundesregierung aber vorerst nicht vorlegen.

Es wird ernst für Google im Wettbewerbsverfahren um seine Suche in der EU. In den kommenden Wochen dürfte eine Strafe von 9 Milliarden US-Dollar gefordert werden.

Die Abschaffung der Roaming-Gebühren in der EU wird von vielen Anbietern mit Tricks unterlaufen. Günstige Community-Verbindungen fallen weg. Telekom-Kunden bekommen automatisch die Option "Weltweit" zugeteilt.

Der geplante Zusammenschluss zweier Halbleiter-Hersteller könnte gegen Kartellrecht verstoßen: Weil Qualcomm von sich aus keine Konzessionen machen wollte, prüft die EU-Kommission die geplante Übernahme von NXP jetzt - das kann bis zum Oktober dauern.

Die Debatte über die europäische Urheberrechtsreform verschärft sich. Während 64 Verbände und Vereine die "gefährlichsten Aspekte" verhindern wollen, fordern Konservative im EU-Parlament ein 50 Jahre dauerndes Leistungsschutzrecht.

Die EU hat sich auf die Finanzierung ihres WLAN-Programms geeinigt. Interessierte Gemeinden und Institutionen sollten sich möglichst schnell für das Projekt bewerben.

Facebook hat beim Kauf von Whatsapp wissentlich falsche Angaben gemacht - dieser Auffassung ist die EU-Kommission. Um solche Fälle künftig zu vermeiden, wird nun eine Millionenstrafe verhängt.

Damit die europäische Automobilindustrie beim Umstieg auf Elektroautos nicht ins Hintertreffen gerät, will die EU die Batterieproduktion fördern. Der Steuerzahler müsste dann zahlen.

Im Streit mit der EU-Kommission über Steuernachzahlungen in Milliardenhöhe hat Apple die Forderungen in 14 Punkten zurückgewiesen. Selbst die Grundrechte-Charta der EU wird bemüht. "Sehr witzig", finden die Grünen.

Kunden kostenpflichtiger Streaming-Abos können diese bald auch im EU-Ausland nutzen. Bisher ist der Zugriff auf Musik, Filme und Spiele oft nur im Heimatland möglich. Bis es soweit ist, dauert es aber noch.

Asus, Denon & Marantz, Philips und Pioneer sollen Online-Einzelhändler behindert haben, eigene Preise für Notebooks und Hi-Fi festzulegen. Und es gibt weitere Fälle.

Die EU-Kommission überlegt, Autos in einigen Jahren automatisch bremsen zu lassen, wenn Fahrer das Tempolimit überschreiten. Das System könnte Pflicht werden.

Margrethe Vestager sieht die Klage Apples und Irlands gegen die Steuernachzahlung tiefentspannt. Die Gewinne würden im Vergleich zu anderen Unternehmen in Irland viel zu niedrig besteuert.

Apple zahlt in der EU fast keine Steuern, bezeichnet sich selbst aber als "den größten Steuerzahler der Welt." Die vorsichtigen Nachforderungen der EU seien "eine Schande für europäische Bürger". Laut einem früheren Bericht wurden Steuern in Höhe von 74 Milliarden US-Dollar nicht gezahlt.

Bei den Kartellen der Elektronikhersteller gilt wohl die Regel: Immer mitmachen und dann als einer der ersten aussteigen, um als Kronzeuge keine oder eine reduzierte Strafe zu zahlen. Samsung macht das vor.

Weniger Steuern auf digitale Medien: Für E-Books und digitale Zeitungen soll in Zukunft auch der gleiche Mehrwehrsteuersatz wie für gedruckte Medien gelten. Dafür setzt sich die EU-Kommission ein.

Die EU-Kommission wirft Google in drei Verfahren Wettbewerbsverstöße vor. Der Internetkonzern bestreitet in allen Fällen, die Konkurrenz zu behindern - so jetzt auch beim mobilen Betriebssystem Android.

Günther Oettingers rassistische und homosexuellen-feindliche Äußerungen bringen ihm eine Rüge des EU-Kommissionspräsidenten ein. Zurücktreten muss er jedoch bisher nicht.

VDSL führt schon heute dazu, dass vielerorts FTTH-Anschlüsse für Geschäftskunden fehlen, kritisieren Telekom-Konkurrenten. Nur Gigabit solle staatlich gefördert werden.

Suchmaschinen haben Macht darüber, was Nutzer im Netz finden und was nicht. Der verschlüsselte E-Mail-Anbieter Protonmail behauptet, Google habe diese Macht missbraucht, um Protonmail aus den Suchergebnissen herauszuhalten. Das lässt sich kaum belegen, wirft aber wichtige Fragen auf.

Die EU-Kommission erwägt, die bisherigen Gewährleistungsfristen zu deckeln. Verbraucherschützer wollen das mit einer Studie verhindern. Das soll belegen, dass eine längere Gewährleistung keinesfalls zu höheren Preisen führt, wie es vielfach behauptet wird.

Inzwischen stört sich auch die Bundesregierung an den niedrigen Steuerzahlungen von Apple in Deutschland. Schlupflöcher bei der Besteuerung sollen rasch beseitigt werden.

Die EU-Kommission will den Ausbau der Breitbandversorgung deutlich beschleunigen. Kleinere Anbieter befürchten allerdings eine zu große Deregulierung zugunsten der Deutschen Telekom.

Die digitale Wirtschaft gehört zu den Prioritäten von EU-Kommissionspräsident Juncker. Allerdings scheint er sich bei digitalen Fragen nicht immer so gut auszukennen wie beim Thema Steuertricks.

Update Die deutschen Apple-Stores haben trotz hoher Umsätze jahrelang Verluste gemeldet. Nach Ansicht des hessischen Finanzministeriums ist das kein Grund, im Steuerstreit um Apple aktiv zu werden. Konzerninterne Verrechnungen würden bereits geprüft.

Auf Netflix und Amazon Prime kommen weitere Kosten zu: Die EU-Kommission hat ein Gesetz der Bundesregierung gebilligt, laut dem auch Streamingdienste mit Sitz im Ausland zur Zahlung der Filmabgabe verpflichtet sind.

Vor dem Kauf von Whatsapp hatte Facebook versprochen, dass zwischen beiden Unternehmen keine Daten ausgetauscht werden. Das ist nun doch der Fall - die EU-Kommission geht der Sache nach.

Im Streit über hohe Steuernachzahlungen kracht es heftig zwischen Apple und der EU-Kommission. Auch in Deutschland zahlt der US-Konzern kaum Steuern, obwohl die Stores über 400 Millionen Euro Umsatz im Jahr machen.

Die europäischen Datenschutzbehörden sind nicht zufrieden mit dem Nachfolgeabkommen von Safe Harbor. Doch sie wollen den neuen Datenschutzschild hinnehmen - vorerst.

Die EU-Kommission hat einen lahmen Plan für die Gigabit-Gesellschaft ausgearbeitet, die es selbst in zehn Jahren nur für Unternehmen geben soll. Bereits heute gehen Studien von einem höheren Bedarf für die Haushalte bis 2025 aus.

Die EU-Kommission verschärft ihr Vorgehen gegen Google: In dem jahrelangen Wettbewerbsverfahren nimmt sie erstmals auch konkret das Kerngeschäft mit Online-Werbung ins Visier. Dabei geht es um Google-Suchmasken auf anderen Websites.

Update Der umstrittene Privacy Shield ist in Kraft getreten. Kritiker sehen keinen nennenswerten Fortschritt im Vergleich zum Safe-Harbor-Abkommen. Es könnte wieder zu Klagen kommen.

Wer beim deutschsprachigen Netflix angemeldet ist und etwa in Frankreich seine Serien schauen will, kann das bisher legal nicht. Das soll sich jetzt innerhalb der EU ändern - allerdings haben die EU-Vertreter eine Hintertür eingebaut.

Die US-Wettbewerbsbehörde FTC (Federal Trade Commission) schaut sich Googles Wettbewerbsverhalten in den USA noch genauer an - wegen Android. Damit wächst der Druck: In Europa verlangen die Behörden mittlerweile Antworten von Google.

In der Debatte um Geoblocking beim Bezahlsender Sky UK tut sich etwas: Zumindest Paramount Pictures will künftig zulassen, dass Zuschauer außerhalb der britischen Inseln ihre Angebote schauen können. Die anderen Filmstudios lenken aber noch nicht ein.

Update Das Android-Betriebssystem sei "Teil einer breiteren Strategie", um Googles marktbeherrschende Stellung bei Suchdiensten auszubauen - so schreibt es die EU-Kommission in einem Statement an Google. Android sei zwar frei, aber ...

Cebit 2016 EU-Kommissar Günther Oettinger hat die Initiativen der EU für die Digitalwirtschaft gelobt: Die bisherigen Bestrebungen gehen ihm aber nicht weit genug - auch beim Pro oder Contra von Geoblocking.

MWC 2016 Google-Chef Sundar Pichai will in Europa gut Wetter machen: Er nutzt seinen Ausflug zum MWC, um sich mit Anklägern und Kritikern zu treffen.

Hat die EU-Kommission die Aufsichtspflicht verletzt und damit den VW-Dieselskandal überhaupt erst ermöglicht? Diese Frage soll jetzt ein heute eingesetzter Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments klären.