Privacy Shield: Europaparlament will Datenaustausch mit den USA stoppen

Nach den EU-Datenschützern verliert nun auch das Europaparlament die Geduld: Die Datenvereinbarung mit den USA soll bald ausgesetzt werden, wenn es keinen besseren Datenschutz gibt.

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Das Europaparlament macht Druck beim Datenschutz in den USA.
Das Europaparlament macht Druck beim Datenschutz in den USA. (Bild: Frederick Florin/AFP/Getty Images)

Die Datenübertragung in die USA genügt nach Ansicht des Europaparlaments nicht den Erfordernissen des europäischen Datenschutzes. In einer Resolution forderten die Abgeordneten am Donnerstag in Straßburg die EU-Kommission auf, die Übertragung auf Basis des sogenannten Privacy Shield auszusetzen, wenn bis zum 1. September 2018 kein ausreichender Schutz personenbezogener Daten von EU-Bürgern garantiert werden könne. Die Entschließung des Europäischen Parlaments wurde laut Pressemitteilung mit 303 Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommen. 223 EU-Abgeordnete stimmten dagegen.

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Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Oktober 2015 das Safe-Harbor-Abkommen für ungültig erklärt hatte, war eine Neureglung notwendig geworden. Der neue Schild zum Schutz der Privatsphäre ist ebenso wie sein Vorgänger kein rechtsverbindliches Abkommen, sondern ein Rechtsrahmen, der in diesem Fall auf dem Austausch verschiedener Briefe basiert. Die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erlaubt die Datenübertragung in Länder mit einem "angemessenen Schutzniveau" (Artikel 45) oder auf Basis von Standarddatenschutzklauseln (Artikel 46). Hinzu kommen noch "genehmigte Verhaltensregeln" und ein "genehmigter Zertifizierungsmechanismus".

Reaktion auf Facebook-Skandal

Nach dem Skandal um die Datenweitergabe von Facebook an die Analysefirma Cambridge Analytica fordern die Abgeordneten eine bessere Überwachung der Datenschutzvereinbarung. Sowohl Facebook als auch Cambridge Analytica hätten den Privacy Shield genutzt, um den Datenaustausch zwischen der EU und den USA zu ermöglichen. Beide hätten sich verpflichtet, die darin festgehaltenen Datenschutz-Auflagen zu erfüllen.

Die Abgeordneten forderten die US-Behörden auf, unverzüglich auf ähnliche Enthüllungen zu reagieren und Unternehmen, die personenbezogene Daten missbrauchten, aus der Privacy-Shield-Liste zu streichen. Auch EU-Behörden sollten solche Fälle untersuchen und nötigenfalls Datenübertragungen durch betroffene Firmen aussetzen.

Besorgt über Cloud Act

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Besorgt zeigten sich die Europaabgeordneten auch über den im März 2018 vom US-Kongress verabschiedeten Cloud Act. Das Gesetz gewährt unter anderem US-amerikanischen Sicherheitsbehörden Zugriff auf die Daten von US-Unternehmen, auch wenn diese außerhalb der USA gespeichert werden. Dies könnte nach Ansicht der Abgeordneten gravierende Auswirkungen für die EU haben und mit den EU-Datenschutzgesetzen unvereinbar sein.

Die EU-Kommission selbst will auf Basis des Cloud Act über einen Datenaustausch der Sicherheitsbehörden verhandeln, wird von den USA aber bislang nicht als möglicher Vertragspartner akzeptiert.

Die europäischen Datenschutzbehörden hatten sich Ende 2017 ebenfalls unzufrieden mit dem Privacy Shield gezeigt. Die sogenannte Artikel-29-Gruppe äußerte in einer Stellungnahme "erhebliche Bedenken, die sowohl von der Kommission als auch von den US-Behörden ausgeräumt werden müssen." Fortschritte im Vergleich zum Safe-Harbor-Abkommen seien in der Vereinbarung zwar vorhanden, reichten aber nicht aus. Das Europaparlament bedauert nun in der Resolution, "dass die Kommission und die zuständigen US-Behörden die Gespräche über die Datenschutzschild-Regelung nicht wieder aufgenommen und keinen Aktionsplan aufgestellt haben, um die festgestellten Mängel so schnell wie möglich zu beheben".

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