Abo
  • Services:

Privacy Shield: Europaparlament will Datenaustausch mit den USA stoppen

Nach den EU-Datenschützern verliert nun auch das Europaparlament die Geduld: Die Datenvereinbarung mit den USA soll bald ausgesetzt werden, wenn es keinen besseren Datenschutz gibt.

Artikel veröffentlicht am ,
Das Europaparlament macht Druck beim Datenschutz in den USA.
Das Europaparlament macht Druck beim Datenschutz in den USA. (Bild: Frederick Florin/AFP/Getty Images)

Die Datenübertragung in die USA genügt nach Ansicht des Europaparlaments nicht den Erfordernissen des europäischen Datenschutzes. In einer Resolution forderten die Abgeordneten am Donnerstag in Straßburg die EU-Kommission auf, die Übertragung auf Basis des sogenannten Privacy Shield auszusetzen, wenn bis zum 1. September 2018 kein ausreichender Schutz personenbezogener Daten von EU-Bürgern garantiert werden könne. Die Entschließung des Europäischen Parlaments wurde laut Pressemitteilung mit 303 Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommen. 223 EU-Abgeordnete stimmten dagegen.

Stellenmarkt
  1. Bosch Gruppe, Abstatt
  2. Dataport, verschiedene Standorte

Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Oktober 2015 das Safe-Harbor-Abkommen für ungültig erklärt hatte, war eine Neureglung notwendig geworden. Der neue Schild zum Schutz der Privatsphäre ist ebenso wie sein Vorgänger kein rechtsverbindliches Abkommen, sondern ein Rechtsrahmen, der in diesem Fall auf dem Austausch verschiedener Briefe basiert. Die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erlaubt die Datenübertragung in Länder mit einem "angemessenen Schutzniveau" (Artikel 45) oder auf Basis von Standarddatenschutzklauseln (Artikel 46). Hinzu kommen noch "genehmigte Verhaltensregeln" und ein "genehmigter Zertifizierungsmechanismus".

Reaktion auf Facebook-Skandal

Nach dem Skandal um die Datenweitergabe von Facebook an die Analysefirma Cambridge Analytica fordern die Abgeordneten eine bessere Überwachung der Datenschutzvereinbarung. Sowohl Facebook als auch Cambridge Analytica hätten den Privacy Shield genutzt, um den Datenaustausch zwischen der EU und den USA zu ermöglichen. Beide hätten sich verpflichtet, die darin festgehaltenen Datenschutz-Auflagen zu erfüllen.

Die Abgeordneten forderten die US-Behörden auf, unverzüglich auf ähnliche Enthüllungen zu reagieren und Unternehmen, die personenbezogene Daten missbrauchten, aus der Privacy-Shield-Liste zu streichen. Auch EU-Behörden sollten solche Fälle untersuchen und nötigenfalls Datenübertragungen durch betroffene Firmen aussetzen.

Besorgt über Cloud Act

Besorgt zeigten sich die Europaabgeordneten auch über den im März 2018 vom US-Kongress verabschiedeten Cloud Act. Das Gesetz gewährt unter anderem US-amerikanischen Sicherheitsbehörden Zugriff auf die Daten von US-Unternehmen, auch wenn diese außerhalb der USA gespeichert werden. Dies könnte nach Ansicht der Abgeordneten gravierende Auswirkungen für die EU haben und mit den EU-Datenschutzgesetzen unvereinbar sein.

Die EU-Kommission selbst will auf Basis des Cloud Act über einen Datenaustausch der Sicherheitsbehörden verhandeln, wird von den USA aber bislang nicht als möglicher Vertragspartner akzeptiert.

Die europäischen Datenschutzbehörden hatten sich Ende 2017 ebenfalls unzufrieden mit dem Privacy Shield gezeigt. Die sogenannte Artikel-29-Gruppe äußerte in einer Stellungnahme "erhebliche Bedenken, die sowohl von der Kommission als auch von den US-Behörden ausgeräumt werden müssen." Fortschritte im Vergleich zum Safe-Harbor-Abkommen seien in der Vereinbarung zwar vorhanden, reichten aber nicht aus. Das Europaparlament bedauert nun in der Resolution, "dass die Kommission und die zuständigen US-Behörden die Gespräche über die Datenschutzschild-Regelung nicht wieder aufgenommen und keinen Aktionsplan aufgestellt haben, um die festgestellten Mängel so schnell wie möglich zu beheben".



Anzeige
Hardware-Angebote
  1. 23,99€
  2. (reduzierte Überstände, Restposten & Co.)
  3. 349,00€ (inkl. Call of Duty: Black Ops 4 & Fortnite Counterattack Set)

Wabba 08. Jul 2018

Leistungsschutzrecht und Upload-Filter helfen da ganz bestimmt!

Mr Miyagi 06. Jul 2018

Dann lass sie sie holen. Kein Grund ihnen die auch noch in den Rachen zu schieben.

FreiGeistler 06. Jul 2018

Das wird hier gut erklärt: youtube Und hier noch etwas ausführlicher...


Folgen Sie uns
       


MTG Arena Ravnica Allegiance - Livestream 2

Im zweiten Teil unseres Livestreams basteln wir ein eigenes neues Deck (dreifarbig!) und ziehen damit in den Kampf.

MTG Arena Ravnica Allegiance - Livestream 2 Video aufrufen
Metro Exodus im Technik-Test: Richtiges Raytracing rockt
Metro Exodus im Technik-Test
Richtiges Raytracing rockt

Die Implementierung von DirectX Raytracing in Metro Exodus überzeugt uns: Zwar ist der Fps-Verlust hoch, die globale Beleuchtung wirkt aber deutlich realistischer und stimmungsvoller als die Raster-Version.
Ein Test von Marc Sauter

  1. Turing-Grafikkarten Nvidias Geforce 1660/1650 erscheint im März
  2. Grafikkarte Chip der Geforce GTX 1660 Ti ist überraschend groß
  3. Deep Learning Supersampling Nvidia will DLSS-Kantenglättung verbessern

Marsrover Opportunity: Mission erfolgreich abgeschlossen
Marsrover Opportunity
Mission erfolgreich abgeschlossen

15 Jahre nach der Landung auf dem Mars erklärt die Nasa das Ende der Mission des Marsrovers Opportunity. Ein Rückblick auf das Ende der Mission und die Messinstrumente, denen wir viele neue Erkenntnisse über den Mars zu verdanken haben.
Von Frank Wunderlich-Pfeiffer

  1. Mars Insight Nasa hofft auf Langeweile auf dem Mars
  2. Astronomie Flüssiges Wasser auf dem Mars war Messfehler
  3. Mars Die Nasa gibt den Rover nicht auf

Digitaler Hausfriedensbruch: Bund warnt vor Verschärfung der Hackerparagrafen
Digitaler Hausfriedensbruch
Bund warnt vor Verschärfung der Hackerparagrafen

Ein Jahr Haft für das unbefugte Einschalten eines smarten Fernsehers? Unions-Politiker aus den Bundesländern überbieten sich gerade mit Forderungen, die Strafen für Hacker zu erhöhen und den Ermittlern mehr Befugnisse zu erteilen. Doch da will die Bundesregierung nicht mitmachen.
Von Friedhelm Greis

  1. Runc Sicherheitslücke ermöglicht Übernahme von Container-Host
  2. Security Metasploit 5.0 verbessert Datenbank und Automatisierungs-API
  3. Datenbank Fehler in SQLite ermöglichte Codeausführung

    •  /