Abo
  • IT-Karriere:

Privacy Shield: Europaparlament will Datenaustausch mit den USA stoppen

Nach den EU-Datenschützern verliert nun auch das Europaparlament die Geduld: Die Datenvereinbarung mit den USA soll bald ausgesetzt werden, wenn es keinen besseren Datenschutz gibt.

Artikel veröffentlicht am ,
Das Europaparlament macht Druck beim Datenschutz in den USA.
Das Europaparlament macht Druck beim Datenschutz in den USA. (Bild: Frederick Florin/AFP/Getty Images)

Die Datenübertragung in die USA genügt nach Ansicht des Europaparlaments nicht den Erfordernissen des europäischen Datenschutzes. In einer Resolution forderten die Abgeordneten am Donnerstag in Straßburg die EU-Kommission auf, die Übertragung auf Basis des sogenannten Privacy Shield auszusetzen, wenn bis zum 1. September 2018 kein ausreichender Schutz personenbezogener Daten von EU-Bürgern garantiert werden könne. Die Entschließung des Europäischen Parlaments wurde laut Pressemitteilung mit 303 Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommen. 223 EU-Abgeordnete stimmten dagegen.

Stellenmarkt
  1. ENERCON GmbH, Aurich
  2. Hogrefe-Verlag GmbH & Co. KG, Göttingen

Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Oktober 2015 das Safe-Harbor-Abkommen für ungültig erklärt hatte, war eine Neureglung notwendig geworden. Der neue Schild zum Schutz der Privatsphäre ist ebenso wie sein Vorgänger kein rechtsverbindliches Abkommen, sondern ein Rechtsrahmen, der in diesem Fall auf dem Austausch verschiedener Briefe basiert. Die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erlaubt die Datenübertragung in Länder mit einem "angemessenen Schutzniveau" (Artikel 45) oder auf Basis von Standarddatenschutzklauseln (Artikel 46). Hinzu kommen noch "genehmigte Verhaltensregeln" und ein "genehmigter Zertifizierungsmechanismus".

Reaktion auf Facebook-Skandal

Nach dem Skandal um die Datenweitergabe von Facebook an die Analysefirma Cambridge Analytica fordern die Abgeordneten eine bessere Überwachung der Datenschutzvereinbarung. Sowohl Facebook als auch Cambridge Analytica hätten den Privacy Shield genutzt, um den Datenaustausch zwischen der EU und den USA zu ermöglichen. Beide hätten sich verpflichtet, die darin festgehaltenen Datenschutz-Auflagen zu erfüllen.

Die Abgeordneten forderten die US-Behörden auf, unverzüglich auf ähnliche Enthüllungen zu reagieren und Unternehmen, die personenbezogene Daten missbrauchten, aus der Privacy-Shield-Liste zu streichen. Auch EU-Behörden sollten solche Fälle untersuchen und nötigenfalls Datenübertragungen durch betroffene Firmen aussetzen.

Besorgt über Cloud Act

Besorgt zeigten sich die Europaabgeordneten auch über den im März 2018 vom US-Kongress verabschiedeten Cloud Act. Das Gesetz gewährt unter anderem US-amerikanischen Sicherheitsbehörden Zugriff auf die Daten von US-Unternehmen, auch wenn diese außerhalb der USA gespeichert werden. Dies könnte nach Ansicht der Abgeordneten gravierende Auswirkungen für die EU haben und mit den EU-Datenschutzgesetzen unvereinbar sein.

Die EU-Kommission selbst will auf Basis des Cloud Act über einen Datenaustausch der Sicherheitsbehörden verhandeln, wird von den USA aber bislang nicht als möglicher Vertragspartner akzeptiert.

Die europäischen Datenschutzbehörden hatten sich Ende 2017 ebenfalls unzufrieden mit dem Privacy Shield gezeigt. Die sogenannte Artikel-29-Gruppe äußerte in einer Stellungnahme "erhebliche Bedenken, die sowohl von der Kommission als auch von den US-Behörden ausgeräumt werden müssen." Fortschritte im Vergleich zum Safe-Harbor-Abkommen seien in der Vereinbarung zwar vorhanden, reichten aber nicht aus. Das Europaparlament bedauert nun in der Resolution, "dass die Kommission und die zuständigen US-Behörden die Gespräche über die Datenschutzschild-Regelung nicht wieder aufgenommen und keinen Aktionsplan aufgestellt haben, um die festgestellten Mängel so schnell wie möglich zu beheben".



Anzeige
Hardware-Angebote
  1. 72,99€ (Release am 19. September)
  2. (reduzierte Überstände, Restposten & Co.)
  3. 259€ + Versand oder kostenlose Marktabholung

Wabba 08. Jul 2018

Leistungsschutzrecht und Upload-Filter helfen da ganz bestimmt!

Mr Miyagi 06. Jul 2018

Dann lass sie sie holen. Kein Grund ihnen die auch noch in den Rachen zu schieben.

FreiGeistler 06. Jul 2018

Das wird hier gut erklärt: youtube Und hier noch etwas ausführlicher...


Folgen Sie uns
       


Seasonic TX-700 Fanless und The First - Hands on (Computex 2019)

Das Prime TX-700 Fanless vo Seasonic ist das derzeit stärkste passiv gekühlte Netzteil am Markt. Die kompaktere Variante namens PX-500 wiederum passt in das The First von Monsterlabo, ein Gehäuse, um 200-Watt-Komponenten passiv zu kühlen.

Seasonic TX-700 Fanless und The First - Hands on (Computex 2019) Video aufrufen
Timex Data Link im Retro-Test: Bill Gates' Astronauten-Smartwatch
Timex Data Link im Retro-Test
Bill Gates' Astronauten-Smartwatch

Mit der Data Link haben Timex und Microsoft bereits vor 25 Jahren die erste richtige Smartwatch vorgestellt. Sie hat es sogar bis in den Weltraum geschafft. Das Highlight ist die drahtlose Datenübertragung per flackerndem Röhrenmonitor - was wir natürlich ausprobieren mussten.
Ein Test von Tobias Költzsch

  1. Smart Watch Swatch fordert wegen kopierter Zifferblätter von Samsung Geld
  2. Wearable EU warnt vor deutscher Kinder-Smartwatch
  3. Sportuhr Fossil stellt Smartwatch mit Snapdragon 3100 vor

Autonomes Fahren: Per Fernsteuerung durch die Baustelle
Autonomes Fahren
Per Fernsteuerung durch die Baustelle

Was passiert, wenn autonome Autos in einer Verkehrssituation nicht mehr weiterwissen? Ein Berliner Fraunhofer-Institut hat dazu eine sehr datensparsame Fernsteuerung entwickelt. Doch es wird auch vor der Technik gewarnt.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

  1. Neues Geschäftsfeld Huawei soll an autonomen Autos arbeiten
  2. Taxifahrzeug Volvo baut für Uber Basis eines autonomen Autos
  3. Autonomes Fahren Halter sollen bei Hackerangriffen auf Autos haften

Wolfenstein Youngblood angespielt: Warum wurden diese dämlichen Mädchen nicht aufgehalten!?
Wolfenstein Youngblood angespielt
"Warum wurden diese dämlichen Mädchen nicht aufgehalten!?"

E3 2019 Der erste Kill ist der schwerste: In Wolfenstein Youngblood kämpfen die beiden Töchter von B.J. Blazkowicz gegen Nazis. Golem.de hat sich mit Jess und Soph durch einen Zeppelin über dem belagerten Paris gekämpft.
Von Peter Steinlechner


      •  /