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EU-Kommission: Google soll 4,34 Milliarden Euro Strafe wegen Android zahlen

Die EU-Kommission hat gegen Google eine Kartellstrafe in zuvor unerreichter Höhe verhängt. Die zuständige Kommissarin Vestager erklärte auch, was mit dem Geld passiert.

Artikel veröffentlicht am ,
EU-Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager verteidigt die Kartellstrafe gegen Google.
EU-Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager verteidigt die Kartellstrafe gegen Google. (Bild: EU-Kommission/Screenshot Golem.de)

Die Entscheidung der EU-Wettbewerbsbehörde war bereits erwartet worden, die Höhe der verhängten Strafe war dann aber doch überraschend: Google soll nach dem Willen der EU-Kommission 4,34 Milliarden Euro Strafe zahlen, weil es seine marktbeherrschende Stellung durch das mobile Betriebssystem Android missbraucht hat. Auf einer Pressekonferenz in Brüssel verteidigte die zuständige Kommissarin Margrethe Vestager die Entscheidung: "Google hat sich illegal verhalten", sagte sie. In Europa gebe es klare Regeln, an die sich alle Unternehmen, die im Binnenmarkt Geschäfte machen wollten, halten müssten.

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Google hat demnach Smartphone-Herstellern und Mobilfunkanbietern über Jahre hinweg illegale Beschränkungen auferlegt, um seine Marktposition bei der mobilen Internetsuche und auf dem Browsermarkt zu sichern.

Marktmacht für Suche und Browser missbraucht

Vestager erklärte, das Unternehmen habe Herstellern, die auf ihren Geräten den Play Store vorinstallieren wollten, vorgeschrieben, zusätzlich auch Google Search und den Mobilbrowser Google Chrome mitzuliefern. Zudem habe Google solchen Herstellern illegal erhebliche finanzielle Anreize dafür gewährt, keine alternativen Browser oder Suchmaschinen auf ihren Geräten anzubieten. Der EU-Kommission zufolge wäre eine konkurrierende Suchmaschine nicht in der Lage gewesen, diese finanziellen Anreize durch Google zu überbieten.

Außerdem habe Google es Geräteherstellern untersagt, gleichzeitig auch Modelle mit Android-Forks anzubieten. Als Beispiel führte die Kommissarin das auf Android basierende FireOS an, das Amazon vergeblich versucht habe, an andere Gerätehersteller zu lizenzieren. Diese seien zwar interessiert gewesen, hätten aber stets mit Verweis auf die vertraglichen Beschränkungen durch Google abgelehnt.

Auf diese Weise habe Google mit der Lizenzierung seines Android-Systems seine Marktdominanz bei der mobilen Internetsuche und auf dem Browsermarkt zementiert. "Heute kommt mehr als die Hälfte des gesamten Internetverkehrs von Mobilgeräten und Google hat diese Entwicklung weg von Desktop-PCs sehr früh verstanden", sagte Vestager und zitierte aus einem internen Google-Dokument, in dem Google angebe, dass Android "bei weitem die wichtigste Monetarisierungsquelle für die Suchmaschine" sei.

Google ist sich keiner Schuld bewusst

Google bestreitet die Vorwürfe vehement und hat angekündigt, die Entscheidung gerichtlich anzufechten. Dem Unternehmen zufolge habe Android den Wettbewerb nicht behindert, sondern unter Geräteherstellern sogar verstärkt. Zudem sei es falsch, dass Hersteller keine alternativen Apps vorinstallieren dürften, und Nutzern stehe es natürlich frei, ebenfalls andere App herunterzuladen. "Android hat mehr Auswahl für alle ermöglicht, nicht weniger", sagte ein Google-Sprecher dem Wall Street Journal. Ein dynamisches Ökosystem, schnelle Innovationen und niedrigere Preise seien doch klassische Merkmale eines funktionierenden Wettbewerbs.

Diese Argumente wollte Vestager heute nicht gelten lassen. Auch wenn Nutzer theoretisch Apps von Wettbewerbern nachinstallieren könnten, zeige die Praxis, dass dies nur selten passiere. Der Untersuchung der EU-Kommission zufolge suchten 2016 über 95 Prozent aller Android-Nutzer mit Google Search. Auf Mobilgeräten mit Windows nutzten dagegen über 75 Prozent aller Nutzer die durch Microsoft vorinstallierte Suchmaschine Bing.

Zudem interessiert sich die EU-Kommission offenbar weniger für die Wettbewerbssituation auf dem Gerätemarkt, als viel mehr für jene auf dem Markt für mobile Betriebssysteme, welche die Hersteller nutzen könnten. Vermutlich war Google daher auch mit seinem Verweis auf die erfolgreiche Konkurrenz durch Apples iPhone bei den Wettbewerbshütern erfolglos. Weil Apples iOS genauso wie Blackberry OS Smartphone-Herstellern gar nicht zur Verfügung stehe, könne es auch nicht als Wettbewerb gewertet werden, argumentierte Vestager.

Bei Nichtbefolgung tägliche Geldbußen

Laut der Entscheidung muss Google nicht nur die Rekordsumme von 4,34 Milliarden Euro zahlen, sondern auch innerhalb von 90 Tagen die restriktiven Vertragspraktiken mit Geräteherstellern einstellen. Geschehe dies nicht, könne die EU-Kommission eine weitere Strafe in Höhe von bis zu fünf Prozent des täglichen weltweiten Umsatzes des Mutterkonzerns Alphabet für jeden Tag der Nichteinhaltung verhängen.

Sollte die Entscheidung durch den Europäischen Gerichtshof bestätigt werden, würde das Geld wie bei anderen Kartellstrafen auch an die EU-Mitgliedstaaten ausgeschüttet - und zwar nach dem gleichen Schlüssel, nachdem sich deren EU-Mitgliedsbeiträge berechnen. Der deutsche Fiskus könnte sich also möglicherweise bald über rund 900 Millionen Euro mehr auf dem Konto freuen.

Korrektur vom 27. August 2018, 13:18 Uhr

In einer früheren Fassung dieses Artikels hieß es, Google habe Herstellern laut EU-Kommission vertraglich verboten, gleichzeitig auch alternative Browser oder Suchmaschinen auf ihren Geräten anzubieten. Tatsächlich ist dies mit erheblichen finanziellen Anreizen an die Hersteller erreicht worden.

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tomate.salat.inc 21. Jul 2018

Auf meinem letzten Samsung war auch ein Samsung-Store installiert. Soviel zu den...

NotAlive 20. Jul 2018

Ich hatte jetzt schon länger kein "normales" Android Gerät, aber ist bei HTC nicht auch...

stiGGG 19. Jul 2018

Der Linux Kernel fliegt aus Android doch bald raus.

redmord 19. Jul 2018

Die Bewertung deines Beitrags ist schon korrekt.

redmord 19. Jul 2018

Edge ist der beste Browser für Touch.


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