Cloud Act: USA wollen nicht mit EU über Datenzugriff verhandeln

Ein neues Gesetz ermöglicht zwischenstaatliche Abkommen mit den USA über den Zugriff auf Serverdaten. Doch mit der EU-Kommission will Washington bislang nicht darüber verhandeln.

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US-Justizminister Jeff Sessions will bislang nicht mit der EU über Cloud Act verhandeln.
US-Justizminister Jeff Sessions will bislang nicht mit der EU über Cloud Act verhandeln. (Bild: Kevin Dietsch/Getty Images)

Die US-Regierung will mit der EU derzeit nicht über ein gegenseitiges Abkommen zum Zugriff auf Cloud-Daten von Verdächtigen verhandeln. Das sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourová am Dienstag in Berlin. "Ich gebe nicht auf", sagte Jourová weiter. Sie werde mit US-Justizminister Jeff Sessions in der kommenden Woche ein weiteres Mal über das Thema sprechen und "wieder und wieder wiederholen, dass alle EU-Justizminister klar ihren Wunsch ausgedrückt haben, dass die EU die Verhandlungen führen soll".

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In einem ohne parlamentarische Anhörung durchgeboxten Gesetz hatte der US-Kongress Ende März den Ermittlern weltweiten Zugriff auf Server verschafft, die US-Firmen gehören. Der sogenannte Clarifying Lawful Overseas Use of Data Act, kurz Cloud Act (PDF) sieht daneben ausdrücklich vor, dass die USA mit ausländischen Staaten Regierungsvereinbarungen treffen, die ausländischen Ermittlungsbehörden den Zugriff auf Daten erlaubt, die von US-Firmen gespeichert werden. Im Gegenzug sollen die US-Ermittler ebenfalls Zugriff auf Daten haben, die in dem entsprechenden Land gespeichert sind.

Cloud Act als "gutes Zeichen für die EU"

Die EU-Kommission hatte Mitte April ähnliche Vorschläge unterbreitet. Jourová bezeichnete den Cloud Act daher am Dienstag als "gutes Zeichen für die EU", weil er bilaterale Abkommen zum Datenaustausch vorsehe.

Der Cloud Act sieht Abkommen jedoch nur mit "ausländischen Regierungen" vor. Schon im vergangenen Jahr habe die EU-Kommissarin mit Sessions über die Möglichkeit diskutiert, dass die EU als Staatengemeinschaft ebenfalls Abkommen abschließen könne. Doch in das hastig verabschiedete Gesetz fanden "internationale Organisationen" als Vertragspartner keinen Eingang mehr.

Kritik von Datenschützern

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Die EU will dennoch vermeiden, dass alle 27 Mitgliedstaaten separat mit den USA über gegenseitige Abkommen verhandeln müssen. Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums hatte im April auf Anfrage von Golem.de bestätigt, dass keine bilaterale Lösung zwischen Deutschland und den USA angestrebt werde. Jourová will sich daher auf einem Ministerratstreffen im kommenden Juni von den EU-Justizministern ein weiteres Mal die Zustimmung für ein Verhandlungsmandat geben lassen. Auf diesem Treffen soll zudem der Vorschlag für die Herausgabe elektronischer Beweismittel in der EU diskutiert werden. "Wir wollen die US-Seite davon überzeugen, dass die EU als Verhandlungspartner vorbereitet ist", sagte die Justizkommissarin.

Bei Datenschützern stößt das neue US-Gesetz allerdings auf deutlich weniger Zustimmung als in der EU-Kommission. Der Cloud Act sei "ein Gesetz auf Kosten der Privatsphäre und des Grundrechts auf Datenschutz mit potenziell globalen Ausmaßen", sagte der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar dem Handelsblatt (Paywall). "Es ist zu befürchten, dass bilaterale Abkommen dazu führen werden, dass dort, wo Datenschutzstandards bestehen, diese künftig ausgehebelt und geschliffen werden."

Albrecht: Angriff auf Prinzip der gegenseitigen Rechtshilfe

Aus Caspars Sicht bestehen "erhebliche Zweifel, ob ein Abschluss derartiger Verträge mit dem Datenschutzgrundrecht der EU-Grundrechtecharta und dem nationalen Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung vereinbar ist".

Auch der Datenschutzexperte der Grünen, Jan Philipp Albrecht, warnt vor den Folgen des Cloud Act und den europäischen Plänen zu elektronischen Beweismitteln. "Das ist ein direkter Angriff auf das Prinzip der gegenseitigen Rechtshilfe zwischen den Staaten, bei dem hoheitliche Akte immer von den Behörden des jeweiligen Landes nach den dortigen Gesetzen erfolgen. Wer von diesem Prinzip abrückt, eröffnet auch den Behörden aus China, Russland oder der Türkei den ungehinderten Datenzugriff und unterwandert damit rechtsstaatliche Garantien", erklärte Albrecht auf Anfrage von Golem.de.

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Sarkastius 20. Mai 2018

Das haben die Regierungen zuvor auch schon versucht. Nur Obama hatte ausstrahlung. Da...

teenriot* 20. Mai 2018

Ja ne is klar. https://de.wikipedia.org/wiki/Reparationen...

Seismoid 18. Mai 2018

Wäre es so besser: "Dass die EU darüber verhandeln soll" ? Du scheinst ja mehr Probleme...

Seismoid 18. Mai 2018

Es ist RÜCK-GRAT also der Grat des Rückens



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