EU-Bericht: Twitter und Facebook schlampen weiter beim Verbraucherschutz

Die EU-Kommission kritisiert Twitter und Facebook wegen Defiziten beim Verbraucherschutz. Terroristische Inhalte will sie von den Providern möglicherweise innerhalb einer Stunde löschen lassen.

Artikel veröffentlicht am , /dpa
Bei manchen Kritikpunkten ist alles im grünen Bereich.
Bei manchen Kritikpunkten ist alles im grünen Bereich. (Bild: EU-Kommission/Ausschnitt: Golem.de)

Die sozialen Netzwerke Facebook und Twitter erfüllen die EU-Regeln zum Schutz ihrer Nutzer weiterhin nur unzureichend. Das geht aus einem Papier der EU-Kommission hervor, das am Donnerstag in Brüssel veröffentlicht wurde (PDF). Google + hat dem Papier zufolge alle Anforderungen der EU-Behörden erfüllt.

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Nach Einschätzung der Brüsseler Behörde ändert Twitter seine allgemeinen Geschäftsbedingungen nach wie vor, ohne die Nutzer darüber in Kenntnis zu setzen. Grundsätzlich habe der Kurznachrichtendienst zwar zugestimmt, 30 Tage vorher über sein Vorgehen zu informieren - allerdings gebe es Ausnahmen, die präzisiert werden müssten.

EU-Kommissarin fordert Sanktionen

Twitter mache seine Nutzer auch nicht darauf aufmerksam, dass sie ihren Vertrag mit dem Netzwerk kündigen können, falls sie mit neuen Nutzungsbedingungen nicht einverstanden sind. Außerdem lasse sich das amerikanische Unternehmen weiter offen, Nutzerkonten ohne Angabe von Gründen zu löschen. Facebook und Twitter würden zudem von den Nutzern hochgeladene Inhalte löschen, ohne sie vorher darüber zu informieren.

EU-Justizkommissarin Vera Jourova kritisierte das Vorgehen der Unternehmen. "Soziale Netzwerke dienen als Werbe- und Verkaufsplattformen, daher müssen sie auch die Verbraucherschutzregeln vollständig einhalten", sagte Jourova laut Pressemitteilung und fügte hinzu: "Es ist jedoch nicht hinnehmbar, dass dies immer noch nicht abgeschlossen ist und so viel Zeit in Anspruch nimmt. Dies bestätigt, dass wir neu gestaltete Rahmenbedingungen für Verbraucher benötigen. Die EU-Verbraucherschutzvorschriften müssen eingehalten werden, und Unternehmen, die das nicht tun, sollten mit Sanktionen belegt werden."

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Da Verbraucherschutz Sache der Mitgliedstaaten sei, könnten mögliche Strafen nur dort und nicht von der EU verhängt werden, hieß es aus der EU-Kommission.

In dem aktuellen Bericht werden Änderungen aufgeführt, die die sozialen Netzwerke aus den USA seit vergangenem Jahr auf Druck der EU-Behörden gemacht haben, - und solche, die noch ausstehen. Die EU-Verbraucherbehörden hatten Facebook, Twitter und Google+ im März 2017 unter anderem dazu gedrängt, unzulässige Klauseln in den Geschäftsbedingungen zu überarbeiten und dazu aufgefordert, europäischen Nutzern zum Beispiel ein Klagerecht im eigenen Heimatland zuzugestehen. Dieser Punkt sei ebenso von allen erfüllt worden wie die Kennzeichnungs-Pflicht von Werbung und gesponsertem Inhalt.

Entwurf zur Löschung von Terrorinhalten

Darüber hinaus wiederholte die Kommission ihre Forderung vom September 2017, wonach "Onlineplattformen illegale Inhalte rasch und proaktiv ermitteln, entfernen und ihr erneutes Auftauchen verhindern".

Die Kommission arbeite derzeit an den Folgemaßnahmen zu dieser Mitteilung, hieß es weiter. Dazu gehört offenbar auch eine sogenannte Kommissions-Empfehlung. Gemäß einem von der Bürgerrechtsorganisation Edri veröffentlichten Entwurf dieser Empfehlung sollen Hosting-Provider terroristische Inhalte innerhalb einer Stunde nach Eingang eines entsprechenden Hinweises entfernen (Kapitel 3).

Ebenfalls sollen die Provider angemessene und spezifische proaktive Maßnahmen ergreifen, um terroristische Inhalte zu erkennen, zu identifizieren und unmittelbar zu entfernen. Hosting-Provider sollten solche automatischen Filtersysteme zudem einsetzen, um Inhalteanbieter daran zu hindern, bereits entfernte Inhalte ein weiteres Mal hochzuladen. Zudem sollen die Provider genau dokumentieren, wie lange sie für die Löschung illegaler Inhalte brauchen.

Allerdings ist das Papier der EU-Kommission lediglich eine Empfehlung und anders als eine Richtlinie oder Verordnung nicht bindend. Zudem ist unklar, ob der Entwurf tatsächlich in dieser Form veröffentlicht oder noch geändert wird.

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