EU-Kommission

Eine erfolgreiche Cyberattacke gegen einen Mitgliedstaat reiche aus, um den gesamten Prozess der Wahl zum Europäischen Parlament 2019 zu kompromittieren, warnen Mitglieder einer EU-Kooperationsgruppe zur Netzwerksicherheit. Die Funktion der Staatengemeinschaft könnte beeinträchtigt werden.

Die österreichische Ratspräsidentschaft will es den EU-Mitgliedstaaten erlauben, sogar die digitalen Fingerabdrücke von Kindern unter zwölf Jahren in Personalausweise einzubauen. Außen vor bleiben nur Personen, bei denen es physikalisch unmöglich ist, die biometrischen Merkmale zu erheben.

Die gerade verhängte Rekordstrafe der EU von 4,34 Milliarden Euro macht Google sauer. Die Argumente, die CEO Sundar Pichai nun dagegen anführt, werden aber weder die EU-Kommission noch die Öffentlichkeit überzeugen.

Update Die Anschaffung eines Elektroautos scheitert häufig an der fehlenden Lademöglichkeit am heimischen Parkplatz. Doch die Bundesregierung will vorerst keinen eigenen Gesetzesentwurf für einen Anspruch von Wohnungseigentümern und Mietern vorlegen.

Im Kampf gegen Desinformation im Netz will die EU-Kommission keine gesetzliche Initiative ergreifen. Dafür sollen künftig KI und Blockchain gegen Fake-News eingesetzt werden.

Update Eine von der EU-Kommission in Auftrag gegebene Studie besagt, das Leistungsschutzrecht für Presseverleger sei wirkungslos. Veröffentlicht wurde sie nie.