Nach Milliardenstrafe: Google will Android-Verträge offenbar anpassen

Wie angekündigt, will Google keine 4,34 Milliarden Euro wegen angeblichen Marktmissbrauchs bei Android zahlen. Doch die Auflagen der EU-Kommission bei den Hersteller-Verträgen will das Unternehmen offenbar umsetzen.

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Google hat großen Ärger mit der EU-Kommission wegen Android.
Google hat großen Ärger mit der EU-Kommission wegen Android. (Bild: Dado Ruvic/Reuters)

Google wehrt sich wie erwartet gegen die hohe EU-Strafe wegen Marktmissbrauchs beim Betriebssystem Android. Wie mehrere US-Medien berichteten, legte der Suchmaschinenkonzern kurz vor Ablauf der 90-Tage-Frist Widerspruch gegen eine Entscheidung der EU-Kommission von Juli 2018 ein. Nach dem Willen der EU-Kommission soll Google 4,34 Milliarden Euro Strafe zahlen, weil es seine marktbeherrschende Stellung durch das mobile Betriebssystem Android missbraucht hat.

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Google hatte demnach Smartphone-Herstellern und Mobilfunkanbietern über Jahre hinweg illegale Beschränkungen auferlegt, um seine Marktposition bei der mobilen Internetsuche und auf dem Browsermarkt zu sichern.

Vertragsbedingungen könnten sich ändern

Dem Wall Street Journal zufolge (Paywall) will Google jedoch keine "vorläufigen Maßnahmen" beantragen, um die Anwendung der Auflagen durch die EU-Kommission zu stoppen. Ohne weitere Einwände müsste Google daher bis Mitte Oktober die restriktiven Vertragspraktiken mit Geräteherstellern einstellen, die Brüssel in seiner Entscheidung kritisiert hatte. Diese drei Praktiken sind die "illegale Kopplung der Google-Suche und Browser-Apps", "illegale, an die exklusive Vorinstallation der Google-Suche geknüpfte Zahlungen" und die "illegale Behinderung der Entwicklung und des Vertriebs konkurrierender Android-Betriebssysteme".

Geschieht dies nicht, könnte die EU-Kommission eine weitere Strafe in Höhe von bis zu fünf Prozent des täglichen weltweiten Umsatzes des Mutterkonzerns Alphabet für jeden Tag der Nichteinhaltung verhängen.

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Ein Google-Sprecher wollte demnach keine weiteren Angaben zum Inhalt des Widerspruchs machen. Stattdessen habe er auf einen Blogbeitrag verwiesen, in dem Google-Chef Sundar Pichai den Vorwürfen der Kommission widersprochen hatte.

Pichai zeigte sich uneinsichtig

In seiner Replik widersprach Pichai zentralen Ergebnissen der EU-Untersuchung: Smartphone-Hersteller seien gar nicht gezwungen, Google-Dienste mitzuliefern, "es steht ihnen frei, auch Apps von Wettbewerbern parallel zu unseren vorzuinstallieren." Laut EU-Kommission sagten Hersteller dagegen aus, sie verlören die Lizenz für Googles Play Store, wenn sie andere Browser als Google Chrome oder alternative Suchmaschinen auf ihren Geräten auslieferten.

Der EU-Kommission zufolge untersagte Google den Geräteherstellern zudem, gleichzeitig auch Modelle mit Android-Forks anzubieten. Als Beispiel führte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager das auf Android basierende FireOS an, das Amazon vergeblich versucht habe, an andere Gerätehersteller zu lizenzieren. Diese seien zwar interessiert gewesen, hätten aber stets mit Verweis auf die vertraglichen Beschränkungen durch Google abgelehnt. Daher gibt es derzeit nur Amazon-eigene Geräte mit FireOS auf dem Markt, dazu zählen die Fire-Tablets, ein FireOS-Smartphone gibt es nicht, nachdem Amazon vor Jahren mit einem eigenen Smartphone gescheitert ist.

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