Cybersecurity Act: EU-Kommission will hartes Verbot von Huawei
Die Europäische Kommission erwäge, eine Ausbauverpflichtung von Komponenten chinesischer Technologieanbieter wie Huawei und ZTE aus kritischen Infrastrukturen vorzuschreiben. Dies berichtet MLEX(öffnet im neuen Fenster) , ein Fachmagazin für Rechts- und Regulierungsfragen, unter Berufung auf ungenannte Quellen. Die Überarbeitung des Cyber Security Acts soll am 14. Januar 2026 der Öffentlichkeit präsentiert werden.
Der innerhalb der EU-Kommission noch diskutierte Vorschlag könnte sich über Telekommunikation hinaus auch auf weitere Sektoren wie das Gesundheitswesen oder die Energiebranche auswirken. Die Quellen gehen davon aus, dass der Widerstand aus den EU-Mitgliedsstaaten gegen einen solchen Plan erheblich sein wird.
Konkret soll ein Cyber Security Act die Bestimmungen der sogenannten ICT Toolbox verbindlich machen . Diese sieht vor, Technologien aus nicht vertrauenswürdigen Staaten auszuschließen. Bislang war damit vor allem China gemeint.
Der Vorschlag, diese Toolbox verbindlich zu machen, speist sich laut den MLEX-Angaben aus der Frustration hochrangiger EU-Vertreter wie Henna Virkkunen, Vizepräsidentin für Technologische Souveränität, darüber, dass nur eine Minderheit der EU-Staaten harte Maßnahmen gegen Huawei und ZTE als Ausrüster für 5G-Netze ergriffen habe.
Kein Huawei-Verbot in Deutschland
Auch die deutsche Bundesregierung sicherte im Sommer 2024 den weiteren Einsatz von Huawei im 5G-Zugangsnetz (RAN) vertraglich zu und vereinbarte lediglich den Austausch einer Steuerungssoftware für Antennen mit den Netzbetreibern Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica.
Tatsächlich sind sechseinhalb Jahre nach der Einführung von 5G im deutschen Mobilfunk bislang keine Sicherheitsprobleme mit chinesischer Antennentechnik, die in Deutschland rund 60 Prozent ausmacht, bekannt. Dasselbe gilt für andere europäische Länder.
Laut MLEX wird der stärkste Widerstand gegen die EU-Kommissionspläne von Spanien und Deutschland kommen. Spanische Behörden erwarben zuletzt Speicherserver – zumeist Oceanstor 6800 V5 – von Huawei, um abgehörte Telefonate zu speichern. Kritikern, die einen Datenabfluss nach China befürchteten, hielt die Regierung entgegen, dass Huawei als Hardwarelieferant im Betrieb keinen Zugriff auf die Dateien habe. Die Speicherserver würden in einer isolierten Struktur betrieben, zu der nur autorisierte Vertreter spanischer Behörden Zugang hätten.
Die hitzigen Diskussionen innerhalb der EU-Kommission sind laut den Informationen noch nicht abgeschlossen und betreffen sowohl den Umfang möglicher Verbote als auch Fristen für die Umsetzung. Dem Bericht zufolge wird das Huawei-Verbot in Estland derzeit vor dem Europäischen Gerichtshof überprüft, was auch Auswirkungen auf weitergehende Sanktionen haben könnte. Solche Verbote schränken auch die Freiheiten von EU-Unternehmen und EU-Bürgern ein, bei den Lieferanten ihrer Wahl einkaufen zu können.
US-Technologie weiterhin unkritisch?
Zudem können Mitgliedstaaten auch auf die neue geopolitische Situation mit den USA verweisen. Es könnte schwerfallen, chinesische Technologie mit dem Verweis auf das Risiko eines möglichen geopolitischen Konfliktes mit China und Taiwan zu verbieten, während US-Technologie weiterhin als unkritisch eingestuft wird.
Und das, obwohl die Trump-Regierung völkerrechtswidrig Militär gegen Venezuela eingesetzt und wiederholt entsprechende Drohungen neben anderen Ländern auch gegen Grönland, das zum EU-Staat und Nato-Mitglied Dänemark gehört, ausgesprochen hat.
Zudem fragen Experten nach der Alternative: Sowohl Nokia als auch Ericsson gehen immer stärkere Bindungen an die US-Regierung, deren Militär und dortige Investition ein, und dürften sich beide im Ernstfall auf die Seite der USA stellen.