Youtube: EuGH soll Grundsatzentscheidung zu Providerprivileg fällen

Kann Youtube direkt für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer haftbar gemacht werden? Der Bundesgerichtshof will viele Frage zu diesem Thema nicht selbst entscheiden und legt sie dem EuGH vor.

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Youtube könnte sein Providerprivileg verhindern.
Youtube könnte sein Providerprivileg verhindern. (Bild: Dado Ruvic/Reuters)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll eine Grundsatzentscheidung über die Haftungsregeln bei Online-Plattformen treffen. Der Bundesgerichtshof (BGH) legte in einem Rechtsstreit zwischen einem Rechteinhaber und Googles Videoplattform Youtube den Luxemburger Richtern eine ganze Reihe von Fragen vor. Das teilte der BGH am Donnerstag in Karlsruhe mit (Az.: I ZR 140/15). Im Kern geht es darum, ob Youtube noch das sogenannte Hostprovider-Privileg für sich in Anspruch nehmen und damit nicht unmittelbar für Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer haftbar gemacht werden kann.

Hintergrund des Verfahrens ist die Klage eines Musikproduzenten. Von ihm produzierte Musikstücke der Sängerin Sarah Brightman waren bereits 2008 unzulässigerweise auf Youtube hochgeladen worden. Nach Löschung der Videos wurden sie erneut von Nutzern hochgeladen. Der Produzent habe daraufhin Youtube "auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Feststellung ihrer Schadensersatzpflicht in Anspruch genommen", teilte das Gericht mit.

Gilt noch das Providerprivileg?

Nun will der BGH unter anderem vom EuGH wissen, ob der Betreiber einer Internetplattform selbst eine öffentliche Wiedergabe von geschützten Werken vornimmt, wenn er

  • mit der Plattform Werbeeinnahmen erzielt, der Vorgang des Hochladens automatisch und ohne vorherige Ansicht oder Kontrolle durch den Betreiber erfolgt,
  • nach den Nutzungsbedingungen für die Dauer der Einstellung des Videos eine weltweite, nichtexklusive und gebührenfreie Lizenz an den Videos erhält,
  • in den Nutzungsbedingungen und im Rahmen des Hochladevorgangs darauf hinweist, dass urheberrechtsverletzende Inhalte nicht eingestellt werden dürfen,
  • Hilfsmittel zur Verfügung stellt, mit deren Hilfe Rechtsinhaber auf die Sperrung rechtsverletzender Videos hinwirken können,
  • auf der Plattform eine Aufbereitung der Suchergebnisse in Form von Ranglisten und inhaltlichen Rubriken vornimmt und registrierten Nutzern eine an von diesen bereits angesehenen Videos orientierte Übersicht mit empfohlenen Videos anzeigen lässt.

Voraussetzung dabei ist, dass der Betreiber "keine konkrete Kenntnis von der Verfügbarkeit urheberrechtsverletzender Inhalte hat oder nach Erlangung der Kenntnis diese Inhalte unverzüglich löscht oder unverzüglich den Zugang zu ihnen sperrt".

Doch damit nicht genug. Der Bundesgerichtshof will darüber hinaus wissen, ob Youtube unter das sogenannte Hostproviderprivileg von Artikel 14, Absatz 1 der E-Commerce-Richtlinie 2000/31 fällt. Ebenfalls wird gefragt, ob eine Klage gegen einen Online-Anbieter erst bei einem Wiederholungsfall zulässig ist. Das heißt, "wenn es nach einem Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung erneut zu einer derartigen Rechtsverletzung gekommen ist".

Entscheidung noch nach altem Recht

Sollte der EuGH die vorgelegten Fragen verneinen, will der BGH wissen, ob Youtube als Verletzer von Urheberrechten gemäß der Artikel 11 und 13 der Richtlinie 2004/48 anzusehen ist und ob Schadenersatzansprüche in diesem Fall nur dann geltend gemacht werden können, wenn Youtube "sowohl in Bezug auf seine eigene Verletzungshandlung als auch in Bezug auf die Verletzungshandlung des Dritten vorsätzlich gehandelt hat und wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass Nutzer die Plattform für konkrete Rechtsverletzungen nutzen".

Die Entscheidung des EuGH muss noch auf Basis der früheren Rechtslage erfolgen. Die geplante Reform des Urheberrechts könnte jedoch zur Folge haben, dass Plattformbetreiber künftig unmittelbar für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer haften. Um Schadenersatzansprüche zu verhindern, sollen sie daher mit allen Rechteinhabern Lizenzvereinbarungen abschließen oder Uploadfilter installieren, um das Hochladen geschützter Inhalte zu blockieren. Vermutlich wird die neue Regelung bereits beschlossen sein, bevor der EuGH seine Entscheidung gefällt hat. Youtube hat ohnehin bereits ein Filtersytem entwickelt (Content ID), um das illegale Hochladen von Inhalten zu unterbinden.

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